Das EU-Parlament hat die Immunität von Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, aufgehoben. Sie soll Gewaltbilder des IS verbreitet haben.
Das Europaparlament hat die Immunität der Europaabgeordneten Marine Le Pen aufgehoben. Eine breite Mehrheit von Abgeordneten stimmte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Le Pen könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen. Die französische Justiz ermittelt wegen der Verbreitung von Gewaltbildern.
Die Präsidentschaftskandidatin hatte Ende 2015 über Twitter mehrere Fotos, unter anderen von dem enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley, geteilt. Dieser war von der Terrormiliz "Islamischer Staat" entführt und getötet worden. Nach eigenen Angaben wollte sie damit auf eine TV-Sendung reagieren, in der Parallelen zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden seien. Das Bild betitelte sie mit: "Das ist der IS".
Es ist nicht das erste mal, dass Behörden gegen Le Pen ermitteln. Sie hatte im Jahr 2010 eine Parallele gezogen zwischen Muslimen, die auf der Straße beten, und der Besatzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Mehrere Verbände klagten daraufhin. Dafür wurde die Immunität der EU-Parlamentarierin schon einmal aufgehoben, ein Gericht entschied damals aber, dass Le Pen mit dem Vergleich nicht zum Hass angestiftet habe.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Verbreitung von Gewaltbildern: Le Pen verliert parlamentarische Immunität . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22250/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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