Das Saarland ist hoch verschuldet und kann jeden Euro gut gebrauchen. Umso schmerzlicher ist der offenbar nachlässige Umgang mit möglichen Steuersündern. Nun nimmt eine Richterin die Sache in die Hand.
Artikel lesen
Das elektronische Anwaltspostfach kommt nicht zum Jahresende. Anwälte in Zivilprozessen dürfen auch ohne Robe zu Gericht kommen. Eine Hausverkäuferin muss nicht mit Asylbewerben auskommen. Und mit 7 Kondomen sollte man besser nicht 21 Mal…
Artikel lesen
Am Dienstag schoss das türkische Militär einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien ab. Hans-Joachim Heintze kann keine völkerrechtliche Legitimation für das Vorgehen der Türkei erkennen.
Artikel lesen
Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander.
Artikel lesen
Entscheidungen von Kirchengerichten können mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden. Thomas Traub erläutert, warum willkürliche Entscheidungen von Religionsgemeinschaften dennoch nicht den Segen des Staates erhalten können.
Artikel lesen
Die EU möchte Verbraucher umfassend über Lebensmittel informieren. Die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen stellt sie dabei auch vor politische Herausforderungen. Besonders geschickt löst sie sie nicht, findet Eva Ghazari-Arndt.
Artikel lesen
Geänderte Meldepflichten und eine deutliche Ausweitung der Sanktionen: Das sind die wesentlichen Auswirkungen der Transparenzrichtlinie auf börsennotierte Unternehmen und Investoren. Die Details erklären Jan-Henning Wyen und Henrik Humrich.
Artikel lesen
Die Regierung will das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren. Ihr Entwurf setzt die europäische Richtlinie konsequent um – doch er ignoriert ein aktuelles Urteil des EuGH und nutzt unklare Begriffe, sagt Günter Poll.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.