Heftige Kritik an Innenminister Herrmann: Bayern streitet über das PAG

11.05.2018

Der Streit um das bayerische Polizeigesetz entzündet sich immer mehr: Während Innenminister Herrmann sich mit Demonstranten und Politikern einen Schlagabtausch liefert, sammelt eine Petition über 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz.

Im Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "undemokratisch, arrogant und überheblich" kritisiert. Herrmann hatte nach der großen Münchner Demonstration gegen das PAG gesagt, er sei überrascht, "dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".

In einem Interview des Bayerischen Rundfunks sagte der Minister am Freitag ferner: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist." Rund 30.000 Menschen hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben in der Landeshauptstadt gegen das PAG demonstriert, die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

"Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als 'unbedarft' und von 'Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtige auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkämen.

DAV-Präsident: "Sehr gute Argumente gegen das Gesetz"

"Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren", sagte sie. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ergänzte: "Die CSU verwechselt sich selbst mit dem Staat und hat offenbar jedes Gespür für den Umgang mit demokratischem Protest verloren."

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, wies Herrmanns Kritik an den Gegnern zurück: "Es gibt sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz", sagte er. Hermann sei aufgerufen, die Kritik "ernst zu nehmen und die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren".

Herrmann wehrte sich gegen die Kritik der Sozialdemokraten. Er nehme alle Bürger ernst, sagte der Minister. "Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Demonstranten oder Medien an sich. Sie richtet sich gegen diejenigen, die derzeit mit bewusst gestreuten Unwahrheiten Stimmungsmache gegen das PAG betreiben."

Petition gegen PAG bekommt 110.000 Unterschriften

Unterdessen hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg bei Nürnberg dem Minister am Freitag nach Angaben der Petitions-Internetplattform Campact rund 110.000 Unterschriften gegen das PAG übergeben. Der Fach-Abiturient hatte die Online-Petition gestartet, weil er die Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gegen "Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte" schützen will.

Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.

Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. "Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei." Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Heftige Kritik an Innenminister Herrmann: Bayern streitet über das PAG . In: Legal Tribune Online, 11.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28575/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

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Kommentare
  • 11.05.2018 21:17, McMac2

    Das Gesetzt ist eindeutig verfassungswidrig und wird kassiert werden.

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    • 12.05.2018 07:46, Mr. Stringer

      Ich sehe im Gesetzentwurf lediglich einen Punkt der verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Alles andere ist lediglich logische Fortentwicklung ohnehin bestehender Kompetenzen der Polizei.
      Worin sehen Sie nun also die (mögliche) "vollständige" Verfassungswidrigkeit?

  • 12.05.2018 03:19, Markus

    Hier sind genügend unsachliche und extremistische Kommentare zu finden, die eine Löschung rechtfertigen.
    Ihre Wortwahl "RA Heinrich V" ist ein schlagendes Beweis dafür, dass die Moderation Diskussionen dringend notwendig ist.

    Zum Gesetzesvorhaben kann ich mich nur McMac2 anschließen. Das sogar die Gewerkschaft der Polizei Bedenken anmeldet sollte als eindeutiges Warnsignal wahrgenommen werden.

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    • 12.05.2018 07:43, Mr. Stringer

      Die Gewerkschaft der Polizei hat immer bedenken. Das ist weder neu noch spektakulär und nicht wirklich ein eindeutiges "Warnsignal".

    • 12.05.2018 10:56, Markus

      Die GdP ist normalerweise eher für mehr Befugnisse für die Polizei. Daher ist das schon eine Besonderheit.

    • 13.05.2018 07:41, Mr. Stringer

      Befugnisse haben und davon Gebrauch machen sind unterschiedliche Dinge, was die Kritik an der "Unendlichkeitshaft" angeht: Die unterliegt dem Richtervorbehalt. Da müsste schon sehr gut begründet werden, damit diese tatsächlich zu einer wird.

    • 13.05.2018 21:40, Bernd

      Im Gegensatz zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, blau) ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP,
      grün) die SPD-nahe Gewerkschaft. Da ist doch deren Einwand logisch.

