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Richter fordern mehr Stellen für Pressesprecher: "Die Justiz sprech­fähig machen"

29.05.2017

Wer die Justiz transparenter machen will, dürfe nicht bei Kameras vor den Bundesgerichten stehen bleiben. Nun fordert auch der deutsche Richterbund, dass die Justizminister Stellen für Pressesprecher an den Gerichten bewilligen. 

Nach Meinung von Jens Gnisa braucht es "in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land-, und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden. Die Justizminister seien gefordert, "nach Gerichtsgrößen gestaffelte Freistellungen für die Pressearbeit einzuführen und den Gerichten die dafür erforderlichen Stellen zu bewilligen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds am vergangenen Freitag. Wenn die Justiz ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch besser erklären solle, seien gut ausgebildete und schnell erreichbare Gerichtssprecher unverzichtbar.

Gnisa unterstützte damit die Forderung der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG), des Kammergerichts (KG) und des Bundesgerichtshof (BGH). Sie hatten sich bei ihrer 69. Jahrestagung in Düsseldorf in der vergangenen Woche für einen Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stark gemacht.

"Die Erläuterung gerichtlicher Entscheidungen und die Erklärung juristischer Zusammenhänge in der Öffentlichkeit und den Medien ist eine wesentliche Aufgabe der Gerichte", hatten die Präsidenten auf der Tagung festgestellt. Den Pressesprechern müsse sowohl die erforderliche Infrastruktur als auch vor allem ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, damit sie für Medienvertreter erreichbar sein und diese kompetent informieren könnten. Aus Sicht der Gerichtsleiter müssen sie dafür in einem angemessenen Umfang  von ihrer richterlichen Tätigkeit freigestellt werden. "Eine  angemessene  Freistellung  der  Pressesprecher  muss  durch  die Landesjustizverwaltungen bei der    Personalausstattung    unterstützt  werden  und  sollte  beispielsweise  in  die  Presserichtlinien  aufgenommen werden", hieß es in einer Mitteilung.

Bisher gibt es solche Richtlinien lediglich in der bayerischen Justiz, die Orientierungswerte für Mindestfreistellungen von Pressesprechern definieren. Für den größten Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland appellierte Gnisa an die Landesjustizminister: "Wer die Justiz für die Bürger transparenter machen will, der darf nicht bei den viel diskutierten Fernsehbildern von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte stehen bleiben, sondern muss die Justiz auch in der Fläche durchgehend sprechfähig machen".

pl/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richter fordern mehr Stellen für Pressesprecher: "Die Justiz sprechfähig machen" . In: Legal Tribune Online, 29.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23045/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 30.05.2017 06:56, Kritiker

    "Die Erläuterung gerichtlicher Entscheidungen und die Erklärung juristischer Zusammenhänge in der Öffentlichkeit und den Medien ist eine wesentliche Aufgabe der Gerichte"

    Hm, irgenwie habe ich falsche Wahrnehmung von der Wirklichkeit, waren es gerade die gleichen Personen, die einen gewissen TF für genau das, was jetzt gefordert wird, kritisiert haben?

    • 30.05.2017 08:28, RA TK

      Nun, vielleicht hat Herr TF etwas zu sehr aus dem Nähkästchen geplaudert.
      Er hat in seiner Kolumne allerdings Themen ganz allgemein und umfassend, zwar mit aktuellem Bezug, aber nicht konkret fallbezogen behandelt, insofern ein wenig anders in der Ausrichtung.

  • 30.05.2017 08:32, RA TK

    Ich halte das für ein sehr wichtiges Ansinnen, oftmals wird die Arbeit der Gerichte als nicht nachvollziehbar wahrgenommen ("Vor Gericht und auf hoher See"), was auch daran liegen mag, dass die meisten nie einen Gerichtssaal von innen gesehen haben und ihre Meinung aus oftmals us-amerikanischen Fernsehserien oder dem Nachmittagsprogramm ziehen.
    Aus meiner Sicht sollten die Pressesprecher sicherlich Juristen sein, um die Themen durchdringen zu können, ganz wichtig ist aber auch die Fähigkeit, diese allgemein verständlich zu vermitteln und eben nicht für ein Fachpublikum. Zu oft erlebe ich in den Medien Pressesprecher von Gerichten oder Staatsanwaltschaften, die ihrer Fachsprache verhaftet sind und druckreife sprechen, aber eben für die meisten (Soll)Adressate kaum verständlich.
    insoweit ist auch Weiterbildung erforderlich oder auch die Schaffung von Pressesprecherteams aus Juristen und Journalisten oder anderen geeigneten Fachrichtungen.

  • 30.05.2017 10:18, Michael Wirriger

    "Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir der Öffentlichkeit keine weiteren Einzelheiten mitteilen."

    "Aber Frau Pressesprecherin, wir..."

    "Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir der Öffentlichkeit keine weiteren Einzelheiten mitteilen."