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Nach Schuldeingeständnis: Kanada ver­hängt Mil­lio­nen­strafe gegen VW

23.01.2020

Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den Volkswagen-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter.

Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im "Dieselgate"-Skandal eine millionenschwere Strafe gegen den Volkswagen-Konzern (VW) verhängt. Dem deutschen Autobauer werden Geldbußen in Höhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar auferlegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) in Toronto mit. Umgerechnet sind das rund 135 Millionen Euro.

Zuvor habe sich Volkswagen schuldig bekannt, Autos importiert zu haben, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen. Der Hersteller habe zugegeben, gegen Umweltgesetze verstoßen und irreführende Angaben gemacht zu haben.

Volkswagen teilte in einem Statement mit, dass das Unternehmen bei der Untersuchung der Behörden umfassend kooperiert habe. Nach dem Schuldeingeständnis und der Einigung mit der Staatsanwaltschaft seien alle Klagepunkte beigelegt. Der Beschluss erkenne die Maßnahmen an, die Volkswagen in Kanada zur Wiedergutmachung und zur Stärkung seiner weltweiten Compliance-Richtlinien ergriffen habe. Mit der Zahlung des Konzerns würden Umweltprojekte in Kanada unterstützt.

VW zahlte bereits 2 Milliarden

Kanadas Regierung hatte im Dezember Anklage gegen VW erhoben und den Konzern beschuldigt, zwischen Anfang 2008 und Ende 2015 fast 128.000 Fahrzeuge mit illegaler Abgastechnik zur Manipulation von Emissionswerten eingeführt zu haben. VW war in dem Land in den vergangenen Jahren schon mit Klagen von Dieselbesitzern konfrontiert gewesen und hat dort bereits mehr als zwei Milliarden kanadische Dollar für Entschädigungen aufgewandt. Die Klage der Regierung folgte nach vierjährigen Untersuchungen des Umweltministeriums.

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos. Wegen des "Dieselgate"-Skandals hat der Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht.

Die rechtliche Aufarbeitung der Affäre dauert weiter an und beschäftigt eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, die etwa Klagen von Dieselfahrern abwehren. Bekannt ist außerdem, dass Freshfields Bruckhaus Deringer den Autokonzern in zahlreichen Jurisdiktionen bei zivilrechtlichen, regulatorischen und strafrechtlichen Fragen berät. Gleiss Lutz wurde vom Aufsichtsrat mandatiert, und weitere Kanzleien sind mit der Abwehr von Kapitalanlegerklagen betraut.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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Nach Schuldeingeständnis: Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW . In: Legal Tribune Online, 23.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39849/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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