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Bayern gibt Flüchtlingen Rechtskunde-Unterricht: Merkel, Hitler und die Reli­gi­ons­f­rei­heit

11.01.2016

Sie fliehen vor Kriegen und Despoten und sollen die deutsche Demokratie lernen: In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Justizminister Bausback macht den Anfang - und wird gleich mit Hitler konfrontiert.

Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau: Bayern will Flüchtlingen mit einem Pilotprojekt die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung näher bringen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) startete das Programm nun in Ansbach. Durch die massiven Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht bekam der schon länger feststehende Termin besondere Brisanz.

Vor den Asylbewerbern - zumeist Berufsschüler - betont der Justizminister, es gebe in Deutschland grundlegende Regeln des Zusammenlebens. Wer nicht bereit sei, sich an diese Regeln zu halten, müsse das Land verlassen. "Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen, der hat bei uns keinen Platz", sagt Bausback.

Etwa 50 Asylbewerber vorwiegend aus Syrien und Afghanistan hören dem Minister am Montag in der Aula des staatlichen Schulzentrums zu. Eine Dolmetscherin übersetzt ins Arabische. Bausbacks Vortrag: Eine Mischung aus Verfassungskunde, einem Plädoyer für die Grundrechte und deutlichen Worten wie "Wenn Sie gegen strafrechtliche Regeln verstoßen, wird unmittelbar eine Sanktion erfolgen."

Bausback macht den jungen Leuten aber auch klar, dass Polizei und Justiz die Menschen schützen: "Richter und Staatsanwälte sind dafür da, dass Regeln und Gesetze durchgesetzt werden und dass Sie und andere, die in Deutschland und Bayern leben, ihr Recht erhalten." Eine "Paralleljustiz" etwa durch Imame habe in Deutschland keine Berechtigung.

800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger helfen mit

Der Rechtskundeunterricht besteht aus vier Modulen - einer Einführung sowie Zivil-, Straf- und Familienrecht. Ergänzt wird er durch kurze Texte, eine Broschüre und Erklärfilme, die im Internet abrufbar sein werden. Etwa 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger haben sich zu den Kursen in Asylunterkünften und Schulen bereiterklärt, um in 30 bis 40 Veranstaltungen Asylbewerbern mit guten Anerkennungschancen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. Dolmetscher unterstützen sie. Pro Kurs geht das Ministerium von Kosten von durchschnittlich 700 Euro aus.

"Wir sollten darüber nachdenken, daraus ein Pflichtprogramm zu machen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag beim Start des Projekts in Ansbach. Bausback sagte aber auch, dass Bayern mit dem Projekt Neuland betrete. Deshalb sollen die Veranstaltungen nach Ostern evaluiert und gegebenenfalls ergänzt werden.

Immer wieder richtet der Minister während seiner Lehrstunde Fragen an seine Zuhörer. "Kennen Sie einen deutschen Politiker?", fragt er etwa. Nach kurzem Zögern antwortet ein junger Asylbewerber "Frau Merkel". Ein anderer sagt: "Hitler". Sofort verweist Bausback auf die Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat.

"Wir leben sehr gut in diesem Rechtsstaat"

Auch die Religionsfreiheit nimmt viel Raum ein: "Wir erwarten, dass Menschen christlichen Glaubens den Glauben jüdischer und muslimischer Mitbürger respektieren." Dann meldet sich ein junger Mann zu Wort und nimmt Bezug auf die Übergriffe auf Frauen an Silvester. Er fürchtet, die Deutschen könnten nun alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Bausbacks Antwort: Alle vernünftigen Menschen in Deutschland hätten eine differenzierte Haltung und unterschieden zwischen denen, die Schutz suchen und denen, die Regeln brechen. "Aber die Justiz wird alles tun, um das aufzuklären."

Bei den Jugendlichen kommt der Unterricht gut an. Vor allem die Themen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau bleiben hängen. Außerdem zählt für sie ein weiterer Punkt: "Es ist wichtig, dass Leute wie Herr Bausback und andere zu uns kommen und mit uns sprechen", sagt etwa der 18-jährige Islam aus Palästina.

