Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung: Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

23.07.2018

In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war.

Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Flut von Klagen gegen Asylbescheide bewältigen zu können. Er sagte in Stuttgart: "Weil - anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Aussicht gestellt - die Eingangszahlen aber nicht zurückgegangen sind, brauchen wir dringend noch zusätzliches Personal, um diese besondere Situation zu bewältigen."

Er sei zuversichtlich, dass die grün-schwarze Landesregierung, falls es einen Nachtragshaushalt gebe, mit diesem auch den massiv belasteten Kollegen an den Verwaltungsgerichten helfen könne. Konkrete Aussagen zum Bedarf an zusätzlich benötigtem Personal konnte Wolf noch nicht machen.

Die vier Verwaltungsgerichte im Land verfügen aktuell über 171 Planstellen für Richter. Ende 2014 waren es noch 122. Bislang sei der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierte Rückgang der Verfahrenzahlen aber nicht eingetreten. Im Land bekamen die Gerichte früheren Angaben zufolge allein im Jahr 2017 knapp 48.000 Asylverfahren neu auf den Tisch - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.

Wolf sagte: "Zur Bewältigung der aktuellen Lage brauchen wir ein weiteres Bündel an Maßnahmen, eine davon wird der Richter auf Zeit sein." Dieser sei eine Möglichkeit, Beamte mit Befähigung zum Richteramt vorübergehend zu Richtern zu ernennen, ohne dass der Haushalt auf Dauer belastet werde.

Die Möglichkeit wurde bereits im Oktober 2015 geschaffen. Damit wollte der Gesetzgeber den Justizverwaltungen ein Instrument an die Hand geben, um die zügige Bearbeitung von Asylverfahren sicherstellen. Das war lange Zeit verfassungsrechtlich umstritten gewesen, bis die Karlsruher Richter jüngst eine Entscheidung trafen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung: Beamte als Richter auf Zeit die Lösung? . In: Legal Tribune Online, 23.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29913/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.07.2018 15:00, RHGAnwalt

    Auch wenn es zulässig ist: Beamte als Richter wären Diener zweier Herren und zumindest eine Belastung für die Gewaltenteilung...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.07.2018 15:54, M.D.

      Das macht wenig Unterschied. In der Probezeit wird häufiger mal zwischen StA und Richter gewechselt. Vor ein paar Jahren haben sie eine OStA zur Richterin am BGH ernannt. Das ist ein und dasselbe Personal, lediglich formal getrennt.

    • 23.07.2018 17:03, Max

      Gewaltenteilung. Pappalapapp. Interessiert doch eh immer weniger. Siehe gerade erst in NRW.

    • 24.07.2018 02:37, @md

      Deswegen herrschen teilweise inzestuöse Verhältnisse in der Strafjustiz, wo der StA Jens mal kurz die Laufbahnwechslerin Strafrichterin Marie, die er noch soeben als junge StAin eingearbeitet hat, anruft und um eine Kölsche Fallösung in dubio pro StA ersucht. Ist zwar immer noch um einiges besser, als die Anwendung Hruschka's StPO im Nürnberger LG Bezirk, jedoch leidet die Objektivität der Justiz enorm. Umso schlimmer wird das ganze, wenn ein Beamte zum VGRi auf Zeit ernannt und über Fehler seiner liebsten Kollegen vom Amt in einer unvoreingenommenen Weise urteilen wird.

    • 25.07.2018 17:11, Monika Frommel

      Als Richter auf Zeit wären sie eben für eine Zeitlang unabhängig. Das ist doch eine schöne Erfahrung.

  • 23.07.2018 20:46, @topic

    "Flut von Asylklagen"... Danach kann man eigentlich aufhören zu lesen. Es gibt Phasen hoher Belastung, es gibt ruhigere. In den ruhigen werden keine Stellen nachbesetzt, in den anderen Zeiten versucht man, Löcher zu stopfen die man selbst gerissen hat.

