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Beitragsforderung nicht gezahlt: Aus Pro­test gegen Rund­funk­ge­bühr in Erzwin­gungs­haft

05.04.2016

Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.*

Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte. "Ich habe die Frau selbst geholt", erklärte die Polizistin. Zuerst hatte die Welt am Sonntag berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach. Durch ihre Inhaftierung habe die Frau auch ihren Arbeitsplatz verloren.

Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, wie sie gegenüber der Welt am Sonntag erklärte.  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem habe sich die Frau geweigert, die vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Diese Auskunft dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung: Der Gerichtsvollzieher braucht sie, um zu klären, welche Vermögenspositionen vorhanden sind und ob in diese vollstreckt werden kann. Weil die Frau sich weigert, die Auskunft abzugeben, saß sie seit Anfang Februar in Erzwingungshaft*. Diese kann gemäß §802j Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) maximal ein halbes Jahr dauern. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen, die Forderung erlischt dadurch aber nicht. Eine erneute Inhaftierung aus demselben Grund ist nach Ablauf von zwei Jahren möglich; vorher ist sie nur zulässig, sofern Anhaltspunkte für eine deutliche Änderung in den Vermögensverhältnissen der Frau vorliegen, §§802j Abs. 3, 802d ZPO.

Kooperation als Anerkenntnis der Beitragspflicht?

"Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen", sagte die 46-Jährige der Welt am Sonntag. Die Abgabe der Erklärung über ihr Vermögen lehne sie ab, weil darin nach ihrer Auffassung die Anerkenntnis der Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung liege.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. "Hierbei von Zahlungsverweigerern zu sprechen, wäre jedoch falsch", so Greuel. Darunter seien viele, die ihre Beiträge nicht pünktlich entrichtet hätten. Der Großteil der rund 44,5 Millionen Zahler entrichte den Rundfunkbeitrag fristgerecht, hieß es.

* Update, 05.04.2016, 14:47: Wie die dpa unter Bezugnahme auf das Frauengefängnis in Chemnitz meldet, wurde die 46-Jährige am Montagabend aus der Haft entlassen. Zu den Gründen machte die Haftanstalt mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben. An den mit * markierten Passagen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, um dies klarzustellen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beitragsforderung nicht gezahlt: Aus Protest gegen Rundfunkgebühr in Erzwingungshaft . In: Legal Tribune Online, 05.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18974/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 05.04.2016 13:22, Tom

    Also jetzt reichts endgültig!

    Nächstes Mal: Piraten wählen!

    GEZ abwählen!

    • 05.04.2016 17:42, Mario

      Guter Witz! Piraten! Man hab ich gelacht. :-D

    • 07.04.2016 23:48, Tom Hofmann

      Nein, keine Piraten. Eine junge Dame war Cheffin der Piraten. Sie ist eine 100%ige Transatlatikerin. Solche Leute kennen wir zugute.
      Pro USA, Pro Israel, Deutschlandfeindlich.
      Machs wie ich: Wähle NPD
      NPD ist auch für die Abschaffung der GEZ !!

    • 15.04.2016 00:11, Petra,W.

      Meinst Du wirklich die können da was reißen?? Egal welche Partei es sein sollte am Ende holen alle Ihre Schäfchen ins Trockne wenn es um ihre eigenen Vorteile geht !! ODER??

  • 05.04.2016 15:05, Wolfgang P.

    Welche GEZ?

  • 05.04.2016 15:30, Thomas

    diesn pöhse gez mus strichman durch den rechnug machen.

    bitten wahl afd weil cheffrau von dort auch geht auf volstreckung weil nix bezahle diese verbrechensteuer fur tv sender staatlich.

    • 13.04.2016 16:35, Christoph

      War der Autor dieses Textes der Pöhse Pernhart?
      Oder Schwanzus Longus?
      Oder gar Mixus Minimax?

  • 05.04.2016 15:58, André

    Alles richtig gemacht!
    Aus Protest nicht gezahlt, inhaftiert, Job verloren, Forderung nach wie vor fällig (+ Mahngebühren) jetzt arbeitslos.
    Vielleicht geht sie ja auch nicht auf die Toilette und hält daher den kommunalen Anschlusszwang für Abwasser verfassungswidrig.
    Wegen dem *** bis zum Äußersten gehen, Wahnsinn.

    • 05.04.2016 17:32, Rudi Ratlos

      Der Vergleich zwischen Toilette und öffentlichem Rundfunk ist nicht schlecht. Wobei erstere einen echten Mehrwert hat, was beim ÖR des Öfteren bezweifelt werden muss.

