EGMR billigt Verschleierungsverbot: Der Staat ent­scheidet, was Dis­kri­mi­nie­rung ist

von Maximilian Amos

12.07.2017

Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg.

Das in Belgien 2011 eingeführte Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Urt. v. 11.07.2017, Az. 37798/13 u. a.). 

Das belgische Gesetz untersagt seit dem 1. Juni 2011 das Tragen von Kleidung im öffentlichen Raum, welche das Gesicht ganz oder zum Teil verhüllt. Dagegen klagten zwei muslimische Frauen, eine Belgierin und eine Marokkanerin, die aus Glaubensgründen den Niqab trugen. Dabei handelt es sich um eine islamische Bekleidung, die den ganzen Körper verhüllt und lediglich ein Schlitz für die Augen frei lässt.

Sie rügten im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit aus Art. 9, ihrer Privatsphäre aus Art. 8 und des Diskriminierungsverbots aus Art. 14 EMRK. Die Beschwerdeführerinnen erklärten, sie hätten erhebliche Einschränkungen ihres Lebens durch das Verbot erlitten. Eine der Frauen gab an, sie habe nach anfänglichem Protest den Schleier abgenommen aus Furcht, auf der Straße angehalten und möglicherweise ins Gefängnis gesteckt zu werden. Die andere Beschwerdeführerin erklärte, dass sie seit dem das Haus nicht mehr verlasse, was ihr Privat- und Sozialleben stark eingeschränkt habe.

Gesetzgeber darf Regeln für gesellschaftliches Zusammenleben aufstellen

Die Kammer des EGMR wies die Beschwerden der beiden Frauen ab. Wie schon im Fall S.A.S/Frankreich (Urt. v. 01.07.2014, Az. 43835/11) enthielt sich der Gerichtshof einer eingehenden Beurteilung der Regelung und verwies im Wesentlichen auf die Kompetenz der Einzelstaaten, zu regeln, was für das gesellschaftliche Zusammenleben notwendig sei: "[...] the State authorities were in principle better placed than an international court to assess the local needs and context", heißt es in dem bisher nur auf Englisch verfügbaren Urteil.

Der belgische Gesetzgeber habe in seinem Kompetenzrahmen die Entscheidung getroffen, dass die Gesichtsverschleierung nicht mit der belgischen Gesellschaft, der sozialen Kommunikation und generell dem Führen zwischenmenschlicher Beziehungen vereinbar sei, die allesamt ihrerseits für das Zusammenleben unerlässlich seien.

Der Staat habe somit nur getan, was aus seiner Sicht zum Schutz des Funktionierens der demokratischen Gesellschaft nötig sei: "It was a matter of protecting a condition of interaction between individuals which, for the State, was essential to ensure the functioning of a democratic society. The question whether the full-face veil was to be accepted in the Belgian public sphere was thus a choice of society".

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, EGMR billigt Verschleierungsverbot: Der Staat entscheidet, was Diskriminierung ist . In: Legal Tribune Online, 12.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23429/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.07.2017 13:10, Christos Pie

    Kleiner Grammatikfehler in der Überschrift: Es heißt nicht "Der Saat" sondern "Die Saat". (haha)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2017 13:25, Lukas L.

      Auch falsch, es heißt "Der Staat".

    • 12.07.2017 13:34, LTO-Redaktion

      Lieber Christos,

      stimmt natürlich - vielen Dank für den Hinweis.

      VG
      Die LTO-Redaktion

    • 13.07.2017 16:49, ULLRICH DOBKE

      war kein Fehler in der Grammatik, sondern in der Rechtschreibung, auch gern Orthographie genannt!
      Naja!

  • 12.07.2017 13:51, Robert W.

    Sind die angeführten Grundrechtsartikel richtig? Artikel 8 ist meines Wissens nach die Versammlungsfreiheit sowie Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit und nicht die Religionsfreiheit darstellt. Eine Analogie auf Privatsphäre aus Artikel 8 wäre denkbar, aber ist es wirklich einschlägig. Wurden hier vom Redakteur Fehler gemacht?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.07.2017 13:53, Robert W.

      Gerade gesehen. Belgische Verfassung, nehme alles zurück.

    • 12.07.2017 14:13, Foo

      GG <> EMRK

      Die Angaben im Artikel stimmen.

