Europarat initiiert Resolution zu Beschneidung: Empörung aus Israel, Zustimmung aus Deutschland

07.10.2013

Laut Medienberichten hat Israel die sofortige Rücknahme einer europäischen Resolution zur Beschneidungen von Kindern gefordert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in dem Dokument die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen zusammen mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen als "besorgniserregend" bezeichnet.

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist ebenso ein Grund für "besondere Besorgnis" wie die genitale Verstümmelung bei Mädchen. Zu dem Schluss kam die Parlamentarische Versammlung des Europarates am vergangenen Dienstag und initiierte eine entsprechende Resolution. Demnach sollten die Mitgliedstaaten des Europarates das Bewusstsein für Risiken solcher Praktiken fördern und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Es müsse eine "öffentliche Debatte" auch unter den Religionsgemeinschaften über das Thema angestoßen werden. Ziel müsse es sein, ein "Gleichgewicht" zwischen den "Rechten und Interessen der Kinder" sowie den "Rechten und der Religionsfreiheit von Eltern und Familien" herzustellen.

Der Europarat setzt sich für ein gesetzliches Verbot der Verstümmelung von Mädchen ein. Für die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen müssten klare Vorschriften zu den medizinischen und hygienischen Bedingungen erlassen werden. Gewisse Eingriffe sollten zudem erst dann vorgenommen werden dürfen, wenn das betroffene Kind alt genug ist, um selbst Stellung zu dem Eingriff zu beziehen.

Israel reagiert mit "Unverständnis"

Aus Israel regt sich offenbar massive Kritik an dem Vorstoß des Europarates. Insbesondere die quasi-Gleichstellung der Beschneidung von Jungen mit der Genitalverstümmelung bei Mädchen sorge für Unverständnis: Die Beschneidung kleiner Jungen sei "von Alters her Teil der religiösen Traditionen zweier wichtiger Religionen, des Judentums und des Islams", zitiert der Spiegel den Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor. Dies mit der "barbarischen" Genitalverstümmelung von Mädchen zu vergleichen, sei bestenfalls Ausdruck einer "schockierenden" Unwissenheit. "Diese Resolution wirft einen Schatten auf den Europarat und fördert Hass und rassistische Tendenzen in Europa". Der Europarat müsse diesen Text "unverzüglich zurücknehmen". Das Ministerium wende sich zugleich gegen "jeglichen Vergleich" mit der "barbarischen Praxis" sexueller Verstümmelungen von Mädchen.

Auch in Deutschland ist die Beschneidungsdebatte noch lange nicht am Ende angelangt. So kritisiert etwa der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller in einem am Freitag erschienen Blogpost den neu eingeführten Straftatbestand des § 226a StGB als verfassungsrechtlich angreifbar. Die Norm, die die Genitalverstümmelung bei "weiblichen Personen" unter Strafe stellt, differenziere zu Unrecht zwischen weiblichen und männlichen Betroffenen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Europarat initiiert Resolution zu Beschneidung: Empörung aus Israel, Zustimmung aus Deutschland . In: Legal Tribune Online, 07.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9748/ (abgerufen am: 28.11.2022 )

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