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BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt: Teil­sieg für G20-Demon­s­tranten

von Maximilian Amos

28.06.2017

Das geplante G20-Protestcamp muss unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden, sagt das BVerfG in einer einstweiligen Anordnung. Ob und wo das Camp nun aufgebaut werden kann, ist offen.

Es soll eine riesige Zeltstadt werden. Rund 3.000 Zelte, die etwa 10.000 Personen beherbergen sollen, will der Veranstalter der großen Protestaktion auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks aufstellen. Gegenstand des Protests ist das am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindende Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20-Gipfel).

Vom 30. Juni bis 9. Juli soll das Camp im Stadtpark stehen und den aus aller Welt erwarteten Demonstranten gegen den G20-Gipfel Unterkunft bieten. Die Botschaften an die mächtigsten Staatsoberhäupter der Welt könnten vielfältiger und unterschiedlicher kaum sein: Ob Asyl, Umwelt- und Tierschutz, soziale Gerechtigkeit oder Armut, zahlreiche Interessengruppen wollen hier ihre Botschaft verkünden.

Die Stadt Hamburg untersagte die Veranstaltung mit dem Namen "Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" aber und verwies schlicht auf ein grünanlagenrechtliches Verbot, auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu zelten. Eine versammlungsrechtliche Würdigung unterließ man dabei. Nach dem Instanzenzug in der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun einen Teilsieg errungen (Beschl. v. 28.06.2017, Az. 1 BvR 1387/17).

BVerfG: Ausgang von Hauptsacheverfahren unsicher

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschied zu seinen Gunsten, der Aufbau des Protestcamps sei bis zur Bekanntgabe eines versammlungsrechtlichen Bescheides zu dulden (19 E 5697/17).

Auf die Beschwerde der Stadt zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg beschloss dieses aber, dass es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung handele. Bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps bestehe ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung (4 Bs 125/17). 

Schließlich diene das Camp nicht bloß als Ort der Meinungskundgabe, vielmehr soll dort auch geschlafen und gegessen werden -Zelten ist keine Meinungskundgabe, meinten die obersten Hamburger Verwaltungsrichter. Dieser Umstand macht die Sache problematisch.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt: Teilsieg für G20-Demonstranten . In: Legal Tribune Online, 28.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23314/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2017 00:37, Heinrich V.

    Zelten ist keine Meinungskundgabe. Beim Zelten baut man sein kleines Plastikhaus auf und haut ein paar Heringe in den Boden. Eine Meinungskundgabe zeichnet sich dadurch aus, dass man etwas SAGT. Ausserdem bezweifle ich, dass die Richter des BVERFG als Schranke iSd Art. 5 II GG angesehen werden können. Die Richter am BVERFG haben zu viel Macht in diesem Unrechtsstaat. Jetzt erlauben Sie ungewaschenen, arbeitsscheuen Ökos in der schönen Hamburger Innenstadt zu zelten. Das ist ein untragbarer Zustand. Ich selber habe zwei Prädikatsexamina und kann Ihnen daher versichern, dass die Entscheidung des BVerfG ein Skandal ist.

    Mit deutschen Grüßen

    Heinrich V

    • 29.06.2017 07:02, Colis

      Nazis raus!

    • 29.06.2017 08:26, Daniela Piehl

      Schön, dass 2 Staatsexamina mit Prädikat haben. Ihre Vorurteile "ungewaschenen, arbeitsscheuen Ökos" fallen zwar unter die freie Meinungsäußerung, sind aber völlig unangebracht. M.E. Abitur gemacht, Jura studiert, Uni, und Referendariat, und doch leider nichts an Lebenserfahrung dazugelernt, dafür sprechen ihre zwei Examen, da man aus Jurabücher halt nur juristisches lernt, was ich selber auch Juristin, oft genug bei anderen Juristen feststellen durfte.

    • 29.06.2017 10:13, Achso?

      "Ich selber habe zwei Prädikatsexamina..."

      Unwahrscheinlich. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG nicht auf das gesprochene Wort beschränkt ist.

    • 29.06.2017 11:08, Hannes Hohberger

      Sehr geehrter Kommentator "Heinrich V.",

      Sie sind nichts weiter als ein Lügner und Hochstapler und noch dazu ein faschistoider Krimineller. Bereits im 1. Semester Jura lernt man, dass es BVerfG und nicht BVERFG heißt. Sie haben NIEMALS Jura studiert und sind mithin ein Lügner und Hochstapler. Die Nazi-Grußformel "Mit deutschem Gruß" ist seit langer Zeit strafrechtlich verboten. Vielleicht findet der kleine Möchtegern-Adolf mal heraus, unter welche Norm des StGB das fällt.

    • 29.06.2017 11:43, Heinrich V.

      Das ist eine Frechheit soetwas zu behaupten. Ich distanziere mich ausdrücklich von der NS Ideologie. Das ist eine ganz einfache Grussformel und steht in keinerlei Verbindung zu irgend einer Ideologie. Furchtbar !!!! Wenn es zu Missverständnissen gekommen sein sollte dann entschuldige ich mich dafür. Ich konnte ja nicht ahnen, dass sich hier im Forum überwiegend linke und übersensible gendernde Kinder tummeln.

      Mit freundlichen Grüßen

      Heinrich V

    • 29.06.2017 15:10, Christoph

      Da muss ich den anderen Kommentatoren vollkommen recht geben:
      Art. 5 GG bezieht sich nicht nur auf das gesprochene Wort. Art. 5 GG schützt die Meinungskundgebung in jeglicher Form. Daher ist die Entscheidung, ob das Protestcamp als ganzes von Art. 5 GG geschützt ist oder nicht, eine sehr schwierige.
      Und was es mit den in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken auf sich hat, scheinen Sie auch nicht verstanden zu haben.
      Daher muss ich mich auch den Vor-Schreibern anschließen und Ihre Behauptung, Sie hätten zwei Prädikats-Examina, als äußerst unglaubwürdig ansehen.

