Kommission will Iran-Deal retten: Unter­nehmen sollen US-Sank­tionen igno­rieren

16.05.2018

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die Kommission europäischen Unternehmen notfalls verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Eine entsprechende Verordnung ist bereits vorhanden.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte "Blocking Statute" (Vo. (EG) Nr. 2271/96) könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.

Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programmes zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kommission will Iran-Deal retten: Unternehmen sollen US-Sanktionen ignorieren . In: Legal Tribune Online, 16.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28653/ (abgerufen am: 15.08.2018 )

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Kommentare
  • 16.05.2018 19:33, Acquis

    Das klingt, als ob dann doch noch ein echter transatlantischer Handels"konflikt" ausbrechen könnte.

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  • 17.05.2018 10:34, Wacaffe

    Inwiefern soll ein Instrument das den Adressaten, hier die USA, als den Ausgangspunkt exterritorialer Sanktionen gar nicht pönalisiert dessen Kalkül beeinflussen?

    Hier schadet sich die europäische Volkswirtschaft doch gleich zwei Mal.

    1. Durch zahlungskomplianz etwaiger Startzahlungen.

    2. Durch die folgende Entschädigung durch die EU.

    Wieso sollten die USA Europa jetzt ernster nehmen?

    Von den strafrechtlichen Konsequenzen einer Nichtbefolgung amerikanischer Sanktionen Mal abgesehen. Wie entschädigt man für 15 Jahre Haftandrohung und entsprechende Einschränkung des Reiseverkehrs der betroffenen Manager?

    Irgendwie halbgar

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  • 17.05.2018 10:55, McMac

    Europa muss sich eben überlegen, ob es geschickt ist, sich einem erzkonservativ-muslimischen bis islamistischen Land an den Hals zu werfen, oder ob man langfristig nicht vielleicht besser mit den USA kooperiert.

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    • 17.05.2018 11:22, Wacaffe

      Bin ich d'accord, ist wenig sinnvoll . Momentan regiert aber noch die renitente Empörung. Wird sich vermtl. Auch wieder legen

    • 17.05.2018 15:08, Monika Frommel

      Es geht nicht darum, ob der Iran "erzkonservativ-muslimisch" ist, sondern darum, dass eine Isolationspolitik nur der Bevölkerung schadet und Reformen erschwert. Sie stärkt auch die Gegner der gemäßigten Politiker. Fraglich ist aber, ob die angedachte Gegenmaßnahme klug ist.

    • 17.05.2018 17:41, Lionel Hutz

      Ich weiß nicht, wieso man sich dem Iran an den Hals werfen würde, wenn man feststellt, dass die USA vertragsbrüchig sind und man seinerseits lediglich sicherstellen will, dass der Iran sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält.

      Im Prinzip müsste die Weltgemeinschaft umgekehrt Sanktionen gegen die USA für ihren Vertragsbruch verhängen, traut sich halt nur keiner, weil wirtschaftlich zu schwierig. Es war ja okay, dass die USA zum Abschluss mancher multilateraler Abkommen nur schwer bis gar nicht zu überzeugen sind, aber wenn es dann mal ratifiziert ist, muss es auch gelten.

    • 17.05.2018 19:33, Tüdelütütü

      Es wäre für manche Foristen hilfreich, wenn sie neben den deutschen Mainstreammedien auch mal ausländische Nachrichten studierten. Dann wüssten sie nämlich, dass das Abkommen maßgeblich vom Iran nicht eingehalten worden ist.

      Und zum Thema Bevölkerung: Ja, vermutlich wird sie leiden müssen, um endlich zu erkennen, dass sie von einem Haufen wahnsinniger Fanatisten regiert wird.

