US-Unternehmen kritisieren Trump-Politik: Es geht nicht nur ums Geld

2/2: Einreisestopp erzeugt Widerstand

Nachdem die Trump Regierung ins Amt gekommen ist, scheinen viele Unternehmen erst einmal abzuwarten, welche Grundrichtung die Administration einschlägt und wie sie die jeweiligen Unternehmensinteressen berührt. Hinweise auf mögliche Deregulierungen wurden überwiegend positiv aufgenommen. Die protektionistischen Tendenzen stoßen überwiegend auf Skepsis. In Teilen wurden mit den staatlichen Institutionen bereits Jobsicherungs-Vereinbarungen abgeschlossen oder in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf die social value agenda war zunächst Abwarten angesagt, in welche Richtung sich die Administration bewegen würde. Dies hat sich allerdings mit der Executive Order zum Einreisestopp aus bestimmten Ländern schlagartig geändert.

Viele Unternehmen, insbesondere große internationale Konzerne, haben die Anordnung weit überwiegend scharf kritisiert. Die Kritik stammt nicht nur daher, dass sie diesen Einreisestopp jenseits aller Sicherheitsüberlegungen in ihrer Diktion und ihrer Weite als deutliche Abkehr vom amerikanischen Grundprinzip der Offenheit für Einwanderung ansehen. Die Unternehmen äußern sich auch, weil sie ihre eigene Werteskala angegriffen sehen.

Nicht zuletzt befürchten sie auch erhebliche unternehmerische Beeinträchtigungen, auch im Hinblick auf Marktchancen und Mitarbeitermobilität. Mit der Anordnung hat Trump in den Augen vieler Unternehmen nicht nur den freiheitlichen und offenen amerikanischen "Markenkern" beeinträchtigt, sondern auch sie selbst erheblichen Nachteilen auf Märkten und in Bezug auf ihre Mitarbeiter ausgesetzt.

Der Super Bowl wird zum Politikum

Interessanterweise haben viele große Unternehmen auch ihre Commercials beim Super Bowl am vergangenen Sonntag ganz stark an dem Thema der Multikulturalität Amerikas in der heutigen Zeit orientiert: Coca-Cola, Anhäuser-Busch und Airbnb haben in den Werbespots Geschichten über multiethnische Einwanderer und ihren Wert für eine offene Gesellschaft erzählt. Ganz ohne Hintergedanken war das sicher nicht.

Wohin die Reise künftig gehen wird, vermag man derzeit noch nicht wirklich schlüssig zu beantworten. Vermutlich werden die Unternehmen zunächst eher zurückhaltend in der Bewertung der politischen Agenda der Regierung Trump bleiben, sich aber umgehend dort klar äußern, wo sie ihre eigenen Interessen beeinträchtigt sehen. Dies dürfte überwiegend im Bezug auf die protektionistischen Pläne, aber auch und gerade beim Thema einer offenen und toleranten social value agenda der Fall sein. Hier ist weiteres Konfliktpotential vorprogrammiert.

Der Autor Günther Heckelmann ist Partner mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht und Chairman der Global Employment Practice Group bei Baker McKenzie.