BGH zu Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Ener­gie­ver­brauch angeben

05.10.2017

Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Inseraten Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen müssen. Ansonsten würden den Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienmaklern bei einer Immobilienanzeige Informationspflichten zum Energieverbrauch obliegen (Urt. v. 05.10.2017, Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17). Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ging  gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern vor, die sie für unzulässig hielt weil Angaben aus dem Energieausweis fehlten.

Die beklagten Immobilienmakler boten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin Verstöße gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie hat von den Maklern verlangt, keine weiteren Anzeigen ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen.

Irreführung durch Vorenthaltung von Informationen

Der BGH hat in zwei Verfahren die Revisionen der beklagten Immobilienmakler zurückgewiesen, im dritten Verfahren hat er die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Hier sei noch eine Beweisaufnahme erforderlich, ob bei Schaltung der Anzeige ein Energieausweis vorlag.

Der Umwelthilfe stehe zwar kein Unterlassungsanspruch nach § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV zu. Die Vorschrift verpflichte zwar Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler sei aber nicht Adressat dieser Informationspflicht.

Unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen könne die Umwelthilfe die Makler aber nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen, entschieden die Karlsruher Richter. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folge die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören demnach die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.  

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Informationspflichten von Immobilienmaklern: Makler müssen Energieverbrauch angeben . In: Legal Tribune Online, 05.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24863/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt für den Be­reich Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht / für den Be­reich IT- und Da­ten­schutz­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) im Be­reich GE­SELL­SCHAFTS­RECHT / M&A

FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin für Ar­beits­recht, insb. kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht

APITZSCH SCHMIDT KLEBE, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Straf­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Le­gal Coun­sel Ar­beits­recht (m/w) in Voll­zeit, un­be­fris­tet
Rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt für den Be­reich Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht / für den Be­reich IT- und Da­ten­schutz­recht
Rechts­an­wäl­te w/m IT-Recht | Da­ten­schutz­recht
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin für Ar­beits­recht, insb. kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht
RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on
Fi­nanz­be­ra­te­rin / Bank­kauf­frau / Ver­si­che­rungs­kauf­frau (m/w)
In­ter­ne/r Da­ten­schutz­ko­or­di­na­to­rIn