EuGH zum Datenschutz bei Zeugen Jehovas: Erst EU-Recht, dann der liebe Gott

10.07.2018

Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH.

Wenn sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen Notizen zu den angetroffenen Personen machen, muss die Verarbeitung der Daten mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Finnland entschieden, bei dem die finnische Datenschutzbehörde der Religionsgemeinschaft der Erhebung und Verarbeitung der Daten untersagt hatte (Urt. v. 10.07.2018, Az. C-25/17). Das Urteil bezieht sich in dem Fall aber explizit auf die bis zum Frühjahr geltenden alten EU-Datenschutzregeln. Seit 25. Mai hat die EU neue, noch strengere Datenschutzregeln, mit denen sich die Luxemburger Richter jedoch nicht befassten.

Die "Verkündiger" der Zeugen Jehovas hatten sich bei ihrer Tür-zu-Tür Evangelisierung Notizen über die angetroffenen Personen gemacht, etwa über ihre religiöse Überzeugung oder ihre Familienverhältnisse. Die Notizen dienen den Verkündigern dabei als Gedächtnisstütze für spätere Besuche, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden oder ihre Einwilligung erteilen.

Laut den Zeugen Jehovas werden die Notizen von den Mitgliedern aber weder an die Gemeinschaft weitergeleitet noch sonst irgendwo an zentraler Stelle gespeichert. Die Gemeinschaft selbst führe lediglich eine Liste derjenigen Personen, die darum gebeten hätten, keine weiteren Besuche zu erhalten. Es handele sich bei den Notizen bloß um persönliche Notizen, für die die Gemeinschaft datenschutzrechtlich nicht verantwortlich sei.

Gespeichert, wenn leicht wiederauffindbar

Der finnische oberste Verwaltungsgerichtshof legte den Fall dem EuGH vor und wollte wissen, ob die Notizen der Datenschutzrichtline 95/46/EG unterfallen. Die Luxemburger Richter bejahten die Frage nun – die Verkündigung der Zeugen Jehovas falle nicht unter eine in der Datenschutzrichtlinie vorgesehene Ausnahme und sei auch auf die handschriftlichen Notizen anwendbar.

Die Verkündigung sei insbesondere keine persönliche oder familiäre Tätigkeit, für die die Datenschutzregeln nicht gelten würden. Obwohl eine Verarbeitung der handschriftlichen Daten nicht automatisiert erfolgt und nicht zentral gespeichert werden, können sie laut EuGH dennoch unter den Begriff "Datei" fallen. Es genüge, wenn die Daten später leicht wiederauffindbar seien, ein spezielle Verzeichnis oder die Einsortierung in ein Ordnungssystem sei dafür nicht erforderlich. Ob dies der Fall ist müsse das finnische Gericht aber noch klären.

Schließlich können sowohl die Verkündiger als auch die Gemeinschaft selbst als Verantwortliche im Sinne der Richtlinie angesehen werden. Die Verantwortlichkeit setze weder voraus, dass die Gemeinschaft überhaupt Anweisungen zur Datenverarbeitung gegeben hat, noch dass sie Zugang zu den Daten hat. Es reiche aus, wenn die Gemeinschaft ihre Mitglieder dazu ermuntert, im Rahmen der Verkündigungen Daten zu verarbeiten. Auch hierzu müsse das finnische Gericht aber noch Feststellungen treffen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zum Datenschutz bei Zeugen Jehovas: Erst EU-Recht, dann der liebe Gott . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29659/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

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Kommentare
  • 10.07.2018 18:37, RA Datenschutz

    Der interessante Teil des Urteils ist die Anwendung des Datenschutzrechts auch auf handschriftliche Aufzeichnungen über den Begriff Datei.

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  • 11.07.2018 09:33, RA Gerecht

    Ich würde Begriffe wie Gott oder Evangelisieren nicht in Verbindung mit den Zeugen Jehovas in Verbindung setzen. Den diese Begriffe geben das Bild ab als seien sie Christlich bzw Biblisch und dies ist eher das Gegenteil. Ich würde mich freuen wenn der Autor sich vorher Gedanken machen würde bzw recherchieren würde bei wem es sich da handelt auch wenn natürlich das Datenschutz Recht im Vordergrund steht.

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  • 11.07.2018 09:34, Dr. Peus

    Man merkt: wir leben in Absurdistan. Menschen dieser Welt - hört auf, Tagebücher zu schreiben. Wie steht's eigentlich um Journalisten-Notizen?

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    • 27.07.2018 09:01, Timo

      Echt so. Die machen sogar Personenbezogene Daten. Diese werden dann meistens elektronisch weiterverarbeitet.
      Also als Zeuge verstehe warum man die Notiz macht. Man möchte ja nicht unnötig oft besucht werden obwohl man das nicht möchte. Also wenn man dann verlangt das man keine Notizen machen kann, muss man sich nicht wundern das man wieder besucht wird!

  • 11.07.2018 11:28, ARK

    Statt sich über religiöse Wahrnehmungen zu streiten ist die Auswirkung dieses Urteils zu beachten. Einfache Listen von Lehren, Notizen über Besprechungen oder Lesungen und die Weitergabe von Informationen egal wie sind hiervon betroffen. Dies sind einschnitte in das alltägliche Leben was wir kennen. Gesunden Menschenverstand kann man sicherlich erziehen und verbessern/ausbauen. Ihn in derartige Rechtssprechung einzubinden ist jedoch nicht möglich. Das vorliegende Urteil zeigt dies eindrucksvoll.
    PS.:
    Die Sorge um Jehovas Zeugen ist eher gering. Dann merken Sie es sich eben (kenne den Umfang jedoch nicht) oder sie klingeln jedes mal (nicht wirklich besser).