Am Schluss seines Vortrags sagt Bausback: "Wir leben sehr gut in diesem Rechtsstaat. Bayern ist ein weltoffenes Land und die Bürger sind weltoffene, hilfsbereite Menschen. Aber sie können verlangen, dass ihr Rechtssystem von denen geachtet wird, die hierherkommen."

dpa/pl/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bayern gibt Flüchtlingen Rechtskunde-Unterricht: Merkel, Hitler und die Religionsfreiheit . In: Legal Tribune Online, 11.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18099/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2016 18:54, Michael

    Seit wann ist Deutschland ein Stadt.
    Warum werden die Flüchtlinge gleich
    In diesen Rechsfreien Land belogen?

  • 11.01.2016 19:04, Dominik

    Deutschland ist natürlich keine Stadt, da haben Sie völlig recht. Deutschland ist ein Staat.

    • 12.01.2016 17:38, Michael

      Seit wann ist Deutschland ein Staat in mein Personalausweis steht unter Staatsangeh.. Nationali. deutsch und nicht Bundes Repu. Deutschl./deutsch

      Und nicht im Geschichte aufgepasst die Wehrmacht hat sich ergeben bzw Kapitu.
      und nicht das Deutsch.Reich wir sind immer noch Besetzte Zone und nach Völkerrecht ist es nicht erlaubt ein Staat im Staat zugründen.
      Seit 1990 hat Deutschl. den § 23 aus sein Grundgesetz erntfernt.

  • 11.01.2016 19:41, C

    Deutschland ist natürlich kein rechtsfreies Land!
    Und ich kann wirklich nicht verstehen, warum so viele Reichsbürger und andere Vollidioten die davon überzeugt sind auf dieser Seite Kommentare hinterlassen, die nun beinahe ausschließlich eben dieses, angeblich nicht existente Recht zum Thema hat. Ihr nehmt euch doch selber nicht für voll!
    Und wenn ihr das doch wirklich glauben solltet und ihr Deutschland und den hier existenten Rechtsstaat so schlimm findet, dann tut doch mir und allen anderen Menschen, deren IQ ebenfalls über Zimmertemperatur liegt, einen Gefallen und verlasst nicht nur diese Seite, sondern am besten gleich das Land!

    • 11.01.2016 21:09, Bürger

      Danke,
      Sie sprechen mir aus dem Herzen,
      und das sehr erfrischend noch dazu.

      Diese Reichsbürger... tzzz

    • 11.01.2016 21:43, Cand.jur

      Eine echte Plage - diese Reichsbürger, stimmt!

      Obgleich: Interessant zu beobachten, wie kreativ (vermeintlich) kleine Geister (Stadt = Staat ?!) werden, wenn es um das "Steuerersparen" geht.

      Für eine Belustigung zwischendurch gut - eine ernsthafte Antwort sind die immer gleichen Phrasen m.E. aber nicht wert; sparen Sie Ihre Energie für anderes.

      Allen Verwaltungsmitarbeitern, die sich - von Berufs wegen dann doch ernsthaft - mit diesen Querulanten und ihren 700seitigen Faxeingängen rumärgern müssen wünsche ich (von ganzem Herzen) viel Kraft!

