Beratungshilfe: Einstellung des Anwaltsprojekts in Delitzsch

Die Refugee Law Clinic Munich entwickelt derzeit ein Computerprogramm, um die Arbeit im Verein effizienter zu gestalten. Ihre Idee hat das Finale der Google Impact Challenge erreicht, es geht um 20.000 Euro für das Projekt. Artikel lesen

Jurastudenten haben vielerorts die Möglichkeit, ihre rechtswissenschaftlichen Kenntnisse für Flüchtlinge sinnvoll in die Praxis umzusetzen. Dabei lernen sie so Manches, was ihnen an der Universität nicht beigebracht wird. Artikel lesen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

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Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

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Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

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Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.

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