Verwaltungsgericht Hamburg

Ein Rechtsreferendar aus Hamburg hatte sich gegen die Anrechnung einer Corona-Sonderzahlung auf die Unterhaltsbeihilfe gewehrt. Die Entscheidung des OVG dürfte nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus juristischer Sicht interessant sein. 

Linke Gruppen wollen in Hamburg eine Woche lang für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien protestieren. Weil die Versammlungsbehörde das geplante Camp verlegen und begrenzen will, muss das VG entscheiden.

Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied. 

Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes. 

Für die AfD steht fest, dass die Hotspot-Regelung in Hamburg rechtswidrig ist. Vier Abgeordnete haben deshalb nun wie angekündigt beim VG der Hansestadt einen Eilantrag eingereicht. In der FDP hingegen zögert man noch.

Obwohl auf einer in Kürze stattfindenden Hochzeit nur noch ein Fünftel der Gäste ungeimpft sein wird, verhängte die zuständige Behörde ein Tanzverbot. Laut VG darf aber richtig gefeiert werden.

In Hamburg gilt derzeit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die nur wenige Ausnahmen zulässt. Weil derartige Maßnahmen auch in anderen Staaten Wirkung im Kampf gegen steigende Infektionszahlen gezeigt haben, ist das laut VG auch rechtens.

An Wochenenden und Feiertagen müssen Jogger unter anderem an der Alster in Hamburg mit Maske laufen. Diese Regelung sei zu pauschal, findet das örtliche VG. Differenziertere Maßnahmen seien möglich.

Das VG Hamburg hat zwei Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot in der Hansestadt abgelehnt. Auch im privaten Rahmen dürfte sich das Verbot als notwendige Schutzmaßnahme erweisen, so das Gericht. 

Bei einem aus Togo stammenden Anwohner hätte auf St. Pauli keine polizeiliche Identitätsfeststellung vorgenommen werden dürfen. Ob ein Fall des Racial Profiling vorliegt, musste das VG Hamburg jedoch nicht entscheiden.

Die "zweite Welle" war absehbar, das IfSG hätte längst geändert werden müssen, meint das VG Hamburg. Doch öffnen dürfen die Studios jetzt nicht. Im Rest Deutschlands lassen die Gerichte die Fitnessstudios ohnehin zu. 

Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Coronazahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In Hamburg dagegen bestehen die Regeln fort.

Im Streit mit dem Bundesverkehrsministerium konnten die Seenotretter des Vereins Mare Liberum erneut einen Erfolg für sich verbuchen: Das VG Hamburg gab ihrem Eilantrag gegen die Festsetzung zweier im Mittelmeer eingesetzter Schiffe statt.

In Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger demonstrieren als zunächst von den Behörden erlaubt worden ist. Statt ursprünglich 2.000 dürfen nun über 10.000 Klimaschützer auf die Straße gehen.

Ein Mann aus Togo wirft der Hamburger Polizei vor, ihn auf Grund seiner Hautfarbe immer wieder zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut eine Studie zu Racial Profiling in Deutschland.