Steuerhinterziehung: BGH bestä­tigt Haft­strafe für Ex-Deut­sche-Bank-Mit­ar­beiter

15.05.2018

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank ist zu Recht wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Bewährungsstrafen gegen drei von vier weiteren Angeklagte sind ebenfalls rechtskräftig, entschied der BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der Deutschen Bank bestätigt, ebenso die Bewährungsstrafen gegen drei weitere Angeklagte. Lediglich die Revision eines Angeklagten hatte Erfolg (Urt. v. 15.05.2018, Az.: 1 StR 159/17).

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat H., ehemaliger Leiter der Abteilung "CMS-Region Mitte" bei der Deutschen Bank, vor rund einem Jahr wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vier weitere Angeklagte wurden jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafen war zur Bewährung ausgesetzt worden (Urt. v. 13.06.2016, Az.: 5/2 KLs 6/15). Es ging um mehr als 145 Millionen Euro Umsatzsteuer aus den Jahren 2009 und 2010. 

Nach Auffassung des LG hatten die Bankmitarbeiter in den Jahren 2009 und 2010 einen umfangreichen Handel mit EU-Emissionsrechten organisiert, bei dem eine externe, internationale Tätergruppe einen Umsatzsteuerschaden von hunderten Millionen Euro angerichtet hatte. Weitere Beteiligte waren in anderen Prozessen verurteilt worden.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Revisionen ein

Die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung betrafen fünf Angeklagte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beanstandet, dass die Angeklagten nicht wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden sind, außerdem rügten die Ermittler die Strafzumessung.

Mit einer Ausnahme hat der 1. Strafsenat des BGH diese Revisionen nun jedoch verworfen. Lediglich das Urteil gegen den Angeklagten L. wurde, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Frankfurt zurückverwiesen, teilt der BGH mit.

Bei L. hat ein Rechtsfehler bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen zur Aufhebung des Urteils geführt: Die Strafkammer habe eine vorsätzliche aktive Förderung der Steuerstraftaten durch diesen Angeklagten nicht hinreichend konkret bezeichnet, entschieden die Karlsruher Richter.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Steuerhinterziehung: BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28617/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

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Kommentare
  • 15.05.2018 22:59, Mazi

    Das kann man je nach Standpunkt auch unterschiedlich betrachten.

    M.E. hat die Staatsanwaltschaft den Fall in grob fahrlässiger Weise nicht aufgeklärt.

    Auf die Strafbank gehörten alle, die an den Machenschaften der Täter partizipierten. Zu neudeutsch und für jedermann verständlicher Frage heißt dies nichts anderes, als dass alle, deren Bonusberechtigung auf diese Straftaten der Täter beruhten, wie diese zu bestrafen sind.

    Es ist für mich als einfach billig und gerecht denkender Bürger völlig unverständlich, dass die, denen die Straftat zur Last gelegt allein die Bürde auferlegt wurde und andere mit der Bonifikationszahlung aus dieser Straftat in Urlaub fahren.

    Aber das haben wir in unserem Rechtsstaat häufiger, dass Sündenböcke mit der Schuld beladen werden, um sie dann in die Wüste zu jagen. Die Kleinen werden gehängt und die großen lässt man laufen.

    Das ist nicht richtig. Das ist nicht fair.

    Damit ich nicht falsch verstanden werde:
    Ich heiße die Straftat nicht gut, aber deren Behandlung in der Justiz nicht fair.

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