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EGMR billigt Verschleierungsverbot: Der Staat ent­scheidet, was Dis­kri­mi­nie­rung ist

von Maximilian Amos

12.07.2017

EGMR: Geldstrafe verhältnismäßig

Die Richter bemerkten in ihrer Urteilsbegründung auch, dass dem Gesetz ein jahrelanger Prozess geprägt von kontroversen Debatten vorausgegangen sei. Außerdem sei auch im Europarat, dessen Mitgliedsstaaten die Konvention unterzeichnet haben, bislang kein Konsens in Bezug auf den Umgang mit religiöser Verschleierung gefunden worden.

Darüber hinaus befand die Kammer auch die Sanktionsmaßnahmen, welche von einer Geldstrafe bis zu Gefängnis reichen, für verhältnismäßig. Schließlich sei die Inhaftierung lediglich für Wiederholungstäter gedacht und würden in der Praxis vornehmlich Geldstrafen verhängt. Auch hier sei es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, zu bestimmen, was zum Schutz der demokratischen Gesellschaft nötig sei.

"EGMR hat Überschreitung der Befugnisse des liberalen Staates hingenommen"

Prof. Dr. Felix Ekardt von der Universität Rostock erklärte dazu gegenüber LTO: "In freiheitlichen Demokratien ist die Politik nur für Fragen der Gerechtigkeit zuständig. Was dagegen jeder unter einem guten Leben versteht, bleibt ihm selbst überlassen, weil es die Freiheit anderer nicht tangiert. Gemessen daran hat der EGMR mit seinem Urteil eine Überschreitung der Handlungsbefugnisse des liberalen Staates hingenommen".

Ob eine Mehrheit in Belgien Gesichtsschleier gerne oder weniger gerne sehe, sei unerheblich, so Ekardt. Denn "dann könnte man genauso gut auch Tätowierungen oder Nasenringe verbieten. Etwas anderes ist es, wenn es um Gesichtsschleier in Schulen, Gerichtsverfahren oder ähnlichen Kontexten geht."

Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall ausreichend Gründe für das Verschleierungsverbot sprachen, hätte sich der EGMR daher vertiefter mit den tangierten Rechten der Beschwerdeführerinnen auseinandersetzen müssen, findet Ekardt. Der bloße Verweis auf die nationalstaatliche Kompetenz dagegen dürfte die Bedeutung der EMRK für die Zukunft reduzieren.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, EGMR billigt Verschleierungsverbot: Der Staat entscheidet, was Diskriminierung ist . In: Legal Tribune Online, 12.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23429/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.07.2017 13:10, Christos Pie

    Kleiner Grammatikfehler in der Überschrift: Es heißt nicht "Der Saat" sondern "Die Saat". (haha)

    • 12.07.2017 13:25, Lukas L.

      Auch falsch, es heißt "Der Staat".

    • 12.07.2017 13:34, LTO-Redaktion

      Lieber Christos,

      stimmt natürlich - vielen Dank für den Hinweis.

      VG
      Die LTO-Redaktion

    • 13.07.2017 16:49, ULLRICH DOBKE

      war kein Fehler in der Grammatik, sondern in der Rechtschreibung, auch gern Orthographie genannt!
      Naja!

  • 12.07.2017 13:51, Robert W.

    Sind die angeführten Grundrechtsartikel richtig? Artikel 8 ist meines Wissens nach die Versammlungsfreiheit sowie Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit und nicht die Religionsfreiheit darstellt. Eine Analogie auf Privatsphäre aus Artikel 8 wäre denkbar, aber ist es wirklich einschlägig. Wurden hier vom Redakteur Fehler gemacht?

    • 12.07.2017 13:53, Robert W.

      Gerade gesehen. Belgische Verfassung, nehme alles zurück.

    • 12.07.2017 14:13, Foo

      GG <> EMRK

      Die Angaben im Artikel stimmen.

  • 12.07.2017 17:05, Politik ist eine Hure

    auf dem Lager der Eliten.
    Besonders schmutzig wird es wenn sich auf dem Lager rote und grüne Flecken zeigen den dann wird es ganz schnell ins braun-schwarz übergehen. Siehe Hamburg.

