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Neuer Gesetzentwurf zum Stalking: Nach­stel­lung wird zum Gefähr­dungs­de­likt

16.12.2016

Bisher war für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde, ewta durch einen erzwungenen Umzug oder Jobwechsel. Das ändert sich künftig.

Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden können. Dafür soll eine Gesetzesnovelle sorgen, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. "Wer stalkt, muss schneller mit einer Verurteilung rechnen", versicherte Justizminister Heiko Maas.

Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben - etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist oder den Job gewechselt hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert.

Künftig ist Stalking auch dann strafbar, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat. Mit dem neuen Gesetz kann der Täter schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten "objektiv geeignet" ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen. Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit in ein Gefährdungsdelikt umgestaltet.

"Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern"

Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Verdachtsfälle, doch bislang werden nur einige hundert Stalker tatsächlich verurteilt - das soll sich nun ändern. "Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker", erklärte Maas. Es dürfe nicht sein, dass man erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann.

Wolf Ortiz-Müller von Verein Stop Stalking befürwortet jegliche Gesetzesänderung zugunsten der Betroffenen. Er befürchtet aber, dass die Formulierungen im neuen Entwurf zu vage sind. Ob der neue Entwurf tatsächlich in der Praxis Opfern mehr Schutz bietet, müsse sich also noch zeigen. Seiner Ansicht nach sollten vor allem Beratungseinrichtungen für Opfer und Täter ausgebaut werden. Es müssten Wege geschaffen werden, "wie man frühzeitig nach einer Anzeige die Stalking-Beschuldigten in einen Beratungsprozess einbindet". Der Weiße Ring fordert außerdem Anspruch auf Entschädigung für Opfer, die unter den psychologischen Folgen von Stalking leiden.

Von Stalking ist die Rede, wenn jemand eine andere Person - häufig ist das ein ehemaliger Partner - ständig verfolgt oder mit Telefonanrufen terrorisiert. Derartige Nachstellungen können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dieser Strafrahmen bleibt auch mit der Gesetzesnovelle unverändert.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuer Gesetzentwurf zum Stalking: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt . In: Legal Tribune Online, 16.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21497/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.12.2016 12:11, Reformunglück

    Das stete reaktionäre Aufweichen strafrechtlicher Vorschriften hilft niemandem. Genau wie die völlig missglückte Sexualstrafrechtsreform.

    Die Motive mögen ja durchaus ehrenwert sein. Aber mit handwerklich schlecht gemachten Vorschriften und rechts unsicheren Räumen ist doch niemandem gedient.

    • 22.12.2016 15:10, Gegenrede

      #reformunglück: Die Änderung eines Straftatbestandes zu einem Gefährdungsdelikt, also eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, ist kein "Aufweichen" einer strafrechtlicher Vorschrift, sondern viel mehr deren Verschärfung. Ob die Änderung handwerklich schlecht gemacht ist, bleibt abzuwarten, bis der Wortlaut vorliegt.

  • 22.12.2016 15:50, eono

    Stalking hat viele Gesichter. Neulich riet ein Rechtsanwalt: "Auswandern!"
    nach Länderwechsel.
    Es kann auch so kommen: Die Welt wird jeden Tag frecher!
    Der Mann verändert sich - gewinnt zunehmend mehr Rechte.
    Unbekannter, fremder Mann verletzt verbal, beleidigt Frau.
    Frau will irgendwann mit ihm reden- ruft ihn an oder versucht dies, schreibt/mailt.
    Oder besucht ganz einfach öffentliche Gebäude - in denen er u..a. tätig ist
    Ab wann sind diese Wehr-Versuche "Stalking"?
    Mit den Rechten des Mannes kann Frau ihre Heimat/en - ihre Berufe - Kirche/Rel
    so ziemlich alles verlieren ...weil Richter vorrangig nicht müssen ...
    nichts wissen müssen - alle nur ihre Meinungen zum Besten geben müssen
    ohne jegliche Sachkenntnis oder "Fakten" > ganz unerwünscht in der
    Pluralitäts-Demokratie - las ich gestern.
    Das Einzige was Alle inkl. Amt Behörden wirklich gut können: Einen für Alle/s halten
    und das seit 40-50 Jahren! D Pluralitäts-Demokratie? = Dreckschleuder-Land.
    Kein Wissen, kein Sachlich-Richtig, keine Sprache, keine Worte, nicht mal Grüßen
    aber ... alles "Wissen!"
    "Es lügen ja alle"! und fangen möglichst mit der Arbeit gar nicht an.Da sich alle in derselben (hochgeschraubten/extremen) Begrifflichkeitsebene befinden, merken sie es noch nicht einmal. Alles wird sofort etikettiert und zwar so - das sie selber kaum
    noch zurück können - falls wirklich unwiderlegbare Beweise doch noch ...

  • 22.12.2016 16:06, JP

    Der § der Nachstellungen enthält bereits mehrere an sich völlig normale Verhaltensweisen (Telefonieren, Kontakt aufnehmen etc), stellt also an sich nicht in jedem Falle vertyptes Unrecht dar, so dass die weitere Eingrenzung erfolgen musste (unbefugt, beharrlich). Warum wird gleich alles in das Strafrecht gepackt? Es könnte auch der Versuch unternommen werden, die zivilrechtlichen Möglichkeiten zu verbessern/erleichtern. Es ist absolut richtig, dass niemand strafrechtlich verurteilt zu werden braucht, wenn sich der Angesprochene nicht in seiner Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt sieht (und das auch nicht jede Bagatelle bzw. bloße Belästigung aufgebauscht wird). Abgesehen davon gäbe es noch mehr Änderungsmöglichkeiten neben der Stärkung zivilrechtlicher Möglichkeiten z.B. die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei objektiver Geeignetheit der schwerwigenden Beeinträchtigung. Dazu braucht man keine Verschärfung zum Gefährdungsdelikt.

  • 29.12.2016 11:49, Suomi

    Ab wann gilt der aktualisierte Paragraph denn? Ab sofort oder erst irgendwann nächstes Jahr? Und was passiert mit Anzeigen, die bereits irgendwann dieses Jahr aufgegeben wurden? Gilt dann noch der alte Paragraph?