  • 11.01.2016 23:41, Manni

    Interessanter Ansatz von Herrn Bausback, die Einwanderungsflüchtlinge gleich mit deutschem Rechtsunterricht "in Kenntnis" zu setzen. Aber aus dem Bericht geht nicht klar hervor, aus welchem Grunde er es tut?
    Teilweise hört es sich wie Erziehungsunterricht für Kinder an "du darfst" und "du darfst nicht", dies und jenes ist böse und dies und jenes ist gut ....
    Was genau soll damit an den Asyl-Einwanderer vermittelt werden?
    Nur unser Rechtssystem? Darin ist nicht unser Wertesystem enthalten, zB der alltägliche Umgang zwischen Mann und Frau, die Höflichkeit wie die Knigge-Regeln, oder die große Etikette für Beruf und Öffentlichkeit. Darin ist auch keine Wissensvermittlung, wie schaffe ich es, an 5 Tage der Woche jeweils 8 nettostunden zu arbeiten, und samt Pause- und Anfahrtzeiten bis zu 10 Stunden außer Haus zu sein, obwohl ich doch eigentlich mit Vorstellungen und Erwartungen nach Deutschland kam, dass ich hier nur 4 Stunden pro Tag arbeiten muss, und auch nicht jeden Tag. Wieso bekomme ich nicht mein Auto, mein Eigenheim und eine Arbeit für 4 Stunden, wo ich hingehen kann, wann ich will? (so in etwa werden die Erwartungshaltungen der Asyl-Einwanderer publiziert)
    Sollte man den Asyl-Einwanderer nicht erstmal die eigene Erwartungshaltung gegenüber deren Wunsch-Einwanderungsland Deutschland berichtigen, bevor man ihnen die Köpfe mit unserem Rechtssystem vollstopft?
    Vielleicht sollte man den Rechtsunterricht erst nach einem Einführungskurs beginnen, in welchem zunächst "der deutsche Alltag" gezeigt wird, damit die Teilnehmer von etwaigen falschen Eigenvorstellungen auf den Teppich zurückfinden. Und das muss sich erstmal bei denen setzen, sie müssen mit neuen Erkenntnissen fertig werden. Ob sie dann noch bereit sind, hier in ihrem Traum-Asylland dauerhaft bleiben zu wollen, würde sich zeigen.
    Doch warum einen Kurs von 700 EUR finanzieren, wenn die Teilnehmer dort zwar mit glänzenden Augen sitzen, aber in ihren Köpfen immer noch falsche Bilder eines deutschen Alltags (besonders für Ausländer und deren wahren Chancen) feststecken?

    • 12.01.2016 09:24, Wissen ist+Macht

      "Aber aus dem Bericht geht nicht klar hervor, aus welchem Grunde er es tut?"

      Muss er das? - Ich finde nicht. Es ist eine gute Sache, also soll man es dabei belassen.

      "[...]obwohl ich doch eigentlich mit Vorstellungen und Erwartungen nach Deutschland kam, dass ich hier nur 4 Stunden pro Tag arbeiten muss, und auch nicht jeden Tag."

      Woher haben Sie das? Seriöse Quellen?

      "Wieso bekomme ich nicht mein Auto, mein Eigenheim und eine Arbeit für 4 Stunden, wo ich hingehen kann, wann ich will? (so in etwa werden die Erwartungshaltungen der Asyl-Einwanderer publiziert)"

      Seriöse Quellen? Wie kommen Sie drauf?

      "Vielleicht sollte man den Rechtsunterricht erst nach einem Einführungskurs beginnen, in welchem zunächst "der deutsche Alltag" gezeigt wird"

      Falls Sie je eine Fremdsprache gelernt haben (außerhalb der Schule), dann werden Sie wissen, dass dies Teil eine normalen Fremdsprachenausbildung ist (z.B. Themengebiet "Land und Leute") - vorausgesetzt, Sie haben nicht gerade den Kompaktkurs am Wochenende für den bevorstehenden Urlaub besucht.

  • 29.01.2016 15:20, eono

    Seit wann wissen Bayern was Fremde sind und was die Rechte Fremder sind?
    Sie kennen nicht einmal ihre eigenen Gesetze/Landesgrenzen/Einzugsbereiche.
    Nur: Ihre Launen und Eingebungen, Frech-Faulheiten.
    Wenn jmd irgendwo die Eingebung hat jmd vor den einfahrenden Zug zu stoßen
    dann wissen alle: Aha eine Straftat.
    Bayern - Deutsche - machen laufend solche Dinge definieren sie nur jeweils anders. Nämlich als müsse das so sein - was sie sich einbilden wäre was.

  • 29.01.2016 15:24, eono

    Geld wollen, nichts wissen müssen, nichts glauben können - wollen - müssen ...
    Fremdenfeindlich sein - Frauen verachten -
    Die Sprache noch nicht erfunden haben - geschweige das mit jmd nicht über jmd
    und recht auch noch haben wollen
    bei gleichzeitigem Geschwätz von Rechtsstaatlichkeit

  • 29.01.2016 15:27, eono

    "Wir Bayern machen alle was wir wollen!"
    "Wir Bayern" haben "Länderrecht- und Völkerrecht"!
    und wer eh oder was andere sind haben kennen können wollen
    interessiert niemanden null nicht.
    - Gähnende Langeweile ...
    jetzt will mir sicher gleich jmd "den Schädel einschlagen!"
    "Bier her - oder ich fall um".