    • 05.04.2016 17:40, Mario

      Tja, jeder ist für sich selbst verantwortlich. Mitleid habe ich keines.

    • 05.04.2016 18:42, André

      @ Rudi Ratlos
      Der Vergleich sollte die Absurdität der Handlung jener Frau deutlich machen, welche freiwillig den Gang in den Strafvollzug wählt.
      Den Öffentlichen Rundfunk halt ich für sehr wichtig, messe ihn daher auch einen Mehrwert zu. Zudem und habe weder was dagegen, dass er so finanziert wird, noch maß ich mir an diesen mit einer Toilette zu vergleichen.

    • 07.04.2016 23:53, Tom Hofmann

      Keiner von uns wird bezahlen. Und wenn wir alle für einige Tage in den Bau gehen, solange das Merkel-Regime uns noch terrorisieren kann.
      Jeder Knasttag kostet dem Merkel-Regime knapp 100.-
      Bei über 1Mio GEZ-Totalverweigerer könnten damit weitere 100000 Neubürger monatelang hofiert werden.

      Keinen Euro dem Lügen- und Propaganda-Medien.

  • 05.04.2016 16:26, Reibert

    Lesen. Staunen. Wundern. Und am Ende feststellen: Es geht ja gar nicht um Beatrix von Storch.

    • 05.04.2016 18:31, Paule

      Nein, es geht um eine deutsche, aufrechte, prinzipientreue, bürgerlich gesinnte, einfache Frau aus dem Volk!
      An ihr sollten sich die Gutmenschen ein Beispiel nehmen und ihre Haltung überdenken (im Falle sie dazu in der Lage sind) oder sich fürchten.
      Wo diese Deutsche herkommt gibt es viel mehr.

    • 05.04.2016 21:09, Reibert

      "Wo diese Deutsche herkommt gibt es viel mehr."

      Einrichtungen i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 NPsychKG...

    • 05.04.2016 21:22, Bärenhöhle

      >>Nein, es geht um eine deutsche, aufrechte, prinzipientreue, bürgerlich gesinnte, einfache Frau aus dem Volk!
      An ihr sollten sich die Gutmenschen ein Beispiel nehmen und ihre Haltung überdenken (im Falle sie dazu in der Lage sind) oder sich fürchten.
      Wo diese Deutsche herkommt gibt es viel mehr.<<

      Ich weiss nicht, wo die Frau herkommt. Aber ich weiss wo sie hingeht:
      Jobcenter Wartburgkreis
      Erzberger Allee 12
      36433 Bad Salzungen

    • 06.04.2016 04:26, Paule

      Hallo @Bärenhöhle,
      und was gedenken Sie dagegen zu tun?
      Oder freuen sie sich nur das es einer Deutschen, die Prinzipien (hier Verfassungstreue) kennt und noch wichtiger, dafür auch bereit ist persönlich Nachteil in kauf zunehmen, schlecht geht?

      Oh wehe @Reibert!
      Sind sie ein Mensch oder ein Bot?
      Falls Sie ein Mensch sind schauen sie einmal bei Hieronymus Bosch nach, auf der rechten Tafel von „Das Jüngste Gericht“. Da ist bestimmt ihr Bild dabei.

      Gruß und gute Besserung
      Paule

    • 07.04.2016 23:57, Tom Hofmann

      Ist sie erstmal auf Harz4, dann braucht sie keine GEZ zahlen.
      Am Besten ist eh Total-Streik gegen das Merkel-Regime. Zahlen könnt ihr gehirngewaschenen und linientreuen Juristen. Wir Patrioten werden garantiert nicht für Lügenpropaganda bezahlen.

    • 15.04.2016 00:08, Petra,W.

      Nein es geht um eine ganz einfache normale Frau. Und ich teile Ihre Prinzipien.da gibt es doch wohl schlimmere Straftaten als die Nichtzahlung der GEZ Gebühren oder???

  • 05.04.2016 18:50, Z

    "deutsche, aufrechte, prinzipientreue, bürgerlich gesinnte, einfache Frau aus dem Volk" ... hmmm.... warum denke ich jetzt an Mistgabeln? Vermutlich meine Vorurteile... andererseits... trifft doch diejenigen, die sich für "das Volk" halten (also diese 5-8%) ganz gut.

