BAG zu arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln: Vom Min­dest­lohn kann man nicht aus­sch­ließen

18.09.2018

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.

In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Verfall- oder Ausschlussklauseln. Dadurch wird eine Frist bestimmt, innerhalb derer man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend machen muss. Wer die Frist verstreichen lässt, geht leer aus - vorausgesetzt, die Vereinbarung ist wirksam.

Eben diese Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht nun verneint (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18). Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter kündigte und dieser sich gegen die Kündigung wehrte, einigte man sich vor Gericht. Das Arbeitsverhältnis sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt enden, der Arbeitgeber verpflichtete sich zur ordnungsgemäßen Abrechnung der ausstehenden Vergütung. Die Abrechnung wies jedoch keine Urlaubsabgeltung auf, welche dem Mitarbeiter gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) dem Grunde nach aber zustand.

Der Arbeitgeber verwies daraufhin auf die Verfallklausel und war der Auffassung, der Mitarbeiter hätte sich früher melden müssen. So aber sei der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr zu realisieren. Dieser Argumentation ist das BAG aber nicht gefolgt, denn die Ausschlussklausel sei missverständlich und nicht hinreichend bestimmt formuliert worden, weswegen sie der AGB-Kontrolle nicht standhalte. Wie die Erfurter Richter ausführten, verstoße die Regelung gegen § 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Demnach sind nämlich "Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen", unwirksam. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, so das BAG. Denn die Klausel differenziere nicht, welche Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen und welche nicht. Daher entstehe der Verdacht, dass sämtliche Ansprüche ausgeschlossen werden, was aber gegen das MiLoG verstoße.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zu arbeitsvertraglichen Verfallsklauseln: Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen . In: Legal Tribune Online, 18.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30993/ (abgerufen am: 23.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Te­le­com­mu­ni­ca­ti­ons, Me­dia & Tech­no­lo­gy mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für die Be­rei­che Fi­nanz­recht, Ge­sell­schafts­recht und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

CMS Hasche Sigle, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/div.) für den Be­reich IT-Recht mit Fo­kus auf Da­ten­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

IN­TER­NA­TIO­NAL AR­BI­T­RA­TI­ON IN­TERN (F/M/D)

Clifford Chance, Frank­furt/M.

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M/W/D) LA­BOR RE­LA­TI­ONS / LA­BOR LAW SPE­CIA­LIST

CLARIANT SE, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te w/m Ka­pi­tal­markt­recht | Ge­sell­schafts­recht/M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

As­so­cia­tes (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Com­mer­cial in Voll- oder Teil­zeit

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Neueste Stellenangebote
Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w)
Mit­ar­bei­te­rin (m/w) Of­fice Ma­na­ge­ment / As­sis­tenz / Se­kre­ta­riat
Re­fe­rent Steu­ern (m/w)
Ju­rist (m/w) bei der Daim­ler Fi­nan­cial Ser­vices AG in Stutt­gart
Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w) in der Wahl­sta­ti­on
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Le­gal Coun­sel (m/w)