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BVerwG zur Einbürgerung: Lebensunterhalt für Familie muss gesi­chert sein

29.05.2015

Das BVerwG hat die Messlatte für eine Ermessenseinbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne demnach nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Angehörigen sichern könne, entschied das BVerwG am Donnerstag.

Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) muss der Bewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein. Dies sei nicht auf solche unterhaltsberechtigte Angehörigen beschränkt, die bereits im Bundesgebiet leben oder für den Fall der Einbürgerung konkret beabsichtigen, dorthin nachzuziehen. Erforderlich sei vielmehr auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger, entschied der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 28.05.2015, Az. 1 C 23.14).

Die Ermessenseinbürgerung stelle erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Integration eines Ausländers. Das Gesetz erfordere solide wirtschaftliche Verhältnisse. Diese verlangten - unabhängig von den durch eine Einbürgerung erleichterten Möglichkeiten des Nachzuges und dem aktuellen Aufenthaltsort der Familie - die Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Angehörigen.

Der Entscheidung des 1. Senats lag der Fall eines staatenlosen Palästinensers zugrunde, der 1997 in die Bundesrepublik kam. Seit 2003 ist dieser mit einer Jordanierin verheiratet, die mit drei gemeinsamen Kindern in Jordanien lebt. Die Behörden verweigerten ihm die Einbürgerung, weil er Geringverdiener sei und bei einem Nachzug seiner Familie nach Deutschland nicht in der Lage wäre, deren Lebensunterhalt zu bestreiten.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zur Einbürgerung: Lebensunterhalt für Familie muss gesichert sein . In: Legal Tribune Online, 29.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15682/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 29.05.2015 10:14, Johann

    """muss der Bewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein. Dies sei nicht auf solche unterhaltsberechtigte Angehörigen beschränkt, die bereits im Bundesgebiet leben oder für den Fall der Einbürgerung konkret beabsichtigen, dorthin nachzuziehen. Erforderlich sei vielmehr auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger,..."

    Und dies können 75% der derzeitigen Asylbewerber die derzeit in Deutschland aufgenommen werden.
    Dennoch erhalten Sie Sozialhilfe die sie unverzüglich nach Haus schicken!
    Oder für den Neukauf eines Handys nutzen!

  • 30.05.2015 00:07, Der Leser

    Äpfel, Birnen und Glühlampen?

    Hier geht es um die Einbürgerung, also ob jemand die Deutsche Staatsangehörigkeit (und damit alle Rechte eines Deutschen) bekommen soll.

    Davon völlig zu unterscheiden ist die Aufnahme als Asylbewerber, an die gänzlich andere (vor allem, aus nachvollziehbaren Gründen, geringere) Voraussetzungen gestellt werden.

    Und schließlich die Tatsache, dass Asylbewerber grundsätzlich keine Sozialhilfe erhalten, sondern nur Sachleistungen des notwendigen Bedarfs, wenn sie selbst kein Vermögen haben. Wer's nicht glaubt, darf selber lesen:
    http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html

    Aber Hauptsache, man konnte mal wieder gegen tatsächliche oder eingebildete Schmarotzer meckern...

  • 04.06.2015 08:45, RDA

    Bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern in den 1990ern hat es keinen Menschen interessiert, ob die Leute sich selbst versorgen können oder nicht.

    • 18.04.2018 14:18, beata

      es waren ja auch Deutsche die wieder in ihre Heimat zurückkehren...