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Justiz: Schmalzl-Ernennung so gut wie durch

21.09.2011

Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist trotz einiger Querelen nahezu sicher, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bundesrat die Personalie am Freitag durchwinkt: "Es wird eine Mehrheit auch mit SPD-Ländern geben." Sogar eine einstimmige Entscheidung sei möglich.

Vor zwei Wochen hatten sich mehrere SPD-regierte Bundesländer noch gegen die bereits vom Bundeskabinett gebilligte Personalie gesperrt. Im Rechtsausschuss des Bundesrates wurde bemängelt, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe die Länder nicht ausreichend informiert und einbezogen. Das habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun nachgeholt.

Auch der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) rechnet fest damit, dass der Bundesrat Schmalzls Ernennung zustimmt. "Ich sehe der Wahl mit positiver Erwartung entgegen", sagte Stickelberger. Schmalzl soll Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in den Ruhestand geht. Zuletzt hatte es auch Kritik aus dem Kreis der Generalstaatsanwälte der Länder an Schmalzls fachlicher Qualifikation gegeben.

dpa/ara/LTO-Redaktion

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Justiz: Schmalzl-Ernennung so gut wie durch . In: Legal Tribune Online, 21.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4356/ (abgerufen am: 04.06.2020 )

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