Weitere Klimaklagen: "Angst, dass die Lan­des­re­gie­rung unsere Zukunft ver­spielt"

13.09.2021

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Klimaklage gegen die Bundesregierung haben junge Beschwerdeführende mit der Deutschen Umwelthilfe entsprechende Verfahren auch gegen Landesregierungen angestrengt. Am Montag kamen fünf Klagen dazu.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. Wie der Verband am Montag in Berlin mitteilte, richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu bewegen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Im April war eine vergleichbare Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung teilweise erfolgreich.

Fridays for Future sowie Kinder und Jugendliche klagen

Eingereicht haben die neuen Klagen 16 junge Beschwerdeführende, darunter Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten von Fridays for Future, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern.

"Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, am Montag gegenüber der dpa. In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, auch die Länder hätten Spielräume, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so.

Sachsen-Anhalt weist Vorwürfe zurück

Sachsen-Anhalts Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe zurück. CDU-Chef Sven Schulze sagte, das Wort Klima komme 84 Mal in verschiedenen Varianten im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung vor. Es gebe ein eigenes Kapitel dazu. Der Vertrag wurde am Montag in Magdeburg unterzeichnet. Sachsen-Anhalt müsse sich nicht verstecken.

Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Schmidt sieht der Koalitionsvertrag bis zum Jahre 2026 eine konkrete CO2-Reduzierung um 5,65 Millionen Tonnen vor. Das Land habe ein Klimaschutz- und Energiekonzept mit mehreren Hundert Maßnahmen, die teils schon umgesetzt würden. Zudem bekomme das Land mit Armin Willingmann (SPD) erstmals einen Klimaschutzminister. FDP-Chefin Lydia Hüskens sagte, es gelte, mit Hilfe der Wissenschaft und Innovationen ökologische und ökonomische Aspekte in Einklang zu bringen. Die Entwicklung müsse von den Menschen getragen werden. 

Weitere Reaktionen

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hingegen sieht in der Klage Chancen, in Sachsen schneller als bisher vereinbart beim Klimaschutz voranzukommen. Er stehe der Klage und ihrer Begründung mit Interesse entgegen, teilte der Grünen-Politiker mit. Klimaschutz sei "viel zu lange kein prioritäres Thema" in Sachsen gewesen. Die Klage sei eine Aufforderung an die "gesamte Staatsregierung", den Weg zur Klimaneutralität noch konsequenter und vor allem verbindlich zu gehen.

Die sächsische Linksfraktion bezeichnete es als "Blamage" für die Regierungskoalition, dass sie jetzt verklagt werde. Schwarz-grün-rot hätte längst ein Klimaschutzgesetz erarbeiten können, betonte der klimaschutzpolitische Sprecher Marco Böhme. Die Linken hätten einen eigenen Entwurf eingereicht, doch im Landtag gebe es "keine Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz".

Dagegen erklärte die AfD, dass sich die Regierung gegen die Klage wehren müsse, statt sie zu begrüßen. Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe als "dubiose Lobby-Vereinigung", der man die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht entziehen solle.

Alena Hochstadt, die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt hat, fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau. "Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt", sagte die Schülerin zur Begründung ihrer Beschwerde am Montag.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weitere Klimaklagen: "Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt" . In: Legal Tribune Online, 13.09.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46000/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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