    Prof. Dr. Felix Ekardt ist also für die Islamisierung des Abendlandes? Da wird der Muizzin ihn wahrscheinlich auch nicht stören?

    "Deutsche Frauen, deutsche Treue,
    Deutscher Wein und deutscher Sang
    Sollen in der Welt behalten
    Ihren alten schönen Klang,
    Uns zu edler Tat begeistern
    Unser ganzes Leben lang –
    Deutsche Frauen, deutsche Treue,
    Deutscher Wein und deutscher Sang!"

    Das wird er wahrscheinlich Abstoßen finden, oder?

    Wenn er reklamiert "Ob eine Mehrheit in Belgien Gesichtsschleier gerne oder weniger gerne sehe" nicht entscheidend sein, dachte er mit seiner Herkunft und seiner Berufung bestimmt an den "Schwarzen Block" oder die "Rigaer Straße" in Berlin, oder an diese Truppe: Antifa - Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern?

    Naja, was will man von einem Erzgrünen auch erwarten, der sein Geld für "Nachhaltigkeit" und "Klimapolitik" erwirbt.

    Zum OB in Leipzig hat es ja nicht gereicht, aber immerhin zum " Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin."
    Mittel Zuteilung direkt von der Ministerin für "alles außer Männer" und "Linksextremismus ist vollkommen aufgebauscht"?
    https://oikos-international.org/leipzig/nachhaltigkeit-contra-wachstum-vortrag-von-felix-ekardt/
    und
    http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_felix_ekardt-1212-67012.html

    Die eingebildete Elite trennt sich halt erst von ihrem Volk und wenig später von sich selbst....

  • 12.07.2017 17:29, FloBru

    Wo findet man das Urteil?

  • 13.07.2017 11:13, nocheinKommentierer

    Prof. Dr. Felix Ekardt ist wieder einmal einer von westlichen Steuerzahlern finanziertes Produkt eines überwiegend "links" regierten Bundeslandes, dessen zweifelhafte Ergüsse, was ein "liberaler Staat" so alles tun dürfe jetzt auch noch hier lesen müssen.

    Die Zumutungen, die uns in diesem langsam von mässig gebildeten Ossis, "Linken" und sog. Liberalen (Marx würde sich vermutlich im Grabe herumdrehen, wenn er erführe, wer sich heute so alles "links" nennt, und welche Absonderlichkeiten unter diesem Deckmäntelchen zur Frage der Religions-Ausübung so abgegeben werden) dominierten Staat aufgebürdet werden, sind langsam aber sicher UNERTRÄGLICH !

    Vielleicht sollte man einmal DEMOKRATISCH vom Volk darüber abstimmen lassen, wer so alles Professor werden kann und darf in diesem Land, wenn es dann auch noch von allen Bürgern zwangsweise finanziert werden soll.

    Und zur (Ausgangs-)Frage des demokratischen Zusammenlebens: wenn die Mehrheit der Bevölkerung einem anderen Mitmenschen ins Gesicht schauen will (und das wollen nach Umfragen ca. 80%), dann kann das auch so ein Herr Professor aus dem linken Ost-Bundesland schlicht und ergreifend einmal akzeptieren, anstatt irgendwas von Grenzen der Entscheidungsbefugnis des liberalen Staates daher zu schwätzen, wenn das offensichtlich nur seine ganz persönlich gefühlten Grenzen sind ...

    • 13.07.2017 16:56, Ano Nym

      @nocheinKommentierer: "wenn die Mehrheit der Bevölkerung einem anderen Mitmenschen ins Gesicht schauen will [...] dann kann das auch so ein Herr [...] einmal akzeptieren". Einerseits wird nicht jeder Wunsch erfüllt und andererseits frage ich mich, wieso sich das Bildtelefon nicht hat durchsetzen können, wenn es doch so ein dringendes Bedürfnis des Deutschen Menschen ist, in das Antlitz seines Gegenübers zu blicken. Das, was in Belgien Realität ist, wäre ein Zwang, die Bildübertragung einzuschalten, wenn sie denn vorhanden ist.