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    • 15.07.2018 12:41, Max Meyer

      Vielen Dank für diesen sinnvollen Kommentar. Er zeigt, dass Schadenfreude über dieses Urteil, weil es eine unpopuläre Gemeinschaft betrifft, unangebracht ist. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das Datenschutzrecht hier selbstverständliche Grundfreiheiten von uns allen, einschränkt. Die Diskussion um Fotos auf öffentlichen Plätzen zu machen und DSGVO geht auch in diese Richtung.

      Ich bin gespannt, ob der Fall vor den EGMR kommen wird, da sich eine Einzelperson, also ein einzelner „Verkündiger“ in seinen Grundrechten der Religionsausübung eingeschränkt sieht.

      Wer jetzt daran denkt, den nächsten Zeugen Jehovas anzusprechen und ihn darauf hinweisen möchte, dass er jetzt keine Notizen über das Gespräch machen darf: Das Urteil gilt nicht automatisch für Deutschland. Hier müsste zunächst ein deutsches Gericht eine Klage verhandeln und in letzter Instanz urteilen und das Urteil des EuGH anwenden. Ob ein Gericht das tun wird, ist völlig offen, denn es hat Art. 4 GG anzuwenden und wird auch beachten, dass Zeugen Jehovas in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind. Und dann gibt es auch noch Art. 85 und insbes. 91 DGSVO. Insbesondere bei letzterem bin ich gespannt, ob dieser einer höchstrichterlichen Überprüfung standhält.
      Schließlich gibt es auch noch das EuGH Urteil 17.04.2018 gegen die katholische Kirche (AZ: C-414/16), wo der EuGH für sein Urteil Vorrang vor nationalen Regelungen, einschließlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beansprucht (https://www.thorsten-blaufelder.de/2018/04/eugh-kirche-bverfg-arbeitsrecht-agg/). Ob der EuGH dieses Recht tatsächlich hat oder Kompetenzen überschritten hat, könnte wohl auch nur der EGMR beurteilen.

      Und selbst wenn alle Gerichte den Zeugen das Erstellen von persönlichen Notizen untersagen, vermute ich mal, dass sie sich nicht davon abhalten lassen, weiterhin an den Türen zu missionieren. Sie werden sich an das Urteil ihres Meisters halten: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ (Matthäus 22, 21). Dafür gingen sie hier schon ins KZ und lassen sich gegenwärtig in Russland inhaftieren (https://www.das-parlament.de/2018/25_26/thema_der_woche/-/560442).

      Ah ja, beim allgemeinen „Zeugen-Bashing“ wird schnell übersehen, was diese Glaubensgemeinschaft zur Sicherung der Grundrechte aller Bürger vor Gerichten geleistet hat. Wer in den USA Jura studiert, kommt um mehrere Grundsatzuteile zugunsten der Bürgerrechte nicht herum. Vielleicht kein Zufall, dass die offizielle Webseite gerade jetzt auf eines dieser Urteile aufmerksam macht (https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/jw/region/vereinigte-staaten/barnett-jahrestag-20180614/).
      Es bleibt nicht nur juristisch spannend...

    • 17.07.2018 09:41, Thomas K

      Eben nicht! Das Gesetz unterscheidet ob Daten zu privaten Zwecken erhoben werden oder eben nicht (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO, war aber auch nach altem Recht schon so). Die Zeugen waren an dieser Stelle eben nicht privat Tätig, sondern für Ihre Institution unterwegs, das Urteil insofern gut und richtig.

      Ich sehe es auch so. dass das Urteil nicht nur nach altem Recht Bedeutung hat, sondern 1zu1 auf DSGVO angewendet werden kann (vgl. insbes. Art. 2 Abs. 1 DSGVO, "nicht-automatisiert" und "Dateisystem"). Laut einigen Juristen hat der EuGH den Grundsatz der "leichten Wiederauffindbarkeit" neu eingeführt...

    • 17.07.2018 10:46, Max Meyer

      “Die Zeugen waren an dieser Stelle eben nicht privat Tätig, sondern für Ihre Institution unterwegs”

      Und genau da dürfte der Ansatz für eine Klage vor dem EGMR liegen: Ist diese Form der Religionsausübung etwas privates oder institutionalisiertes? Weil diese Einordnung hat nicht nur in Bezug auf Datenschutz weitreichende Folgen, sondern auch in allgemeinen Haftungsfragen. Wenn ich auf meinem Weg zu meinem Gottesdienst verunfalle, ist das dann ein Wegeunfall, analog zum Arbeitsweg? Oder wenn ich als Angehöriger einer Kirche während des Besuchs des Gottesdienstes den Messwein auf das Kleid meiner Sitznachbarin verschütte, die als Besucherin einer anderen Konfession anwesend ist, haftet die Kirche dann für die Reinigung?

  • 11.07.2018 13:02, Acquis

    Na dann der Bürger ja den Zeugen Jehovas eine Freude machen und DSGVO-Auskunftsanfragen stellen. Falls die nicht fristgerecht eingehen, gibt´s weitere Rechtsmittel.

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  • 27.07.2018 09:19, Dr. A.Peus

    Meine Frage vom 11.7. wegen Journalisten-Notizen ist bisher unbeantwortet.

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