    Diese Kurzsichtigkeit der Politik (Planstellenzahlen sind letzten Endes nur Haushaltsentscheidungen, man möge die letzten Finanzminister dafür anscheissen) jetzt der vorübergehenden Mehrbelastung durch Asylverfahren und damit durch die Blume den Migranten in die Schuhe zu werfen... Ist nicht mehr als Augenwischerei von rechts.

    Wer kein Geld für Richter ausgeben will, steht am Ende doof da.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.07.2018 21:47, Max

      Solange die Justiz haushaltspolitisch abhängig von der Exekutive ist, wird sich nix ändern. Weil das will man ja nicht ändern.
      Es werden auch immer mehr Kollegen an die VGs angeordnet, die fehlen dann am Stammgericht, denn Ersatz gibt es erstmal keinen.
      Am Ende bekommt dann jeder das, was er bestellt.

  • 23.07.2018 21:56, RA Datenschutz

    Das ist doch wieder nur von der Wand zur Tapete gedacht. Und bei der nächsten Lastspitze machen wir dass wieder?

    Und wenn die Pensionswelle der Baby-Boomer ansteht dann läuft das vermutlich auch unter dauerhafte Lastspitze...

    Die Politik sollte endlich erkennen, dass die Personalpolitik im Wahlperiodenturnus einfach Schwachsinn ist.

    Abgesehen davon, dass dir Beamten dann natürlich in der Verwaltung fehlen oder möchte man uns gerade erklären, dass man jetzt Leute zu Richtern macht, die vorher in der Verwaltung keine Funktion hatten?

    Entweder werden alsl jetzt Beamte zu Richtern gemacht, denen man wichtige Positionen in der Verwaltung nicht zugetraut hat oder es werden wichtige Kräfte aus der Verwaltung abgezogen, mit der Folge, dass die Qualität der Behörden leiden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.07.2018 13:17, @topic

      Ach iewo... Abgeordnet würden natürlich ausschließlich junge Beamte mit viel Erfahrung, die bislang herausragende Leistungen gebracht haben und deshalb natürlich für Dinge zuständig sind, die ganz wenig Zeit erfordern. Denn an diese Stelle setzt man ja immer die ganz Leistungsstarken. Niemand käme ja jemals auf die Idee, einen faulen und schlechten Beamten dadurch "aufzuräumen", ihm eine langweilige Aufgabe zuzuweisen, damit er Eier schaukeln kann, wenn er denn dann nur wenigstens keinen Schaden mehr anrichtet... Hoppla. Bin ich doch ganz aus Versehen zynisch geworden :-)

      Wir fassen zusammen: Ein schlecht durchdachter Vorschlag, der hausgemachte Probleme lösen soll, sie aber verschlimmern wird. Hatte jemand aus dem Ministerium etwas anderes erwartet?

      "Hat die Bundesregierung Ihre Erwartungen erfüllt?" - "In jeder Hinsicht. Ich wurde - wie erwartet - zuverlässig enttäuscht"

  • 25.07.2018 13:40, Carlos

    Die Gerichte sollten mit Optimismus an die Sache herangehen unter dem Motto: "Wir schaffen das!"

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.07.2018 19:12, RA Husum

    Die Gerichte scheinen immer noch Zu VIEL Zeit zu haben, schaut man sich etwa das VG Gelsenkirchen an, welches eine Behörde zwingen will, einen terrorverdächtigen Gefährder wieder als Hartz4-Empfänger nach Deutschland zu holen. Dabei war es Nach 80 Abs 2 VwGO das gute Recht der Behörde auch während des Verfahrens abzuschieben. Grund der Norm: Erforderliches Behördenhandeln darf nicht endlos durch Rechtsmittel blockiert werden können. Abschieben statt Anschlag auf Unschuldige abwarten ist da oberste Devise. Zudem der Antrag auch materiell keine Erfolgsaussichten hat: Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Dublin III, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.07.2018 10:33, Dompf

      Gute Güte, Zahnärzte? Hat die AfD ein neues Feindbild?

Neuer Kommentar