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Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Reform des BND-Gesetzes noch vor Bun­des­tags­wahl?

von Dr. Markus Sehl

19.05.2020

Die Kläger jubeln, der BND und Politiker glauben an eine zügige Reform der Auslandsüberwachung. Selbst US-Whistleblower Edward Snowden ist zufrieden: Die Karlsruher Richter haben offenbar ein gut akzeptierbares Urteil gefunden.

Die Beschwerdeführer gegen das BND-Gesetz sehen die Politik nach dem Urteil vor großen Aufgaben. Das Gesetz müsse bis Ende kommenden Jahres quasi neu geschrieben werden, sagte der Jurist und Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Dienstag in Karlsruhe. "Da ist wirklich kein Stein auf dem anderen geblieben." Jetzt gehe es darum, "die Arbeit des BND auf eine solide, rechtsstaatliche Grundlage zu stellen".

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Armin Schuster, ist zuversichtlich, dass eine Reform des BND-Gesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl möglich ist. "Man kann das schaffen", sagte der CDU-Abgeordnete am Dienstag am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter hätten sehr genau formuliert, was sie sich vorstellen. "Es bleibt wenig Raum für politische Diskussionen."

Schuster sagte, er sei sich ganz sicher, dass die Leistungsfähigkeit des BND im Rest der Welt weiter nachgefragt werde. Insofern werde man sich den Forderungen aus Karlsruhe auch dort nicht verweigern. Er glaube nicht, dass es zu viel verlangt sei, wenn ein Partnerdienst in Zukunft seine Datenanforderungen und Suchbegriffe plausibel erläutern müsse.

Edward Snowden begrüßt Karlsruher Urteil

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, er werde auf jeden Fall dafür streiten, dass die von den Richtern eingeforderte neue Kontrollinstanz "ein starkes und gutes Gremium wird". Dafür brauche es eigene Personalhoheit, wirkliche Unabhängigkeit, eine plurale Besetzung und auch technischen Sachverstand.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, will die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform der BND-Befugnisse unterstützen. "Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst", erklärte Kahl am Dienstag. Diese rechtlichen Grundlagen habe das Gericht mit seinem Urteil "neu vermessen".

Der BND werde die Entscheidung zusammen mit der Bundesregierung nun genau auswerten. "Er wird Regierung und Parlament bei der erforderlichen Anpassung von Gesetzen nach Kräften unterstützen." Der Schutz von Grundrechten sei dabei ebenso zu beachten wie die Erfüllung des Auftrags des BND für die Sicherheit Deutschlands.

Angetan vom Karlsruher Urteil zeigte sich auch US-Whistleblower Edward Snowden. In einer Erklärung, die das Euriopean Center for Constitutional and Human Rights ECCHR verbreitete, wird er mit den Worten zitiert: "Das heutige Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Massenüberwachung findet statt, auf der grundlegendsten Ebene, wenn große Gruppen Unschuldiger kontinuierlich beobachtet werden. Die Hoffnung dahinter: Dass Agenten – sowohl befreundete als auch befeindete – Brocken nützlicher (oder auch nur eingebildeter) Information in den immer perfekteren Aufzeichnungen über unsere Privatleben finden. Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten."

Mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Reaktionen auf BVerfG-Urteil: Reform des BND-Gesetzes noch vor Bundestagswahl? . In: Legal Tribune Online, 19.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41670/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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