      Schade, dass denen Parteipolitik vor Sicherheit ergeht.

  • 12.05.2018 07:41, Mr. Stringer

    Ich habe ja den Eindruck das sowohl hinsichtlich der im Bericht zitierten Personen als auch der Kommentatoren (hier) überhaupt nicht klar ist was im Gesetzentwurf "drinsteht". Wirft man einen Blick in den Gesetzentwurf steht man schnell fest, dass man sich in Bayern auf (kommende) Regelungen des Bundes und/oder anderer Länder beruft. Insofern ist mir der "Hype" der darum veranstaltet wird nicht nachvollziehbar.

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  • 12.05.2018 09:53, Manu

    Ich bin durchaus auf der Seite der Polizei und finde, dass der Rechtsstaat hinreichende Mittel an die Hand bekommen muss, um sich auch gegenüber organisierter Kriminalität oder ähnlich strukturierter Kriminalität zur Wehr setzen zu können. Personen aber ohne Bezug zu den kiriminellen Strukturen, deretwegen das PAG ja geändert werden sollte, bei bloßem Verdacht 3 Monate ohne Richtervorbehalt inhaftieren zu können, das geht einfach nicht. Da braucht, überspitzt formuliert, zB nur ein erwachsener Mann 3 mal in der Nähe eines Kindergartens gesehen zu werden und kann wegen der Gefahr des Kindesmissbrauchs 3 Monate eingesperrt werden. Bei allem Verständnis für Sicherheit, aber das Gesetz muss leider von den Gerichten gekippt werden.

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    • 13.05.2018 20:58, Jens

      Könnten Sie bitte die Norm nennen, nach der eine dreimonatige Inhaftierung ohne richterliche Entscheidung möglich sein soll? Ich vermag das im PAG-Entwurf nicht zu finden. Es wäre auch dermaßen erkennbar und glatt rechtswidrig (Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG) dass mich wundern sollte, wenn das Gesetz eine solche Regelung tatsächlich enthielte.

  • 12.05.2018 11:19, tüdelütütü

    Ein Großteil derer, die nun gegen das neue PAG demonstrieren, stand vor 2,5 Jahren als Willkommsnsklatscher an den Bahnhöfen. Finde den Fehler!

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    • 12.05.2018 19:26, Benjamin Bartels

      Ist das so, lieber tüdelütütü?
      Dann haben Sie doch sicher auch Belege, für diese, Ihre Behauptung, oder?
      Wenn dem so ist, dann lassen Sie uns doch alle daran teilhaben. Dann möchte ich mich auch gerne auf eine Diskussion mit Ihnen einlassen. Anderenfalls verzichte ich lieber darauf und genieße das schöne Wetter.
      Auch Ihnen einen schönen Abend.

    • 12.05.2018 19:50, tüdelütütü

      Ah, Sie sind ja ein Fuchs! Sie haben mich überführt und selbstverständlich hat nix mit nix zu tun!

    • 13.05.2018 09:13, Veit

      Zynische Kommentare helfen keiner Diskussion. Und selbstverständlich sollten Sie ihre Behauptungen beweisen können. Den Zusammenhang zwischen „Willkommensklatschern“ und dem PAG kann man nur schwer nachvollziehen. Die Kriminalitszahlen sind mit den Flüchtenden nicht signifikant gestiegen (und nicht vergessen, auch das Anzünden von Flüchtlingsheimen ist eine Straftat). Im Gegenteil, in den Jahren 2002-2004 waren die Zahlen höher als 2014-2017. Also bleibt nur ein gefühlter Zusammenhang? Dabei gibt es doch nachweisbare Zusammenhänge: So ist nachweisbar, dass die Polizei oft ihren Aufgaben nicht nachkommen kann, weil sie unterbesetzt ist, weil wiederum die Länder oft am öffentlichen Dienst sparen. Also hilft es da, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben? Oder wäre es nicht in einem ersten Schritt sinnvoller, sie personell besser auszustatten? Es gibt gute Gründe, warum unsere heutigen Gesetze so sind, wie sie sind und warum unsere Polizei (nur) die Befugnisse hat, die sie heute hat. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt hier die Zusammenhänge auf. Bevor wir also Freiheitsrechte aufgeben, sollten wir uns im Klaren darüber sein, warum wir das tun und ob es tatsächlich mehr Sicherheit bringt.