    • 06.04.2016 04:40, Paule

      Hallo @Z.
      Sie haben Recht. Passt auch auf von Storch. Nur die Prozent an denen müsste noch gearbeitet werden.
      Was die Mistgabeln angeht kann man ja mal googeln "Mistgabel Aufstand". Erschreckend, das könnte hier eine Menge Leute verunsichern.

      Aber erstmal halte ich mich an den amerikanischen Milliardär Nick Hanauer der einen offenen Brief an seine „Mit-Zillionäre“ veröffentlicht haben soll.
      Er mahnt die superreichen Amerikaner, aufzuwachen und sich vor den „Mistgabeln“ in Acht zu nehmen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die 99 Prozent einen Aufstand wagen.
      Grüße Paule

    • 08.04.2016 00:06, Tom Hofmann

      Ja lieber Z, das ist bestimmt so ne Frau die PEGiDA oder AfD gut findet.. Oder gar die NPD wählt..... oder noch schlimmer, sie ist gar ein Putinversteher.
      Solche Motzer die stören hier nur. Die sollten Deutschland am besten verlassen.. die wollen wir hier nicht.. hat doch neulich so ein ehrenwerter Politiker gesagt.

  • 06.04.2016 15:58, Unrechtstaat kann kein Rechtsstaat sein

    Unabhängig der Politik Merkels und der Nichteinhaltung von Gesetzen und Vereinbarung (z.B. Dublin II), ist die "GEZ" das Monster schlechthin, das es zu bändigen gilt. Der Milliardenaufwand für RFadio und Fernsehen das weit(sehr weit) über den Gedanken der Grundversorgung hinausgeht, musste früher nur dann "zwangs-mitfinanziert" werden, wenn man Radio oder Fernseher oder aber beides angemeldet hatte. Ich sehe z.B. seit Jahren kein Manipulationsfernsehen mit Verdummungscharakter. Wer das braucht sollte dies auch bezahlen. Nachmittagsfernsehen kann abgeschafft werden oder ebenso zahlungspflichtig umgelegt werden aber nur für Konsumenten. Wer 10-12 h/Tag arbeitet, ist froh (sehr froh) keine Flimmerkiste mehr sehen zu müssen.
    Und das sind wir beim Problem!
    Zwang auszuüben für mediale Dumpfsinn und Verarschung ist wenig konstruktiv, entmündigt die Bürger und führt sie nach Verdummungs-Ho(h)lywood.
    Daher sollte sich alle Zwangszahler fragen, ob Sie diesem Opfer (w.o.) nicht folgen und die GEZ-Zahlung verweigern wollen. Immerhin wird mit den Milliarden sogar (laut Litfasssäule meiner Stadt sogar Private Auftritte von Bands etc) finanziert um junge Leute bei der Stange zu halten bzw. einzufangen....

    NEIN, so nicht, die letzte Popularklage ist zwar gescheitert, allerdings sollte es in diesem Land noch Verwaltungsjuristen geben, die sich nicht einem solchen System freiwillig und reaktionslos unterwerfen...

    Ggf. denke ich werden sich genügend ARD/ZDF-Zwangszahler finden, die diesem neuen Anlauf SPendengelder bereitstellen um diesen Irrweg und Wahnsinn abzuwenden. Freiwellig wäre gegen einen Beitrag von monatlich EURO 3,00 (mehr ist das ganze so nicht werden) nichts einzuwenden. Die Praxis zeigt uns aber sehr deutlich, dass mit dem größeren Top des neuen Pauschalbeitrages die Begehrlichkeiten wachsen. Erst will man (vielleicht 60 Cent wieder senken und gleichzeitig, kommen schon für nächstes Jahr höhere Beitragskalkulationen)...

    Wie dumm kann es nur noch kommen in Good Old Germany?

    • 06.04.2016 16:01, @Unrechtstaat kann kein Rechtsstaat sein

      Vielen Dank und:
      "Großartiges Fazit"
      dieses Dilemmas
      und eine dicke Schelte
      an alle passiven
      Verwaltungsjuristen!

    • 08.04.2016 00:16, Tom Hofmann

      sollte es in diesem Land noch Verwaltungsjuristen geben, die sich nicht einem solchen System freiwillig und reaktionslos unterwerfen...
      ___________________________________________

      Das war jetzt aber lustig gesagt.. aufrechte Juristen mit Rückgrat und Charakter? Gar noch solche die für das deutsche Volk entscheiden?
      Ja, das war nun eine lustige Bemerkung. Deutschland ist jetzt am Arsch.
      Denkt nur an die NSU-Lügengeschichte. Hunderte wissen Bescheid und halten still und kriechen. Und so ist es auch bei der GEZ.

