High Court in London: Kli­ma­plan der bri­ti­schen Regie­rung ist rechts­widrig

03.05.2024

Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.

Zum zweiten Mal stuft der Londoner High Court ein Klimavorhaben der britischen Regierung als rechtswidrig ein. Im Sommer 2022 hatte das Gericht entschieden, die Net Zero Strategy erkläre nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Client Earth und Good Law Project klagten auch gegen die Nachfolgeregelung, den sogenannten Carbon Budget Delivery Plan – und hatten Erfolg. 

Die NGOs sind der Ansicht, dass sich die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak zu sehr auf riskante Technologien wie die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) verlasse und das Risiko verfehlter Klimaziele beschönige. Die Regierung hatte argumentiert, sie habe alle drei vorherigen CO2-Ziele zur Emissionsreduzierung erreicht und sei auf Kurs, künftige Ziele zu erreichen. Kommentatoren hatten dies aber bezweifelt.

Zuletzt hatte die Regierung einige Klimaziele verwässert und das Vorgehen mit einem "pragmatischeren Ansatz" begründet, der Verbrauchern weniger Kosten aufbürde. Kommentatoren sind sich aber sicher, dass Sunak und seine Tory-Partei vor allem vor der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl um Stimmen konservativer Wähler werben wollen. Der Guardian berichtete am Freitag, die Regierung wolle Energiekonzernen erstmals erlauben, unter Offshore-Windkraftstandorten nach Öl und Gas zu suchen. Das Vorhaben sorgte auch für Kritik innerhalb Sunaks Partei.

dpa/xp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

High Court in London: Klimaplan der britischen Regierung ist rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 03.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54479/ (abgerufen am: 12.06.2024 )

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