    • 13.05.2018 14:50, R. T.

      Sicherheit verschafft Freiheit und manchmal hilft ein Blick in Vergangenheit (auch in die Zeit vor 1933) und Zukunft. Da die neueste Kriminaltätsstatistik (https://juergenfritz.com/2018/05/10/deutschland-immer-sicherer/) als Argument noch fehlt, sei sie hier erwähnt.

      Im Artikel scheint die Gesetzesvorlage nicht verlinkt zu sein:

      Entwurf:
      https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

      Vorgangsmappe:
      https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=20425&intranet=#pagemode=bookmarks

    • 13.05.2018 17:28, tüdelütütü

      Wer leugnet, dass wir seit der völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungspolitik nicht nur, aber insbesondere ein massives zusätzliches Kriminalitätsproblem haben, dem ist nicht zu helfen. Da muss auch keiner was beweisen. Lest einfach die Statistiken. Und nein, die Gewaltdelikte sind nicht zurückgegangen, sondern haben stark zugenommen, insbesondere die in bestimmten Kreisen so beliebten Messetattacken. Ob man deshalb die Befugnisse der Polizei wie im BayPAG vorgesehen verschärfen muss, ist eine andere Frage. Aber es ist jedenfalls auch eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung. Face the facts. Die Zeit des Relativierens, Leugnens und Abstreitens muss endlich vorbei sein. Wir haben weder Goldstücke noch Facharbeiter bekommen, sondern allenfalls viele, viele Flüchtlinge, die zu Beginn teilweise tatsächlich vor Gewalt geflohen sind, aber jetzt nur noch aus Armutsmigranten ohne Mehrwert für unsere Gesellschaft bestehen.

    • 13.05.2018 18:14, R. T.

      Zum Thema intellekturelle Regression:
      "Selbst Zusammenhänge, die eigentlich mühelos zu erkennen sind, nehmen sie nicht zur Kenntnis, sobald sie ihren Sichtweisen widersprechen."

      "Als intellektuelle Regression kann ein Phänomen bezeichnet werden, das besonders dort auftritt, wo Argumente der Vertretung wirtschaftlicher oder politischer Interessen dienen. Obwohl die Meinungsvertreter im klinischen Sinne nicht als minderbegabt einzustufen sind, regredieren sie bei der Einschätzung komplexer Sachverhalte auf ein altersinadäquates Reflektionsniveau. Selbst Zusammenhänge, die eigentlich mühelos zu erkennen sind, nehmen sie nicht zur Kenntnis, sobald sie ihren Sichtweisen widersprechen.

      Der Vorgang ist als Abwehrmechanismus zu bezeichnen, wenn das Weltbild, das der regressiven Vereinfachung entspringt, der kognitiven Abschirmung gegen beunruhigende Aspekte der Wirklichkeit dient. Er ist gehäuft in Politik und Journalismus zu beobachten, außerdem dort, wo komplexes Denken erwünschte Entscheidungen in Frage stellen könnte. Die intellektuelle Regression kann als Werkzeug der Verleugnung betrachtet werden."
      (http://www.seele-und-gesundheit.de/psycho/abwehrmechanismus.html)

    • 13.05.2018 18:28, R. T.

      nur zur Ergänzung:
      Das Phänomen der intellekturellen Regression ist nicht an eine bstimmte politische Grundhaltung gebunden.
      Deren Wirkung dürfte aber z. B. in den Naturwissenschaften geringer sein als in Sozial- und Geisteswissenschaften.