    • 13.04.2016 16:28, Christoph

      Welches Verdummungsfernsehen meinen Sie? Wenden Sie sich hier wirklich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-/Informationsauftrag?

      Verdummungsfernsehen gibt es doch bei den Privaten zu sehen. Oder gibt es ein Format à la "Berlin Tag und Nacht" oder gar "Dschungelcamp" auf ARD und ZDF?
      Ihnen ist schon klar, dass der Rundfunkbeitrag lediglich für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt wird, oder?

      Und der liebe Herr Tom Hofmann scheint mit seiner "NPD-Propaganda" sein eigenes ganz persönliches Anliegen an der Abschaffung des Rundfunkbeitrages zu haben: Man wollte nach 1945 nämlich aus den Fehlern des staatseigenen Rundfunks lernen und ein unabhängiges Mindestangebot an medialer Information schaffen. Dieses muss jedoch fremdfinanziert werden. Und das geht hinsichtlich der Staatsferne und anderer Abhängigkeit nur über einen Beitrag der deutschen Bevölkerung.
      Die Abschaffung des Rundfunkbeitrages wird der Volksverdummung und gezielt manipulierten Medienberichterstattung Tür und Toren öffnen und genau das will so ein Jemand wie Herr Hofmann!

  • 06.04.2016 16:33, RDA

    Welcome to the jungle!
    Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg 1999 ("Operation Allied Force") war angeblich kein Angriffskrieg, obwohl eine UN-Resolution fehlte. Gerechtfertigt wurde das u.a. mit dem "Hufeisenplan" dessen Herkunft im Dunkeln bleibt.

    Aber schön, dass der Bürger für eine Zwangsabgabe ins Gefängnis gehen darf, deren Zustandekommen juristisch fragwürdig ist, weil die Länderparlamente bei den entsprechenden Staatsverträgen de facto keinerlei substanzielles Mitspracherecht hatten, sondern nur abnicken durften.

    • 08.04.2016 00:00, Tom Hofmann

      Darum NPD wählen

    • 15.04.2016 00:05, Petra,W.

      Was habt Ihr immer mit der NPD?? Die kann auch nichts aus den Puschen holen und das sogenannte Deutschland weiter bringen!!! Mit Hetzt usw. und Gewalt kommt mann auch nicht an das Ziel!!
      Macht Euch Gedanken ohne Gewalt und mit vernünftigen Lösungen das Problem GEZ zu lösen.!!!!!! Das währe gescheid und nicht immer nur NPD brüllen.!!!!

  • 09.04.2016 17:59, Axel Heinzmann

    Also, Illusionisten aller Bundesländer, vereinigt Euch. Auf zu des Teufels Großmutter, dem von uns immer wieder hoch überschätzten Bundes“verfassungs“gericht! Dem (vermeintlichen) Strohhalm aller Rechtgläubigen. Die Fakten: Seit Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, Kampfname „Stalin“, einmal höhnisch nach den Divisionen des Papstes gefragt haben soll, müßte nämlich auch dem Unpolitischsten klar sein: Der sicherste Machterhalt in heutigen politischen Systemen erfolgt über manipulierte Hirne, über „glückliche Sklaven“ (Ebner-Eschenbach). Das ist wirksamer als Geheimdienste, Polizei, Armee… Also wird die Staatspropaganda- Zwangsfinanzierung mit „rattenhafter Wut“ (frei nach Heinrich Böll) über alle Instanzen, Gerichtsbarkeiten und Ländergrenzen hinweg durchgesetzt, die vielgepriesenen Menschenrechte hin oder her! Hier einen Fuß in die Tür zu bekommen, wäre m. E. höchstens über das Menschenrecht der Menschenwürde denkbar. Denn es widerspricht derselben, wenn man sich ständig von den roten Socken in den Funkhäusern beleidigen, belügen und betrügen lassen muß - und das dann auch noch mit seinen Zwangsgebühren zu alimentieren hat! Allerdings: Es handelt sich hier auch um ein besonderes Gummimenschenrecht, immer dann bemüht, Linke zu neuen Ufern zu führen – und Rechte in die Pfanne zu hauen!

  • 13.04.2016 13:29, Christoph

    Es ist so schön... Du gute Frau sagt sich "der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, daher zahle ich auch nicht" und schwupps soll die einzugsberechtigte Stelle sagen "och, ist okay. Vielleicht ist da was dran. Na gut, wir vergessen das mit den ausstehenden Zahlungen."

