EGMR zur Kopfbedeckung vor Gericht: Tragen reli­giöser Bek­lei­dung darf nicht bestraft werden

06.12.2017

Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zu religiösen Kopfbedeckungen getroffen. Nach seinem Urteil vom Dienstag verstößt es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMKR), einem Bürger das Tragen einer solchen vor Gericht zu verbieten (Urt. v. 05.12.2017, Az. 57792/15).

In dem Fall ging es um einen Mann aus Bosnien-Herzegowina, der in einer Strafsache vor Gericht aussagen musste. Gegenstand des Verfahrens war ein Angriff auf die US-Botschaft in Sarajevo im Jahr 2011. Einer der Angeklagten wurde später wegen Terrorismus zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, zwei weitere dagegen freigesprochen.

Der Mann, um den sich der Fall vor dem EGMR drehte, war zu der Verhandlung als Zeuge geladen. Wie auch die Angeklagten gehört er zur religiösen Gruppe der Wahabiten, welche einer puristisch-traditionalistischen Auslegung des Islam folgen. Während die anderen sich aber mitunter respektlos gegenüber dem Gericht verhielten, sich etwa bei Aufforderung nicht erhoben, folgte der Mann allen Anweisungen und lieferte keinen Grund zur Beanstandung seines Verhaltens.

Verstoß gegen die Religionsfreiheit

Als das Gericht den Mann aufforderte, seine Kopfbedeckung abzulegen, weigerte er sich. Auf Ermahnung des Gerichtes hin erklärte er, es sei seine religiöse Pflicht, die Kopfbedeckung zu tragen. Daher wurde er wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe verurteilt, die auch die folgenden Instanzen bestätigten. Weil er die Geldstrafe nicht beglich, verbrachte er schließlich 30 Tage in Haft.

Auf seine Beschwerde hin entschied der EGMR nun mit sechs zu eins Stimmen, dass die Verurteilung gegen die in Art. 9 der EMRK verbürgte Religionsfreiheit verstoße. 

Dabei führten die Richter zunächst, wie schon in einer früheren Entscheidung zur religiösen Verschleierung in der Öffentlichkeit, aus, dass die Nationalstaaten grundsätzlich einen weiten Einschätzungsspielraum betreffend Fragen des geordneten sozialen Zusammenlebens hätten. Sie wären grundsätzlich besser geeignet, um das Verhältnis von Staat und Religion in Einklang zu bringen, so der Gerichtshof.

Bloßes Tragen einer Kopfbedeckung darf nicht sanktioniert werden

Allerdings, führte die Kammer weiter aus, sei dieser Fall von anderen, in denen es beispielsweise um religiöse Bekleidung eines Staatsdieners gehe, zu unterscheiden. Schließlich gelte für Privatleute wie den Beschwerdeführer kein Neutralitätsgebot.

Im Übrigen habe der Mann durch sein Verhalten auch keinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass er neben der Befolgung religiöser Gebote die Arbeit des Gerichts gestört oder die Rechte anderer verletzt haben könnte. Die Verurteilung bloß aufgrund seiner Weigerung, die Kopfbedeckung abzunehmen, sei nicht zu rechtfertigen, der Staat habe somit seinen weiten Einschätzungsspielraum überschritten.

Der EGMR verurteilte das Land daher, dem Mann 4.500 Euro zu zahlen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zur Kopfbedeckung vor Gericht: Tragen religiöser Bekleidung darf nicht bestraft werden. In: Legal Tribune Online, 06.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25865/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 06.12.2017 14:01, DF

    Nach der Logik müssen die Kreuze auch wieder zurück in den Gerichtssaal.

    Alles andere ist Heuchelei.

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    • 06.12.2017 14:23, CB

      In vielen Gerichtssälen, v. a. in Bayern, hängen noch Kreuze. Und selbst wenn diese auf Wunsch von Beteiligten abgehängt werden: Privatpersonen können selbstverständlich ein Kreuz als Halskette oder Anstecker tragen.

    • 06.12.2017 17:00, Horst

      Richtig in Bayern hängt fast überall eins und mir wäre noch nicht untergekommen dass das Mal entfernt worden wäre.
      Im übrigen macht es wohl einen Unterschied ob das Kreuz vom Staat aufgehängt wird oder von nem Bürger getragen wird.

    • 06.12.2017 18:48, 5%

      @DF
      Nein, nach der Logik dürfen Sie mit dem Kreuz in den Gerichtssaal laufen und keiner kann Ihnen vorschreiben, dass Sie es ablegen müssen.

      Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

  • 06.12.2017 15:03, grün-rotes Gendergift

    Ein schönes Beispiel für die PC und das Vorgehen der globalistischen Bonzen-Eliten.


    Ums mal mit dem Weinliebhaber aus Luxemburg zu sagen:
    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.



    Heute erlauben die Bessermenschen die "harmlose" wahabitische, extremistische, islamistische Kopfbedeckung und morgen ist die Hijab und Burka Pflicht und das Halsabschneiden für und mit den Kufar (Kartoffeln der Köterrasse) das religiöse Hobby schlechthin.
    Für sehr starke Nerven: watch?v=-3IQvA83hik
    Alu Kakbar!

    Dabei geht es dem Mohammedaner um nichts anderes als dem Gericht, dem Richter als den Vertreter in dessen Namen Recht gesprochen wird, die Ehrerbietung zu verweigern die ihm zukommt.
    Er sagt damit nichts anderes als ich beuge mich nur meinem Gott und nicht meinen Feinden! Er hat das Paradies und die 77 Jungfrauen für mich bereit!

    Das Urteil ist die nächste Dosis grün-rotes Gendergift in die Blutbahn der aufgeklärten souveränen Völker Europas.

    Deutschland wird ermordet und vom grün-roten Gift verrückt bevor es tot ist.

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    • 06.12.2017 18:51, 5%

      Selten so einen Schwachsinn gelesen, das ist nicht mal eine ausführliche Antwort wert.

      Nur weil Sie Angst vor muslimischen Mitbürgern haben, sind die nicht alle islamistisch.

    • 06.12.2017 21:27, @genderangsthase

      Hossa, Du bist ja zuckersüß. Ich rate dringend, auszuwandern, wenn es Dir hier nicht gefällt. Mit dem Maß am Toleranz würdest Du in Nordkorea gut zurechtkommen. Die suchen noch Leute wie Dich. Schick doch mal ne Bewerbung. Alternativ geh mach Dresden und Lauf Montags bei Pegida. Da bist Du unter geistig ebenbürtigen Kollegen und fällst nicht auf...
      Meine Fresse. Wie kann man im Jahr 2017 so engstirnig sein?

  • 06.12.2017 15:21, Lena Stern

    Aber Machogebabbel ist ok, gell?

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  • 07.12.2017 17:01, ULLRICH DOBKE

    4500 € für was ? Weil die Schleierfrau sich "unzüchtig" entschleiern mußte oder irgendeine männliche Dumpfnase seine Kopfbedeckung in geschlossenen Räumen lüften mußte, wie es gemeinhin in unserer Gesellschaft sozialkonform ist. Ich habe mal einem Zivilpolizisten auf der Wache bei der Vernehmung gesagt, er solle seine Schlägermütze abnehmen, das gehöre sich so für einen wohlerzogenen Mann. Er tat es, wohl weil er als Polizeibeamter sich erinnerte! Tat ihm nicht weh, gehört(e) sich so und löst wohl keine finanziellen Ansprüche aus. Solche Justiz sollte sich schämen, eingedenk dessen, was ein Unfallopfer alles haben muß, um so viel Schmerzensgeld zu erheischen. Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!

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