    • 13.05.2018 21:26, Veit

      tüdelütütü, ihre Statistiken würde ich mir gerne mal sehen. Und by the way: Statistiken, richtig interpretiert (und erstellt) sind sehr wohl ein Beweis für Tatsachen.
      Also zu ihrer Behauptung, Gewaltdelikte hätten zu genommen. Richtig ist laut offizieller Statistik, sie haben seit 2007 (fast) kontinuierlich abgenommen! Mit Ausnahme von Körperverletzungsdelikten, die Sie scheinbar in Ihrer Argumentation meinen. Dazu die Einschätzung von (einigen) Kriminologen:
      "Kriminologen führen den Anstieg der Körperverletzungsdelikte allerdings nicht auf einen tatsächlichen Anstieg der Taten zurück. Vielmehr wird eine Körperverletzung heute deutlich häufiger angezeigt als noch vor einigen Jahrzehnten. "Der nach 2007 einsetzende Rückgang der Gewaltkriminalität ist hingegen nicht als Rückgang der Anzeigebereitschaft zu interpretieren; es handelt sich vielmehr um einen echten Rückgang der Gewaltkriminalität, was auch Dunkelfeldbefragungen bestätigen konnten", sagt der Kriminologe Dirk Baier." (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-mehr-sexualtaten-mehr-drogen-woran-liegt-das-a-1206845.html)

    • 14.05.2018 08:13, McMac

      @veit: Statt vieler Worte zu den Gewaltdelikten, anbei nur folgender Link zur Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-109.html

      Sorry, Sie liegen (leider) komplett daneben.

  • 12.05.2018 14:08, Jürgen

    Meiner Meinung nach sollte sich die gesamte Führungsriege der CSU mal einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Arzt da was attestieren könnte, wo das neue PAG sogar in den eigenen Reihen greifen könnte. Aber zum Glück sind dieses Jahr in Bayern Landtagswahlen und ich komme aus Bayern. Hoffe, dass sich viele meiner Mitbürger aus Bayern mit dem neuen PAG auseinandersetzen und gegen die CSU stimmen werden, so das es satt 50+ nur 30- Prozente heißt. Für mich ist diese Partei nicht mehr wählbar, man könnte ja schon meinen, dass wir von der Türkei annektiert werden, wenn bei uns jetzt auch solche irrwitzigen Gesetze gemacht werden.

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    • 13.05.2018 07:45, Mr. Stringer

      Die Bayern haben auf Landesebene die "Popularklage", ergo werden sich die neuen Regelungen überprüfen lassen.

  • 12.05.2018 15:43, Elena Glossoti

    Ich meine ihr seid alle Cholerisch, dass ist keine Bezeichnung für eine Art
    Erkrankung, aber ein traditioneller Begriff zum Temperament oder Seelisch- Körperliche- Geistigen Verfassung, (es gibt auch Sanguinisch und noch was...)

    aber na ja, das heisst auf jeden Fall Cholerisch= zankig also streitbar oder

    anstiftend oder anzettelnd und dass die CSU / CDU sich immer in unwirklichen

    Gefilde und auch Metiers verzettelt,

    also sich verwickelt, also auch Mileutechnisch

    ist es auch nicht ihr Metier,

    dann sie /man so tut als hätte man das alles übersehen, dann

    traditionell mit oder ohne Strauss sein Erbe dahin führt wo die Maschinen und das

    Militär und Geistigkeit als Arbeitslosigkeit geprüft werden, als Hohes Gericht! in Gottes Gnaden

    mit, ohne Erbteil, oder Familienanspruch wobei die CSU / CDU doch sehr Familienfreundliche und treue Erben, sind und waren oder diese

    als Erfolge hinführen,

    mehr versprechen machen und entwickelt, vgl. Röntgen

    als sie / man versteht,

    dann die Mama spielen, mit der Nahles also man ist nicht frauenfeindlich weil man sofort auch Nazistisch ist

    und mal mit Kohle, mal mit dem Feuer mal mit Gesetzen
    spielen da wo der Wind weht,

    dann wieder mit Kraftwerken,
    das Potential zur Wandlung je nach dem wo der Wind weht,

