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BVerfG zur Gegendarstellung in der Presse: Anspruch bleibt trotz unter­las­sener Stel­lung­nahme erhalten

25.05.2018

Obwohl er im Vorfeld der Berichterstattung keine Stellungnahme abgeben wollte, behält Thomas Gottschalk seinen Gegendarstellungsanspruch gegen den Spiegel. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Magazins nicht zur Entscheidung an.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins Spiegel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht somit auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat (Beschl. v. 09.04.2018, Az. 1 BvR 840/15).

Der Spiegel veröffentlichte 2013 einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe gegen den Fernsehmoderator Thomas Gottschalk. In diesem warf es dem Moderator vor, in der Sendung "Wetten, dass...?" versteckt Werbung für verschiedene Firmen gemacht zu haben. Als der Redakteur Gottschalks Anwalt vor der Veröffentlichung mit den Vorwürfen konfrontierte, wies der Anwalt diese zwar telefonisch zurück, verweigerte aber eine Erklärung und teilte mit, dass der Inhalt des Gesprächs nicht für die Berichterstattung verwendet werden dürfe.

Nach der Veröffentlichung forderte Gottschalk das Magazin zum Abdruck einer Gegendarstellung auf, was dieses aber nicht tat. Das daraufhin angerufene Landgericht erließ sodann eine einstweilige Anordnung, wonach der Spiegel zum Abdruck der Gegendarstellung verurteilt wurde. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die vor dem Oberlandesgericht erhobene Berufung.

Keine Mitwirkung an Berichterstattung gegen eigenen Willen

Das Magazin rügte vor dem BVerfG eine Verletzung seiner Meinungs- und Pressefreiheit. Es sei zu Unrecht zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden, da Gottschalk seinen Anspruch auf Abdruck der Gegendarstellung durch die unterlassene vorherige Stellungnahme verloren habe.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine unterlassene Erklärung begründe grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe, entschied das Gericht. Andernfalls müssten Betroffene gegen den eigenen Willen an der geplanten Berichterstattung mitwirken, nur um den Anspruch auf Gegendarstellung zu behalten. Zudem könnten sich Medienunternehmen sonst Gegendarstellungsansprüchen entziehen, indem sie den Betroffenen vorab um Stellungnahme bitten. Dies würde das Gegendarstellungsrecht entwerten, entschied die Kammer*.

Die Fachgerichte haben nach Auffassung der Kalrsruher Richter auch die unterschiedliche publizistische Wirkung einer vom Betroffenen selbst verfassten Gegendarstellung und einer unter Umständen nur kurzen Erwähnung des eigenen Standpunkts im ursprünglichen Artikel in der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte in verfassungskonformer Weise berücksichtigt.

Es sei zudem nicht erforderlich, zur Entscheidung über einen Gegendarstellungsanspruch eine einzelfallbezogene Grundrechtsabwägung zu treffen. Die Pressegesetze der Länder sowie der Rundfunkstaatsvertrag trügen dem Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten der Beteiligten ausreichend Rechnung, so die Karlsruher Richter.

acr/LTO-Redaktion

*Korrektur am 28.05.2018, 11:14 Uhr: In einer früheren Version des Artikels war von einer Entscheidung des Senats die Rede. Tatsächlich hat aber die 3. Kammer des Ersten Senats entschieden.

Zitiervorschlag

BVerfG zur Gegendarstellung in der Presse: Anspruch bleibt trotz unterlassener Stellungnahme erhalten . In: Legal Tribune Online, 25.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28803/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

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Kommentare
  • 25.05.2018 15:39, xy

    Die Entscheidung ist überzeugend. Nirgendwo steht, dass jemand an der Berichterstattung mitwirken muss, wenn er sich seinen Gegendarstellungsanspruch erhalten will. Dass der "Spiegel" da mit dem leider immer mehr in Mode kommenden "Rechtsmissbrauch" das Gegenteil erreichen wollte, hat das Bundesverfassungsgericht mit sehr erfreulicher Klarheit zurückgewiesen. Die Berufung auf "Rechtsmißbrauch" ist rechtsmißbräuchlich.

