Gerichtsstandort Frankfurt: Eng­lisch­spra­chige Kammer für Han­dels­sa­chen ab 2018

02.11.2017

Mit dem Jahreswechsel können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt künftig auf Englisch verhandeln. Die Mainmetropole will für Handelssachen eine eigene englischsprachige Kammer einrichten - auch mit Blick auf den Brexit.

 

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten. Wie das LG am Donnerstag mitteilte, soll Frankfurt damit als Gerichtsstandort gestärkt werden. "Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen", sagte der Gerichtspräsident Wilhelm Wolf.

Auf Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, soll der Rechtsstreit automatisch der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann die Verhandlung auf Englisch geführt werden. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte nach Angaben des LG bereits angekündigt, Personal- und Sachmittel für eine Kammer für internationale Handelsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Wolf sieht in dem Vorhaben gerade nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine Chance, Frankfurt als internationalen Gerichtsstandort zu etablieren. "Nach dem Brexit wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, englische Urteile innerhalb der Europäischen Union zu vollstrecken," erklärte Wolf. Er möchte internationale Verfahren, die bislang in Großbritannien geführt wurden, in die Mainmetropole bringen. "Frankfurt ist aufgrund seiner Lage, seiner Verkehrs- und Infrastruktur und der besonderen wirtschaftsrechtlichen Kompetenz der richtige Standort", so der Gerichtspräsident. Neben den Banken haben dort auch so gut wie alle national wie international bedeutsamen Wirtschaftskanzleien eine Niederlassung.

mgö/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gerichtsstandort Frankfurt: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018. In: Legal Tribune Online, 02.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25351/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2017 16:07, Marc E.

    Das verstößt gegen § 184 GVG

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    • 02.11.2017 16:27, Klug Scheißer

      Tut es nicht. MüKo/Zimmermann im MüKo, GVG § 184 Rn. 12.

    • 02.11.2017 16:44, LHP

      "Es gibt Bestrebungen, vor deutschen Gerichten (...), die Verhandlung in englischer Sprache zuzulassen (vgl. § 185 Abs. 2). Das wäre nur mittels Gesetzesänderung zulässig und angesichts des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 169), der verlangt, dass auch die Zuhörer die Verhandlung verstehen können, problematisch."
      (MüKoZPO/Zimmermann GVG § 184 Rn. 12, beck-online)

      mE stüzt diese Kommentierung gerade die Ansicht von Marc E.
      Problem ist eher, wie dies gerügt werden sollte, wenn doch alle Beteiligten inkl. dem Gericht sich gemeinsam darauf verständigen...

    • 03.11.2017 10:12, Klaus

      Die Gerichtssprache ist und bleibt deutsch.
      Die Engländer führen ja auch keine deutschen Handelskammern ein, oder?
      Außerdem, wer will in ein Land mit 100 Milliarden Überwachungskameras?
      Freiheit statt Einzäunen und Überwachen.

  • 02.11.2017 17:00, M.D.

    Wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Im Zweifel muss man "deutsch" einfach historisch auslegen. Englische Begriffe sind bereits so sehr in die deutsche Sprache integriert, dass es - wie bei der Leitkultur - kein Unterschied feststellbar ist.

    Mal ehrlich, who cares? Bei solchen internationalen Handelssachen versteht ohnehin kein Zuschauer mehr, worum es geht, egal in welcher Sprache diese Veranstaltung abläuft. Das Idealbild der Kaiserzeit, dass die Oma und der Bäcker im Gerichtssaal sitzen und gespannt der Rechtsfindung beiwohnen, kann man getrost vergessen. In der mündlichen Verhandlung werden die Anträge gestellt und fertig.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 10:10, Klaus

      Noch ganz dicht, oder?

  • 02.11.2017 17:52, PB

    "Eine Fremdsprache kann gesprochen und in dieser verhandelt werden, wenn alle Beteiligten sie verstehen."(MüKoZPO/Zimmermann GVG § 184 Rn. 5, allerdings auch hier unter Hinweis auf das Problem der Öffentlichkeit)

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  • 03.11.2017 08:33, Legal Scheißegal

    @M.D.

    "Wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg."

    Genau und was schert uns das dumme Volk und seine Gesetze!

    Hehe, Hauptsache ist doch die Staatsauflösung geht weiter!
    Erst die Moral, dann das Recht und am Schluss machen wir wieder alles mit der Faust!
    Moment, der Neuadel last ja machen, da unterscheidet er sich nicht vom alte! Wozu hat man die Macht.
    Hauptsache der Rubel rollt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.11.2017 10:09, Klaus

    Schön blöd.
    Die deutschsprachige Bevölkerung wird diesen Leuten schon zeigen, was wir von
    diesem englischsprachigen videoüberwachenden Pack halten.

