Sieben statt sechs Klausuren, keine Ruhetage und mehr Prüfungsstoff: In Schleswig-Holstein gibt es Pläne, die Prüfungsbedingungen im Ersten Staatsexamen zu verschärfen. Die Jurafachschaft der Universität Kiel ist dagegen.
"Formlos, fristlos, fruchtlos" – mit diesem Juristenspruch machen sich manche über eines der ältesten Grundrechte überhaupt lustig, bedauert Hartmut Bauer im LTO-Interview. Er zeigt, was ohne Petitionsrecht fehlen würde.
Mit illegalen Waffenexporten sollte zumindest seine Kommune nichts mehr zu tun haben, meinte ein Mann. Deswegen schrieb er an alle Mitglieder des Kreistags. Weiterleiten müsse der Landkreis die Briefe allerdings nicht, so der VGH.
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Der Streit um das bayerische Polizeigesetz entzündet sich immer mehr: Während Innenminister Herrmann sich mit Demonstranten und Politikern einen Schlagabtausch liefert, sammelt eine Petition über 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz.
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Der Datenskandal um Facebook hat bei Anlegern in den USA zu großen Verlusten geführt. Weil die sich nicht rechtzeitig informiert fühlten, verklagen sie das soziale Netzwerk. Auch eine Petition für einen sicheren Datenumgang wird betrieben.
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Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat.
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Petitionen an den Bundestag gibt es viele, aber diese hat besonderes Gewicht. Zwar zählt sie nur 106 Unterzeichner, doch jeder davon ist Strafrechtsprofessor. Gemeinsam wollen sie die Abgeordneten dazu bewegen, Cannabis zu legalisieren. Was diese...
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