  • 12.07.2017 17:05, Politik ist eine Hure

    auf dem Lager der Eliten.
    Besonders schmutzig wird es wenn sich auf dem Lager rote und grüne Flecken zeigen den dann wird es ganz schnell ins braun-schwarz übergehen. Siehe Hamburg.

    Prof. Dr. Felix Ekardt ist also für die Islamisierung des Abendlandes? Da wird der Muizzin ihn wahrscheinlich auch nicht stören?

    "Deutsche Frauen, deutsche Treue,
    Deutscher Wein und deutscher Sang
    Sollen in der Welt behalten
    Ihren alten schönen Klang,
    Uns zu edler Tat begeistern
    Unser ganzes Leben lang –
    Deutsche Frauen, deutsche Treue,
    Deutscher Wein und deutscher Sang!"

    Das wird er wahrscheinlich Abstoßen finden, oder?

    Wenn er reklamiert "Ob eine Mehrheit in Belgien Gesichtsschleier gerne oder weniger gerne sehe" nicht entscheidend sein, dachte er mit seiner Herkunft und seiner Berufung bestimmt an den "Schwarzen Block" oder die "Rigaer Straße" in Berlin, oder an diese Truppe: Antifa - Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern?

    Naja, was will man von einem Erzgrünen auch erwarten, der sein Geld für "Nachhaltigkeit" und "Klimapolitik" erwirbt.

    Zum OB in Leipzig hat es ja nicht gereicht, aber immerhin zum " Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin."
    Mittel Zuteilung direkt von der Ministerin für "alles außer Männer" und "Linksextremismus ist vollkommen aufgebauscht"?
    https://oikos-international.org/leipzig/nachhaltigkeit-contra-wachstum-vortrag-von-felix-ekardt/
    und
    http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_felix_ekardt-1212-67012.html

    Die eingebildete Elite trennt sich halt erst von ihrem Volk und wenig später von sich selbst....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.07.2017 17:29, FloBru

    Wo findet man das Urteil?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.07.2017 11:13, nocheinKommentierer

    Prof. Dr. Felix Ekardt ist wieder einmal einer von westlichen Steuerzahlern finanziertes Produkt eines überwiegend "links" regierten Bundeslandes, dessen zweifelhafte Ergüsse, was ein "liberaler Staat" so alles tun dürfe jetzt auch noch hier lesen müssen.

    Die Zumutungen, die uns in diesem langsam von mässig gebildeten Ossis, "Linken" und sog. Liberalen (Marx würde sich vermutlich im Grabe herumdrehen, wenn er erführe, wer sich heute so alles "links" nennt, und welche Absonderlichkeiten unter diesem Deckmäntelchen zur Frage der Religions-Ausübung so abgegeben werden) dominierten Staat aufgebürdet werden, sind langsam aber sicher UNERTRÄGLICH !

    Vielleicht sollte man einmal DEMOKRATISCH vom Volk darüber abstimmen lassen, wer so alles Professor werden kann und darf in diesem Land, wenn es dann auch noch von allen Bürgern zwangsweise finanziert werden soll.

    Und zur (Ausgangs-)Frage des demokratischen Zusammenlebens: wenn die Mehrheit der Bevölkerung einem anderen Mitmenschen ins Gesicht schauen will (und das wollen nach Umfragen ca. 80%), dann kann das auch so ein Herr Professor aus dem linken Ost-Bundesland schlicht und ergreifend einmal akzeptieren, anstatt irgendwas von Grenzen der Entscheidungsbefugnis des liberalen Staates daher zu schwätzen, wenn das offensichtlich nur seine ganz persönlich gefühlten Grenzen sind ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.07.2017 16:56, Ano Nym

      @nocheinKommentierer: "wenn die Mehrheit der Bevölkerung einem anderen Mitmenschen ins Gesicht schauen will [...] dann kann das auch so ein Herr [...] einmal akzeptieren". Einerseits wird nicht jeder Wunsch erfüllt und andererseits frage ich mich, wieso sich das Bildtelefon nicht hat durchsetzen können, wenn es doch so ein dringendes Bedürfnis des Deutschen Menschen ist, in das Antlitz seines Gegenübers zu blicken. Das, was in Belgien Realität ist, wäre ein Zwang, die Bildübertragung einzuschalten, wenn sie denn vorhanden ist.

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