Stuttgarter Richter klagen über Arbeitsbelastung: Außerdem tropfe es von der Decke

Als die Präsidentin des Stuttgarter Landgerichts Cornelia Horz am Dienstag die Bilanz des vergangenen Jahres vorstellte, wurde deutlich, dass die Bedenken der Richter berechtigt sind: Während die Zahl der Strafprozesse im Vergleich zu 2012 leicht zurückging, stieg die Zahl der Zivilverfahren deutlich um zehn Prozent (von 11.769 auf 14.255).

Die zunehmende Belastung bekommen die Richter nach eigenen Angaben deutlich zu spüren: "Für uns sind eigentlich 41 Stunden in der Woche an Arbeitszeit vorgesehen, selten sind es - in meinem Fall - unter 50", sagte Oliver Mosthaf, der Vizepräsident des Landgerichts. Der Haushalt sehe nicht mehr Personal vor. "Wir können froh sein, wenn alles beim Alten bleibt", beklagte Horz.

Erst Mitte Juli war ein ehemaliger Richter auf Probe aus dem Saarland mit seiner Kritik an der Arbeitsüberlastung in der Justiz an die Öffentlichkeit gegangen.

Doch nicht nur vermehrte Arbeitsbelastung durch steigende Verfahrenszahlen, sondern auch mangelhafte Arbeitsräume beeinträchtigen den Alltag der Stuttgarter Richter. Während Gerichtsverhandlungen tropfe es von der Decke, die technische Ausstattung sei nicht mehr zeitgemäß. "Zwei Steckdosen pro Saal sind einfach zu wenig", sagt Mosthaf. Die lecken Stellen in den Flachdächern würden nur dann saniert, wenn es nicht mehr anders gehe, monierte Horz.

Umbaupläne, die unter anderem einen modernisierten Eingangsbereich mit Infotafeln vorsähen, habe man auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Dafür soll die Anlage modernisiert werden, die für die Stromverteilung im Gericht zuständig ist. Sie hoffe, dass die Erneuerungen bis zum Ende des Jahres fertiggestellt seien, sagte Horz.

dpa/avp/LTO-Redaktion