      Ein Abkommen hin zu mehr Frieden wird es mit dieser Regierung im Iran niemals geben. Jede Nachsicht, die der Westen zeigt, wird uns kulturell bedingt als Schwäche ausgelgt. Und ausgenutzt. Jeder weiß das, aber kaum einer handelt danach. Und wenn es dann doch mal einer tut, gehen die Berufsempörten sofort auf die Barrikaden (und geben sich der Lächerlichkeit preis).

      Man kann sich echt nur wundern, wie sich auf die Seite des Iran geschlagen wird. Nur weil einem Trump nicht passt, kann man sich einem derartigen System doch nicht anbiedern.

    • 17.05.2018 20:08, @tüd

      Was soll der Iran nicht befolgt haben ? Alles was Bibi vorgelegt hat, war eine Show um Trump zu beeinflussen. Die Beweise waren alt und den Geheimdiensten bekannt. Bloß traut sich keiner in Europa den israelischen Regierungschef einen Hochstapler zu nennen.

      Diese Beweise waren es auch, warum der Iran Sanktionen auferlegt bekommen hat. Er hat die Pläne seit dem nicht weiter verfolgt. Lehrreich das Interview von CNN mit Bibi, wo wiederum keinen einzige. Beweis für Vertragsbruch liefern kann.

      In Israel ist er übrigens weicher schüchtern: Dort hat er in Interviews klargestellt war er möchte: Lieber jetzt Krieg, wo Israel weit überlegen ist als in evtl 20 Jahren. Mag sein Interesse sein. Das der Weltgemeinschaft ist es nicht .

    • 18.05.2018 11:05, Ryan

      Die EU verfolgt hier eigene Interessen, zB Selbständigkeit ggü der USA bzw ihrer jetztigen Präsidenten. Ferner was ist das für eine Logik? Weil ein Land vermtl muslm oder erzkons sei, darf man vertragsbrüchig werden? Und eine solche Aussage auf einem Rechtsportal!

    • 20.05.2018 22:30, Rollo der+Wikingerr

      Es giibt im Iran keine „gemäßigten“ Pilitiker oder Mullahs in der Regierung. Es gibt nur einen Streit innerhalb der Führungsmannschaft, wie man die gemeinsamen Ziele am besten umsetzt. Insbesondere Rouhani ist nicht vom Himmel der Gerechten gefallen. Er gehört seit über 30 Jahren zur Clique der Mörder. Laut Wikipedia saß er etwa dem Gremium vor, dass in den 90er Jahren den Anschlag auf das jüd. Gemeindezentrum anordnete. 85 Tote. Es war nicht sein einziger Anschlag.

  • 17.05.2018 18:43, Acquis

    Die EU sollte reagieren und entsprechende Strafzölle auf US-amerikanisches LNG androhen. DAS wäre aus verschiedenen Gründen sehr wirksam.

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    • 20.05.2018 22:38, Rollo der+Wikingerr

      Aber warum sollten wir uns nicht der Wertung Trumps anschließen und den Iran mit Sanktionen belegen. Die Mullahs haben den Westen von Anfang an belogen, weil sie die Dokumentations ihrer Forschungsergebnisse nicht offenlegte. Ohne den Mossad und Netanjahu wäre das nicht enttarnt worden. Den Iranern geht es doch nur um die weitere Finanzierung ihrer Auslandstruppen Al-Kuds-Brigaden, Hizbullah und Huthis. Sollen wie das wirklich weiter hinnehmen?

  • 20.05.2018 22:20, Rollo der+Wikingerr

    Mir fehen in der Diskussion zwei Punkte:
    1. Sollten wir die deutsche und europäische Politik nicht erst einmal auf den Prüfstand stellen. Für einige Jahre Aufschub haben wir den Mullahs satte 250 Mrd zur Finanzierung der iranischen Aggression überlassen. Hizbollah, Huthi. Syrien, Irak. Basen an den Golanhöhen.
    2. Wie verträgt sich die deitsche Haltung mit der „Gelaber“, die Existenz Israels sei deutsche Staatsräson? Freunde benehmen sich anders. Ganz anders.

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