    da war die Kohle zwar unwirklich und penibel, aber es geht ohne
    Speck traditionell und antifaschistisch auch nicht weiter,

    also Leute ihr erinnert mich an eine endlos Ursuppe in der es immer Verlierer und Gewinner geben wird, oder an eine grosse Lotterie,

    wo ihr fremdes Geld aussichtslos verbraucht und verbrennt mit den Soldaten als säkularer Führer der gleichen Verwaltung,

    das ihr oder man gar nicht mehr legitimieren könnt, nicht mal mit der von der Leiern, also warum geht die Merkels Companie auf einmal gegen die AFD los, da hat man so getan als würde man irgendwie trauern dass Leute einfach so viel verleugnen im Parlament,

    aber dass man dadurch Politische Werbung, Wahlkampf macht mit den "Torhütern" der Bullen, wo der Kardinal auch Tore machen kann zusammen mit dem Scheich und Richter,

    ist vielen nicht klar genug, wo ihr alles hinsteuert, die testamentarisch Dynastie befürwortet in Form von Consulting und Werbung ohne die Befähigung zur Einsicht, oder die Einsicht über Niederlagen auch im zwischenmenschlichen Bereich.
    Also es sieht so aus und hört sich so an,

    als hätten sie nicht ganz verstanden worum es geht und versuchen die Gesetze, die Gesellschaft und die Struktur Multiethnisch zu hintergehen. Also wenn man auch noch vergegenwärtigt an den Rechtsspruch: "Polizistinnen dürfen Plastikbusen haben", dann fragt man sich in welche Welten man sie sich hinein begibt um die Welt zu verändern und zu bewegen.

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    • 12.05.2018 15:47, Elena Glossoti

      Korrektur weiter oben: Wenn man sich den Rechtsspruch vergegenwärtigt: Polizistinnen etc....

    • 12.05.2018 15:51, Elena Glossoti

      Korrektur weiter oben: Mit den Soldaten als säkulare Führer der gleichen Instanz wollte ich damit andeuten, also in Mamas Herde

  • 12.05.2018 16:07, Meiko Hass

    Dieses Gesetz geht in Ordnung. Habe persönlich mit daran gearbeitet.

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  • 12.05.2018 17:55, Elena Glossoti

    Korrektur weiter oben:

    ...aus das man Strafrechtlich und mit Geistigen Obrigkeiten...

    ...oder welches Gesetz drückt gesellschaftlich und Multiethnisch,

    also ohne Herkunft und Geschlecht, das man realisieren sollte? Mit oder ohne Kirchen, mit oder ohne Kulturelles Erbe, das ist absurd.

    An welches Gesetz, die der § "Mutters Herde", oder welche Instanz, also man muss auch die Instanz benennen, die Diplomatische Regierungsbildung mit kollektivistisch, Gender Verhaltensweisen aus das man Strafrechtlich mit Geistigen Obrigkeiten, oder welches Gesetz drückt gesellschaftlich und Multiethnisch also ohne Herkunft und Geschlecht aus, welches man

    realisieren sollte? Mit oder Kirchen, mit oder ohne Kulturelles Erbe, das ist absurd, das alles ist nochmal unwirklicher und noch mal strafrechtlich als religiöses oder dies als Multilaterales Ethnisches Recht verankern zu wollen, auf

    welche Nation bezieht sich das Gesetz, wessen Gottes, Sprache oder Kultur? erlaubt ein Strafgericht, das man auch Interkontinental und Interkulturelle Merkel Basis Früchte tragen sollte? Also wenn sie die Lösung haben...

