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Bundestag: Koh­le­aus­s­tieg bis 2038

03.07.2020

Nach einem langen Ringen hat der Bundestag den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt, das Paket umfasst zwei wesentliche Gesetze. Umweltverbände halten das für viel zu spät.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Hin und Her einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Am Vormittag stimmte zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, mit der Zustimmung der Länder im Bundesrat wird fest gerechnet. Es geht zum einen um ein Gesetz mit einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Vorgesehen sind Hilfen des Bundes in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 2040er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Kritik von Umweltverbänden und der Opposition

Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem die Milliarden-Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Auch am Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der auch Mitglied der Kohlekommission war, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung hat die Vereinbarungen der Kohlekommission missachtet, die Wissenschaft nicht gehört. Einen Pseudo-Kohleausstieg bis 2038 lehnt Greenpeace ab." Greenpeace werde weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen. Die "Kohle-Kanzlerin" Angela Merkel verspiele mit diesem "schädlichen Gesetz" gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die sie vor allem auch dem Klimaschutz gewidmet habe, ihre Glaubwürdigkeit. Auch die Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert das Gesetz und bezeichnete es als den "größten politischen Klimaskandal des Jahres".

IG BCE-Chef Vassiliadis, ebenfalls Mitglied der Kohlekommission, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Land hat zu lange Ausstiegsdebatten geführt. Wir müssen endlich einen Einstiegsplan formulieren: für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, für die überfällige Offensive beim Energieträger der kommenden Jahrzehnte: Wasserstoff." An der Zukunft der Energieversorgung hängt die Zukunft des Industriestandorts. Beim Kohleausstieg sei ein eng geknüpftes Sicherheitsnetz durchgesetzt worden, sodass niemand ins "Bergfreie" falle.

Auch aus der Opposition kommt Kritik, als im Ergebnis "maximal teuer und maximal planwirtschaftlich" bezeichnet FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Gesetzentwurf.

ast/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag: Kohleausstieg bis 2038 . In: Legal Tribune Online, 03.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42088/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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