    • 25.05.2018 22:11, Uwe Priklopil

      Spiegel TV ist das asozialste was man im deutschen Fernsehen finden kann. Die lauern unbescholtenen Bürgern auf und terrorisieren diese bis diese Nervenzusammenbrüche erleiden. Wer sich sowas anschaut ist ein Mittäter. Leute werden von den sogenannten Journalisten provoziert und die Kamera wird erst eingeschaltet wenn der Gegenüber die Nerven verloren hat. Gottschalk hätte zur Spiegelzentrale nach Hamburg fahren sollen und den sogenannten Journalisten eine schallende Backpfeife verpassen sollen. Mich packt die blanke Wut wenn ich das Wort Spiegel nur lese oder diese alte Spiegelblondine in TV sehe.

  • 25.05.2018 18:26, Da

    Entschieden hat die 3. Kammer, nicht der Senat.

  • 26.05.2018 10:05, Dr. Peus

    Eine erfreuliche Entscheidung! Es kommt ja hinzu: Was die Drecks- und Schmierenhetzjournaille sich ja oft zu eigen macht, der Abdruck einer Bemerkung : "wollte bis Redaktionsschluss keine Erklärung abgeben" o.ä. In diesen Fällen oft und - in der Nachricht nicht erkennbar, wie es konkret beim Spiegel war - soll angesonnen werden, in kürzester Frist solch eine Stellungnahme abzugeben. a) Aber klar - ganz kurz!! ( zu den verwickeltsten Sachverhalten, erst recht, wenn tendenziös zurechtgeschustert) b) selbst wenn ausführlicher: Wehe, wehe, wenn auch nur die kleinste Unrichtigkeit darin auftaucht. Das wird dann separat von der Hetzjournaille aufgespießt. Die Dreckspropagandisten "recherchieren" wochen- und monatelang - und dann soll binnen Stunden oder einem Tag "Stellung genommen" werden. c) Das Instrument der "Gegendarstellung" ist wichtig, aber viel zu wenig. Das zeigt sich besonders an der sog. "Verdachtsberichterstattung". In der faktischen mnemotechnischen Wirkung auf das Publikum "wirkt" es in der Nähe des quasi-bewiesenen Vorwurfs. Suchfunktionen elektronisch spießen Namen und "Tatbestand" des Vorwurfs auf. Abhilfe schüfe das Recht des Betroffenen, nach ( ihm günstigen) Ausgang des Verfahrens in derselben Häufigkeit und derselben Breite, Größe, Bildlichkeit, SEINE Darstellung abdrucken zu lassen - für ihn kostenfrei. Dasselbe für Radio und Fernsehen. Diese definieren ja selbst (Freiheitsprinzip), welchen Umfang und Häufigkeit das von ihnen vermutete "öffentliche" Interesse an der Suhlung im Dreck habe. Dann ist es konsequent und fair, nach ihrer schweinischen Suhlung im Dreck dem Opfer und Betroffenen im Umfang des dann ja wohl ebenso quantitativ einzuschätzenden "öffentlichen" Interesses korrigierende Reinigung zu ermöglichen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit erkennt ja im Rahmen der sog. "Pressefreiheit" das skandalisierende Suhlen im Dreck als demokratiefundierende öffentliche Meinungsbildung. Dann sollte es ebenso, auch quantitativ, demokratiestärkend sein, die Entschweinigung des öffentlichen Bewusstseins paritätisch sich vollziehen zu lassen. Da die drecksuhlenden Schweine immerhin, auch im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit, ja abwägen, wie sehr sie einem "öffentlichen" Informationsinteresse nachkommen durch Drecksrundwurf, und wie sehr das auflagensteigernd wirkt, können sie dann ja gleich vorab miteinstellen, welchen Umfang für ggf. gebotene spätere Korrektur und Entschweinigung sie eventuell aufwenden müssen. Das könnte systemimmanent den Drang nach Drecksrundwurf etwas zügeln,