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  • 13.05.2018 08:19, Elena Glossoti

    Des weiteren kollektive Teilzahlungen, Bezüge, zwischen Merkel, Polizei, Versicherungen, Kirchen, die Trinität der Justiz, des "Heiligen Geistes", aus welchen demokratischen und nicht demagogischen Prozessen raus,
    hat man das Recht, Biologische Prozesse, mit Richtern, Kirchen, Versicherungen und mit der Polizei, der

    Justiz, Kirchen aller als Dritter Faktor ist beinahe wie Bild der Erzengel einmal der Bulle, von der anderen Seite der Priester, aller Art, Teilzahlungen als Biologische Prozesse,

    also das ist kein Friedensprozesse, das ist ein Baum, der falsch steht weil er sich daran gewöhnt hat seine Biologischen Anlagen so zu definieren,

    persönliche Machtverhältnisse schützend, die dann in der Politik mit der gleichen

    Struktur difarmierenden Realität weitergehen und weiterbestehen und das

    Soziologisch, Biologisches Erbe von Merkels und Erzgenossen,
    Kirchen zu schützen, denn die Heilige Trinität, oder Triiris (bezeichnend für das Boot oder geklaute Boote oder Güter)

    andersrum, das bezieht sich auf Bote und allerlei Fremdverwaltung und Justiz, also ich sehe keine Politische Bemühungen ausser den Erhalt eigener

    Biologischer Prozesse
    durch Aufteilungen mit der Polizei, der Justiz,

    als Konkurszahlungen die sich

    doch selber untereinander aneignen oder

    enteigneten mittels Polizei, Militärs, als Teilzahlungen mittels Kirchen, Gemeinden, Kommunen aller Art,

    Justiz, also Prozesse,

    ich sehe diese Politische Zwänge und "Friedenbemühungen" nicht weil das ein Aufteilungsprozess um das Biologische, Geistige Adern schlagen

    und mit Fremden Herzen,
    Biologische Adern schlagen, begibt man

    ins' kollektive Neuland geht auch mit geklauten und sehr unpolitischen und sehr unfeinen, ungeschickten Manövern mit sehr viel Defarmierenden Realität an's Alltags-, Politisches übrigens und kein wirtschaftliches Geschäft , wo die Nahles auch ihr Abbild holen will, den wir haben sagt man sich Recht und sind ja alle Geschöpfe Gottes und so des gleichen, also penetranter geht's kaum, Politische Aufteilung oder Aufteilung politischer Ämter, zwischen Polizei, Versicherungen, der Justiz einerseits und dann zwischen Militärs, von der Leiern und allerlei Artgenossen anderseits, also diese Aufteilungsprozesse, als Natürliche Berechtigungen und Legitimationen muss man sich genau angucken und warum das nicht in der realen und in keiner auch abstrakten physikalischen Welt funktionieren kann. Das ist hausgemachte Haussuppe und nicht Naturgesetze oder Justiz, diese Aufteilungs-, oder Aufspaltungsdarlehen, durch Selbstdiagnosen. Wobei auch die Trinität hier auch Röntgen agiert als Verwaltungstechnisches Glied, der gesamten Gliederung, oder Kette, wo man ständig die CSU Beständigkeitsmoleküle einfach austauscht, ist das Gottgegeben oder gerechtfertigt, seine Politische Ämter und Vermächtnisse so zu gestalten dass sie andere legal beklauen können? Oder ist es ein Paradoxon das in etwa Merkel übersehen und wenn nicht übertroffen hat, das ist kaltblütiges Kalkül und Poltische Amtsstrategie aber nicht Politik an sich selbst. Hoffentlich ziehst du um das Licht zu sehen aber hoffentlich ohne uns.

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  • 13.05.2018 08:22, Elena Glossoti

    Korrektur und Sorry für die ausgefressenen Wörter ... ich meinte "begibt man sich in kollektive Neuland" und so fort

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    • 13.05.2018 15:10, Elena Glossoti

      Und noch besser, vgl oben:... "Begibt man sich in's kollektive Neuland" und Sorry nochmal für die ausgefressenen, ausgefranzten Sätze, aber ich vergesse bei aller Eile wo ich angefangen habe.

  • 13.05.2018 16:18, Monaco Franze

    Erstaunlich ist doch, dass dieses Gesetz in Bayern so eine Welle macht. Da scheint es schon auch eine echte bürgerrechtliche Szene zu geben, die diese Dinge anders sieht.

