Beschlussvorlage zur Corona-Pandemie: Länder for­dern klaren Rechts­rahmen

21.10.2021

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Soll die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Ministerpräsidenten äußern im Umfeld ihrer Jahreskonferenz Sorgen.

Die Bundesländer drängen auf einen rechtssicheren Rahmen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll an diesem Freitag beraten werden und könnte dann in veränderter Fassung beschlossen werden.

In einer Beschlussvorlage (Stand 20.10.2021) erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen - wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. "3G" steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Zudem heißt es in der Vorlage, die der dpa vorliegt, wörtlich: "Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen." Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, "dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt, der im Bund oder in den Ländern deutlich verschärfte Maßnahmen wieder nötig machen würde".

Uneinigkeit über Verlängerung der Notlage

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen gegen eine erneute Verlängerung ausgesprochen. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer verfrühten Aufhebung von Corona-Schutzvorkehrungen gewarnt. "Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, um wichtige Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufrechterhalten zu können". Zuvor hatte sich auch ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt, die epidemische Lage auf Bundesebene nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. 

Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. 

dpa/cp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beschlussvorlage zur Corona-Pandemie: Länder fordern klaren Rechtsrahmen . In: Legal Tribune Online, 21.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46426/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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