    Ab morgen zahle ich auch keine Steuern mehr, denn die sind auch verfassungswidrig, weil die in mein von Art. 14 GG geschütztes Eigentum eingreifen! *laut lach*

    Ich möchte allen, die diesen Vorgang so verurteilen, den Rundfunkstaatsvertrag als Lektüre ans Herz legen. Vielleicht werden sie dadurch ein wenig erhellt und verstehen, warum der Rundfunkbeitrag gerade nicht verfassungswidrig ist.

  • 14.04.2016 23:49, Petra,W.

    Die GEZ Gebühren werden auch verlangt wenn mann von seiner sehr kleinen Rente nach Abzug aller wichtigen Zahlungen wie Miete Strom usw. nur 10,00€ übrig bleiben und wenn mann einen sehr schwer kranken Partner hat wo Mehraufwand anfällt. Mann bekommt auch von Seiten Sozialamt usw. keine Unterstützung damit man Gebühren befreit wird von der GEZ. Die Antwort in so einen Bescheid auf die Frage zur Befreiung lautet dann "... nach dem wir alle Ihre Angaben ausführlich geprüft haben, erfüllen Sie nicht die Anforderungen zur Gebühren Befreiung der GEZ da Sie 10,00 € über den Sozialsatz kommen..." Ist das nicht erniedrigend?? Jetzt ist ein Inkassounternehmen beauftragt zur Eintreibung dieser Gebühren. Wo sollen wir bei 10,00 € monatlichen Restbetrag dann noch die GEZ Bezahlen sowie jetzt dazu noch die Inkassogebühren???

  • 06.05.2016 01:42, Jens Gebhardt

    hi Christoph um auf das thema Rundfunkstaatsvertrag zu kommen in welchen Parlament wurde der verabschiedet?..denn da fängst es an keine gesetzliche handhabe oder hast du mal so denn vertrag unterschrieben gesehen also finden tut man nichts deshalb ist der rundfunkbeitrag schon rechtswidrig..

    • 06.05.2016 09:11, André

      @ Jens G.
      Ganz schwache Argumentation.
      Bevor man sowas behauptet, sollte man sich abschließend sicher sein, dass dies auch der Wirklichkeit entspricht.
      Aber für Sie will ich es es der Vollständigkeit halber (am Beispiel Sachsen) aufknüpfen, damit mir hier keine Unwahrheiten in die Welt kommen.
      (...) Gesetze des Freistaats Sachsen - Beck'sche Textausgabe

      1. Art. 31, 142 GG
      Möglichkeiten der Länder sich Verfassungen zu geben.

      2. Art. 65 S. 2 SächsVerf (1)
      Kompetenz der Staatsregierung Staatsverträge (mit anderen Bundesländern) abzuschließen, welche der Zustimmung der Staatsregierung, als auch des Landesparlamentes bedarf.

      3. Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) - 890

      4. Art 30, 70 GG
      Gesetzgebungskompetenz der Länder.

      5. SächsG zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland (893)
      vom

      Somit liegt in Art. 65 SächsVerf die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Staatsverträgen, welche durch (893) ihre Umsetzung in formelles Recht findet.
      Danach ergibt sich keine (formelle) Rechtswidrigkeit des Vertrages, und die materielle wurde ja erst kürzlich bestätigt (BVerwG).
      Im Übrigen können Sie den Vertrag im Landesarchiv einsehen und bestimmt auch im Internet.
      Sollten der Vertrag keine Unterschriften enthalten, kann es sein, dass a) dies nicht die Urkunde ist, auf der sich mögliche Unterschriften befinden, oder es gibt kein Formerfordernis.
      Wenn Sie die Gesetze Ihres Landes studieren, sehen Sie auch den Tag der Inkrafttretung. Aus dem jeweiligen Landesarchiv (Drucksache) wird sich auch ermitteln lassen, wann die jeweilige Abstimmung zu dem Staatsvertrag bzw. dem Zustimmungsgesetz war.

      Guten Tag

  • 07.05.2016 12:28, Wiegel Petra

    Ich muss doch noch mal was bemerken. Das was der Andre´da schreibt ist ja ganz gut und schön Gesetz in oder her. Aber wenn es einer auf Grund des sehr niedrigen Einkommens nun mal nichts mehr über hat wie sol da der/die jenige/en da noch sone Gebühren bezahlen? Und kommt mir hier nicht damit, dann soll der/die jenige/en kein Fernseher oder Radio sehen oder hören. Das ist genauso eine schwachsinnige Argumentation.