    Für Söder ist das ein missglückter Start. Schon die Aktion mit dem Kreuz zeigt doch, dass man gar keinen wirklichen Plan in der Tasche hat, wie man die AfD bei den Landtagswahlen klein halten will. Dann jetzt noch die Sache mit dem Polizeigesetz. Es wäre doch viel cleverer gewesen, den Seehofer einfach an seinem Musterentwurf weiterschreiben zu lassen, gegen den kann keiner klagen, und man kann trotzdem damit prahlen.

    Erschreckend, wie wenig man da bei der CSU offenbar strategisch im Köcher hat.

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    • 13.05.2018 17:09, Elena Glossoti

      Keine Ahnung die versuchen sich gegenseitig zu blockieren das ist was ich mit Fussball im Parlament meinte aber es geht mit Merkel gradios weiter mit ihren religiösen Merkelschen Wurzeln, aber gab ausser Von Weizsäcker auch andere sehr gute Politiker wie Blühm z.B. der war zu seiner Zeit sozialer als heute die Politischen Amtsgenossen, also ich weiss nicht was die mit ständig sich ändernden Politszenarien und Gesetzesentwürfen vorhaben, stattdessen sollte man die bestehenden Gesetze erst einmal im Amt anwenden und bestätigt sehen, also erst anwenden, stellen sie sich vor sie müssten in der Verwaltung arbeiten und jeden Tag ändert jemand das Metier, die Gesetze, dann wird es steuerfrei religiös, kulturell auch im Fussball weil Merkel Steuergelder mit Seehofer braucht für ihre Immobilien, die dann die Dicke Nahles, mit der Kohle zusammen ab- hin und umsetzt.
      und so weiter und so fort.

  • 13.05.2018 19:27, Elena Glossoti

    Na ja ob man versteht was man da vorträgt ist im klinischen Sinne nicht mal die Frage, weil es gibt Traditionen auch in der CSU und CDU und das ist keine in dem Sinne Inter-, oder Multi- Kulti orientierte Partei, also kann man nicht in dem Sinne auch nicht ganz die Begriffe zur Klinischen Hierarchie dazufügen, eher zu Christlichen und Mulitethnischen und Multilingualen, weil die Parteien eben eine andere haben. Wie leicht man alles heute in's klinische heineindeutet wo auch die Geschichte der Klinischen Psychologie oder Psychiatrie erst nach Freud und dem zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, bezeugen sie erst einmal dass man kollektiv ähnliche Symptome hat, denn im Multi- Kulti Bereich, also diese Klinische Begriffe, wurden von den Nazis auch gefördert um eine Wissenschaft zu begründen der Krankhaftgkeit des Geistes.

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  • 13.05.2018 21:00, Elena Glossoti

    Ok alles Gi(u)tte dann. Vergiss dein Spam Betriebs-Öl nicht.

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  • 14.05.2018 09:31, Dr. Peus

    Man kann ganz einfach fragen: a) Nützt es aa) den Verbrechern? bb) den rechtstreuen Bürgern? b) Was davon wünscht wer?

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    • 14.05.2018 11:23, Elena Glossoti

      Das Steuern als Werbegelder umszuetzen, ist falsch, also mit Sicherheitsfragen spielt man nicht und anscheinend bedienen sich viele willkürlich mal mit Psychiatern, mal mit der Polizei, als Werbeeinkunft, mal mit den gleichen Mitteln mal mit Legasthänikern als Stadionattraktion mal das eine und mal das andere und wenn man das über Komplott und gezielte Planung spricht, ist man dann was schon ein Pflegefall also für Merkels Versicherungs- und Rentekassen? Also selber Schuld, na Danke, dann behalte die Rente für deine Auslandsenkelkinder so wie man das im Fernsehen hört, der Bürgerliche Mittelstand bekräftigt die Auseinandersetzung mit dem Iran, Irak nicht, also wo sind wir nur gelandet??? Was haben die anscheinend Auslandsämter, polizeilich mit meinem Ausweis zu suchen?