    • 29.06.2017 15:34, Dobke, Ullrich

      2 Prädikatsexamina als Arschgeige?
      2 juristische Staatsexamina sicher nicht!

  • 29.06.2017 10:53, Daniela Piehl

    Warum ziehen sie sich diesen Schuh an, wenn er nicht passt?

  • 29.06.2017 15:14, Christoph

    Daneben scheinen Sie auch zu übersehen, dass auch Art. 8 GG in Betracht kommt. Und wenn man tatsächlich studiert hat, dann weiß man auch, dass Art. 5 GG und Art. 8 GG die Grundrechte schlechthin sind, die nur unter ganz großen Umständen einschränkbar sind. Auch das macht eine Entscheidung in diesem Fall äußerst schwierig.

  • 29.06.2017 16:54, BRD KGaA

    Also ich stelle mir den Lebenslauf von unserem getreuen Heinrich etwa so vor:

    Zunächst Studium Reichsrechtswissenschaften an der Horst Mahler-Universität, Dresden
    und der Carl Peters Universität, Tabora
    Abschluss: 1. Staatsexamen mit Prädikat

    Anschließend Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Deutsch Krone
    Abschluss: 2. Staatsexamen mit Prädikat

    Seit dem Reichsrechtssachverständiger und Eintritt in den Höheren Verwaltungsdienst königlich-hannöverschen Schmalspurbahnverwaltung, Isernhagen KB.

    Dazu berufsbegleitende Promotion zum Thema: "Stellung von Reichskanzler und Reichspräsident in der kommissarischen Reichsregierung"
    Doktorvater: Prof. Dr. Karl-Heinz Hoffmann, München
    Zweitgutachterin: Prof. Dr. Beate Zschäpe, ebenda

    Hobbies:
    Cholerisches Rumgebrülle
    Krickelige Landschaftsbilder malen
    und
    Schäferhunddressur

    • 29.06.2017 23:23, Heinrich V.

      Ich werde umgehend rechtliche Schritte gegen sie einleiten. Das ist eine Unverschämtheit. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit sich hier öffentlich bei mir zu entschuldigen. Wenn sie dies ich mit Ablauf von 24 Stunden getan haben werden wir uns vor greicht wiedersehen. Ich habe einen entsprechenden Schriftsatz schon verfasst. Sind sie eigentlich berufstätig?

    • 30.06.2017 14:28, Lacher

      Ausgesprochen belustigend aufs Korn genommen. Aber der höhere Humor ist wohl nicht jedem zugänglich.

    • 30.06.2017 16:36, BRD KGaA

      Den Gang nach Canossa überlasse ich Ihnen, Herr "Kollege". Wir sehen und dann vor "greicht".

  • 30.06.2017 09:35, JohnnyS

    Als Anwalt möchte ich meinen Juristenkollegen etwas Mäßigung nahe legen, denn auch Nichtjuristen könnten diese Attacken lesen. Getreu den Worten Goethes aus dem "Torquato Tasso": durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.

  • 03.07.2017 10:27, Aleks

    Ich würde hier auch eher Art. 8 GG heranziehen. An und Abreise zur Demonstration sind auch im Schutzbereich. Vielleicht dogmatisch sauberer als über Art. 5 GG. In der Argumentation über politische und gesellschaftliche Wirkung solch eines Gipfels sind nach meiner Meinung auch solche Camps zuzulassen, zumal die Anreise der Demonstranten auch von außerhalb Deutschlands möglich sein muss, da Beschlüsse des G20 auch Auswirkungen über die Grenzen dieses Landes haben. Die Beschränkung des Art.8 GG die eine Anwendung nur für Deutsche möglich macht, bekommt man über die Anwendung auch für EU Bürger in den meisten Fällen weg. Meine bescheidene persönliche Ansicht ist diese, dass hier von den Demonstranten Probleme angesprochen werden, die noch nicht im permanenten Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind. Statt Terror und Nationalismus werden Themen wie Umwelt aber auch faire Arbeitsbedingungen in den ärmeren Teilen der Welt diskutiert. Diese Themen werden aufgrund der zahlreichen kausalen Zusammenhänge dieses Land irgendwann so stark beschäftigen, dass diese die öffentliche Meinung dominieren werden und darum ist es wichtig schon jetzt verschiedene Meinungsbilder zumindest im Entstehen nicht zu verhindern.

  • 04.07.2017 11:50, Axel Fingerhut

    Hat jemand Zeit, für die zuständige(n) hamburger Verwaltungsbehörde(n) Verbots-Verfügungen betreff der Abhaltung der Versammlung "G-20-Gipfel" zu entwerfen?
    Tatbestandlich ist die Anwendung des SOG HH § 3 (1) doch eröffnet? Oder?

  • 09.07.2017 21:37, Bin ich der einzige...

    ... Der sich den Aufwand gemacht hat, Heinrich V als "Henry den Fünften" zu verstehen?

    Da baut jemand mit viel Liebe zum Detail eine Kunstfigur... Vielleicht die Antwort auf diesen BWL-Justus Millionärssohn.

    Heinrich V bringt uns hier alle kostenlos zum Lachen. Auch wenn er natürlich nie im Leben Jurist ist. Aber Hey, Humor darf alles.

    • 12.07.2017 10:10, Axel Fingerhut

      Lassen Sie uns an ihrem historischen Wissen im Detail teilhaben - mit möglichst deutschsprachiger Fundstelle über seinen Streit mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs - und waren die Lollarden immer ungewaschen?