Bayern gibt Flüchtlingen Rechtskunde-Unterricht: Merkel, Hitler und die Reli­gi­ons­f­rei­heit

Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau: Bayern will Flüchtlingen mit einem Pilotprojekt die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung näher bringen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) startete das Programm nun in Ansbach. Durch die massiven Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht bekam der schon länger feststehende Termin besondere Brisanz.

Vor den Asylbewerbern - zumeist Berufsschüler - betont der Justizminister, es gebe in Deutschland grundlegende Regeln des Zusammenlebens. Wer nicht bereit sei, sich an diese Regeln zu halten, müsse das Land verlassen. "Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen, der hat bei uns keinen Platz", sagt Bausback.

Etwa 50 Asylbewerber vorwiegend aus Syrien und Afghanistan hören dem Minister am Montag in der Aula des staatlichen Schulzentrums zu. Eine Dolmetscherin übersetzt ins Arabische. Bausbacks Vortrag: Eine Mischung aus Verfassungskunde, einem Plädoyer für die Grundrechte und deutlichen Worten wie "Wenn Sie gegen strafrechtliche Regeln verstoßen, wird unmittelbar eine Sanktion erfolgen."

Bausback macht den jungen Leuten aber auch klar, dass Polizei und Justiz die Menschen schützen: "Richter und Staatsanwälte sind dafür da, dass Regeln und Gesetze durchgesetzt werden und dass Sie und andere, die in Deutschland und Bayern leben, ihr Recht erhalten." Eine "Paralleljustiz" etwa durch Imame habe in Deutschland keine Berechtigung.

800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger helfen mit

Der Rechtskundeunterricht besteht aus vier Modulen - einer Einführung sowie Zivil-, Straf- und Familienrecht. Ergänzt wird er durch kurze Texte, eine Broschüre und Erklärfilme, die im Internet abrufbar sein werden. Etwa 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger haben sich zu den Kursen in Asylunterkünften und Schulen bereiterklärt, um in 30 bis 40 Veranstaltungen Asylbewerbern mit guten Anerkennungschancen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. Dolmetscher unterstützen sie. Pro Kurs geht das Ministerium von Kosten von durchschnittlich 700 Euro aus.

"Wir sollten darüber nachdenken, daraus ein Pflichtprogramm zu machen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag beim Start des Projekts in Ansbach. Bausback sagte aber auch, dass Bayern mit dem Projekt Neuland betrete. Deshalb sollen die Veranstaltungen nach Ostern evaluiert und gegebenenfalls ergänzt werden.

Immer wieder richtet der Minister während seiner Lehrstunde Fragen an seine Zuhörer. "Kennen Sie einen deutschen Politiker?", fragt er etwa. Nach kurzem Zögern antwortet ein junger Asylbewerber "Frau Merkel". Ein anderer sagt: "Hitler". Sofort verweist Bausback auf die Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat.

"Wir leben sehr gut in diesem Rechtsstaat"

Auch die Religionsfreiheit nimmt viel Raum ein: "Wir erwarten, dass Menschen christlichen Glaubens den Glauben jüdischer und muslimischer Mitbürger respektieren." Dann meldet sich ein junger Mann zu Wort und nimmt Bezug auf die Übergriffe auf Frauen an Silvester. Er fürchtet, die Deutschen könnten nun alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Bausbacks Antwort: Alle vernünftigen Menschen in Deutschland hätten eine differenzierte Haltung und unterschieden zwischen denen, die Schutz suchen und denen, die Regeln brechen. "Aber die Justiz wird alles tun, um das aufzuklären."

Bei den Jugendlichen kommt der Unterricht gut an. Vor allem die Themen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau bleiben hängen. Außerdem zählt für sie ein weiterer Punkt: "Es ist wichtig, dass Leute wie Herr Bausback und andere zu uns kommen und mit uns sprechen", sagt etwa der 18-jährige Islam aus Palästina.

Am Schluss seines Vortrags sagt Bausback: "Wir leben sehr gut in diesem Rechtsstaat. Bayern ist ein weltoffenes Land und die Bürger sind weltoffene, hilfsbereite Menschen. Aber sie können verlangen, dass ihr Rechtssystem von denen geachtet wird, die hierherkommen."

dpa/pl/ms/LTO-Redaktion