    • 14.05.2018 12:33, McMac

      Alter, was geht in diesem Kopf vor??

  • 17.05.2018 15:49, Anton

    Sehr aufschlussreich ist für mich die Art der Kritik von Herrmann an die Kritiker, weil er hier - wenn auch ungewollt - zum Ausdruck bringt, gegen wenn das PAG gedacht ist: Gegen unerwünsche Versammlung.

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  • 17.05.2018 18:25, Elena Glossoti

    Man hört immer das gleiche die Wirtschaft boomt und das und so und Geld immer das gleiche, woher so viel Geld kommt und was alles zu unlauteren Wettbewerbsmitteln und Titel, erwirtschaftet wurde, und wozu Geld als Mittel eingesetzt wird das wissen die die Geld auf Kosten anderer als Wirtschaft, oder Bildung, oder "Wissenschaft" uns Geld als zwingende Notwendigkeit suggerieren, Geld wird immer fehlgeleitet und fremdverwaltet. Warum sollte es mit der Polizei anders sein? Wenn kein bürgerlicher Alltag möglich ist, müsste auch die Polizei wenig Mittel haben in bürgerliche Alltagsbelangen einzugreifen und ich sehe parteitechnisch funktioniert das alles nicht weil man fehlgeplant und verwaltet hat der eine zugunsten oder auf Kosten des anderen und wenn die Polizei meint "Horst" dann springt er auf, ich kann nicht davon ausgehen dass alles CSU / CDU schlimm ist und war, aber man muss auf die Inhalte gucken die uns nicht weiterbringen nicht in 85 Jahren und wenn es nach mir ginge dann kommen sie an den Mitteln die mir zustehen und vererbt wurden mittels der Polizei und Gerichte auch nicht nach ihrem Tod mit meinen Daten ran auch mit der Sterbeurkunde ihre Grosseltern, Kinder und Verwandter, mit oder ohne Polizeigewalt,
    = Mich betreffende Delikte, Zahlungen die man sich nicht erkaufen oder vermarkten kann so wie es bei der SPD üblich ist dann zieht man die CSU / CDU soll Abschreckend wirken, projiziert seinen Alltag auf die Grünen, die sollen dann ausgleichend den Masseur machen, den Seelenklempner damit dann andere illegal über Fremdparteitüren sich als Deutschland Reiches Land präsentieren können, ich sehe man geht nur mühevoll voran und man will sich allgemein auch nicht gefährden.

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  • 18.05.2018 17:16, Axel Fingerhut

    zur Psychologie: Da kann jeder auch mal guckken, ob er in den Zustand der Kognitiven Dissonanz geraten ist.

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  • 18.05.2018 18:14, Elena Glossoti

    Ja ist immer auch die Distanz von wo man aus etwas betrachtet, also mag sein dass einige Begriffe eine Wichtigkeit und Präsenz haben aber wenige sind nur bezeichend und treffend für eine Situation die man Individuell anders wahrnimmt. Also der Begriff Heimat ist auch für Heimatlose eher Abstrakt also da Multi Kulti dient nur unserer Wahrnehmung und nicht die der Heimatlosen. Also so eine Art Kasperl Theater bis man seine Multiethnischen Kulturtheorien entwickelt.
    Aber Psychologie ist und war eine Hoch 8 Wissenschaft an Präzision was Psychiatrie nie sein wird und nicht das gleiche ist oder war. Nach wie vor, "Wissenschaft" aus dem Tagebuch eines Taugenichtses.

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    • 18.05.2018 18:16, Elena Glossoti

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Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Be­reich Ar­beits­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Re­fe­rent(in) für Ar­beits- und So­zial­recht

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen e.V., Of­fen­bach am Main

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­recht (gern auch mit In­ter­es­se für Li­ti­ga­ti­on in die­sem Be­reich)

SammlerUsinger, Ber­lin

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Real Es­ta­te

fieldfisher, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt

Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ, Köln

As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te, M&A

fieldfisher, Düs­sel­dorf

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

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