    Wer überwacht wird bestraft
    Wir brauchen keine Englische Kammer, die uns ihre Regeln aufzwängt und alles überwacht und einzäunt.

    Freiheit oder CSU
    CSU Verbrecher und Terroristen Raus
    Deutscher Freistaat statt Englischer Polizeistaat
    Laßt uns Piraten oder FDP wählen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 13:05, RA

      Ist schon schwierig "englischsprachig" zu verstehen, näch? Im Artikel steht nichts von einer "Englischen Kammer". Sondern das deutsche (!) Landgericht wird nach deutschen (!) Rechtsregeln schlicht in englischer Sprache (!) verhandeln.

      Aber erstmal über was Fremd(sprachig)es aufregen, ohne selbst des Deutschen hinreichend mächtig zu sein, um den Artikel richtig zu verstehen...

  • 03.11.2017 11:12, RA

    Finde es ja sehr interessant, dass noch niemandem aufgefallen ist, dass § 185 Abs. 2 GVG dem Wortlaut nach nur für die mündliche Verhandlung gilt, aber nicht für Schriftsätze und insbesondere das Urteil.

    Letzteres müsste mindestens zweisprachig abgefasst werden, damit es auch für andere Rechtsanwender, die des englischen weniger mächtig sind und auch unter Berücksichtigung einer einheitlichen Fachsprache zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beitragen kann (durch Veröffentlichung und Zitierung).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.11.2017 12:16, Nachdenker

    Ich werde vorbeikommen und als Zuhörer die Sprache rügen! Unverschämtheit. In Neukölln dann demnächst türkische Kammern?

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  • 03.11.2017 13:01, User

    Meine Fresse, macht euch doch mal alle ein bisschen locker.

    1) Es geht nicht um Extrawürste für "die Engländer", sondern Englisch ist schlicht die moderne lingua franca (= Weltsprache), d.h. jegliche international tätige Parteien werden davon profitieren. Und Deutschland / Frankfurt als Firmen- und Rechtsstandort auch. (Das wollt ihr Wüteriche der Kommentare weiter oben doch so dringend...?)

    2) Vorbehaltlich des - deutschen(!) - IPR sagt die Wahl der Sprache nichts über die Rechtswahl aus. Man wird also auch auf Englisch deutsches Recht verhandeln können (na sowas...).

    3) § 184 GVG wird schon passen oder sonst halt angepasst werden. Der wird wohl i.E. das geringste Problem darstellen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.11.2017 15:54, M.D.

    Das nächste mal schreibe ich dazu, dass es satirisch gemeint war. Offensichtlich habe ich es nicht genügend überspitzt.

    Fakt ist: Um das Jahr 2000 haben anglo-amerikanische Kanzleien deutsche Großkanzleien aufgekauft und sich damit vor Ort etabliert. Dies geschah in etwa zeitgleich mit Schröders Steuersenkungsgesetz, mit dem der Ausverkauf des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit die Zerschlagung der Deutschland AG eingeleitet wurde (Stichwort: Heuschrecken).

    Übersetzt heißt das, dass wir in diesem Bereich keine Übersetzungen benötigen, weil USA und England vor Gericht bereits mit ihren eigenen deutschsprachigen Law Firms antanzen können. Die ganze Story um das englischsprachige Kammer am LG Frankfurt ist demzufolge Pillepalle, oder anders ausgedrückt Firrlefanz.

    Abgesehen davon ist die Amtssprache in der Tat "deutsch" und das ist auch nicht auslegungsfähig. Die einzige Extrawurst bekommen Sorben gebraten, sofern es die überhaupt noch gibt. Damit könnte man das Thema abschließen, wenn da nicht Deutschland 4.0 wäre, das sich um den Wortlaut von Gesetzen neuerdings einen Sch...dr... kümmert. Das ist der eigentliche Skandal.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 15:57, M.D.

      Eines habe ich noch vergessen: In Deutschland gilt das GVG und nicht die Kommentierung eines beliebigen Hanswurst, dem zuvor ein anderer Hanswurst einen Professorentitel verliehen hat.

    • 03.11.2017 18:43, Klartext

      Hallo @M.D.

      Danke für den Klartext!

      Ergänzung: Man könnte meinen das das Pillepalle ist.
      Ist es aber nicht!

      Wie sagt der Rotweinliebhaber in Brüssel: Wir machen mal was, stellen es in den Raum und wenn sich keiner aufregt, machen wir einfach weiter, bis es zu spät ist.

      Genau das ist der Punkt!
      Heute englisch als Sprache und Morgen haben wir Türkische/arabische und persische Richter, die in ihren Sprachen, nach der Scharia richten, unterstützt von den in Berlin ausgebildeten Schariapolizisten.
      Siehe da: http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-hochschule-betroffen-ex-pruefer-packt-aus-so-geht-es-an-der-berliner-polizeiakademie-wirklich-zu_id_7800254.html

      Staatsauflösung, das ist das Ziel und das bedeutet Auflösung des Volkes!

