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Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind sicher: Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu

19.09.2014

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Der Beschluss war möglich geworden, weil Baden-Württemberg der Reform nach langem Zögern zugestimmt hatte. Entscheidenden Einfluss darauf hatte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann - zum Entsetzen vieler Parteimitglieder.

Die Verhandlungen über das Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung am Freitag. Um die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Bundesländern zu erreichen, bot die Union den Grünen einen Kompromiss an, der die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern soll.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben wird. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen. Statt Sachleistungen sollen sie künftig vorrangig Geldleistungen bekommen. Zudem soll im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür gesorgt werden, dass Länder und Kommunen von ansteigenden Kosten entlastet werden, die entstehen, weil die Flüchtlingszahlen stark steigen.

In seiner Rede vor dem Bundesrat und in einem Brief an die Parteimitglieder rechtfertigte Kretschmann die Entscheidung, der Reform zuzustimmen. Dies sorgt für reichlich Gegenwind aus den eigenen Reihen. So kritisierte der baden-württembergische Vorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand: "Ich kann die Entscheidung aus Sicht der Landesregierung nachvollziehen, aber ich kann sie ganz persönlich nicht gutheißen." Bundessprecherin Theresa Kalmer sagte: "Grüne setzen sich seit jeher für das Grundrecht auf Asyl ein. Dieses Engagement wurde mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten." Es sei ein "Armutszeugnis", dass Kretschmann vor schlechten Kompromissvorschlägen eingeknickt sei.

Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus den drei Balkanländern wird derzeit abgelehnt. Viele Antragsteller gehören der Minderheit der Roma an.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind sicher: Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu . In: Legal Tribune Online, 19.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13250/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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