      Für Rot-grün:
      Aber bedenket euer Wunsch könnte erfüllt werden.
      Glaubt ihr wirklich das die deutschen Richter einen Schutzstatus erhalten werden?
      "Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und nicht glauben werden.“ (Koran, Sure 8,55, nach Muhammad Rassoul )

      Koran, Sure 98, Vers 6: „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (Juden und Christen): sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“
      https://de.europenews.dk/-Koransuren-die-im-starken-Widerspruch-zu-Artikel-4-Grundgesetz-stehen-78531.html
      Und
      Sure "6:114 Sag: „Soll ich denn einen anderen Richter suchen als Gott? Wo Er es ist, Der auf euch das Buch gesandt hat, in den Einzelheiten erklärt.“
      https://www.alrahman.de/die-erfundene-religion-und-die-koranische-religion-kapitel-27-was-bedeutet-gehorcht-dem-gesandten/

      Alles nur ausgedacht?
      Siehe hier: https://www.heise.de/tp/features/Indonesien-Gouverneur-wegen-Gotteslaesterung-verurteilt-3708750.html

      Sure 2:190
      Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.
      http://www.islam.de/13829.php?q=k%C3%A4mpft+gegen+sie

    • 04.11.2017 09:48, M.D.

      Man muss das jetzt nicht übertreiben. Hier geht es um eine englischsprachige Kammer und nicht um die Verteidigung des Abendlandes, auch wenn selbiges nach einer im Vordringen befindlichen Mindermeinung in Gefahr zu sein scheint.

      Fakt ist: Wer in Deutschland Rechtsschutz sucht, geht zu einem deutschen Anwalt, oder zu einer Großkanzlei, wo Anwälte regelmäßig mehrsprachige Mandate bearbeiten können. Das angebliche Problem ist kein Problem.

      Interessant ist ein ganz anderer Aspekt, nämlich, die Kammerbesetzung. Nach welchen Kriterien werden die Richter ausgesucht? Auslandsstudium in den USA? Zuvor bei einer anglo-amerikanischen Großkanzlei gearbeitet? Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke? Das sind die eigentlichen Fragen, die man beantworten muss.

      Am Ende läuft es nämlich darauf hinaus, dass solche erstinstanzlichen Gerichte z.B. bei der Beweiswürdigung vollendete Tatsachen schaffen können, die mit Rechtsmitteln nicht mehr anzugreifen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Reform der Berufung zu erwähnen, die keine vollständige Instanz mehr ist. Über solche Themen können Verschwörungstheoretiker ganze Bücher schreiben.

  • 03.11.2017 19:31, @Klartext

    Volksverhetzung kann so einfach sein... Die Bibel hat spiegelbildlich zu jeder Sure ähnlichen Scheissdreck drin. ALLE Religionen sind scheisse. Ein Idiot ist ein Idiot ist ein Idiot. Ob der jetzt an nen angenagelten Tischler glaubt oder an Jahwe oder Buddha oder Allah oder achtarmige Elefantenköppe.

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  • 03.11.2017 23:33, Und das nennt sich "deutsch"

    Wahnsinn! Wann immer ich bei den Kommentaren bei lto vorbeischauen, um eine erbauliche Diskussion zu finden, entdecke ich nur eine "Shitstorm" (oh je! Ein englisches Wort!)
    über die "Ausländer" und ihren Einfluss in Deutschland. Könnt ihr euch nicht trollen und euren unreflektierten oder beabsichtigt provokanten Senf in irgendwelchen Hassforen abgeben? Dafür aber lto den sachlich juristisch Interessierten überlassen? Man könnte sich hier wirklich sinnvoll austauschen anstattdessen ist es nur das gleiche Gewäsch wie woanders auch.

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  • 04.11.2017 13:03, Ich

    Kein Grund zur Aufregung.
    Seit 2010 im OLG-Bezirk Köln bereits praktiziert, zunächst beim LG Bonn und seit 2011 auch beim LG Aachen und beim LG Köln.
    Vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/modellprojekt-in-nrw-lg-koeln-goes-international/
    Ein Urteil ist selbstverständlich in Deutsch zu verkünden und abzusetzen.

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  • 04.11.2017 16:00, Allgemeine Verunsicherung

    Zur Kenntnissname:

    Englisch als Amtssprache in Deutschland
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-will-englisch-als-amtssprache-erproben-a2257672.html

    Französisch als Amtssprache

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankreich-strategie-das-saarland-soll-zweisprachig-werden-12762333.html

    Bald auch Farsi (Persisch, Arabisch, Türkisch

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eine-fuer-alle-berliner-spd-wirbt-mit-tuerkisch-farsi-und-auslaendischen-werbetraegern-um-neue-mitglieder-a2254253.html

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