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Europäisches Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte: Her­kunft: unge­klärt

von Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M.

26.11.2015

Die EU möchte Verbraucher umfassend über Lebensmittel informieren. Die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen stellt sie dabei auch vor politische Herausforderungen. Besonders geschickt löst sie sie nicht, findet Eva Ghazari-Arndt.

Viele Verbraucher möchten heute wissen, woher ihre Lebensmittel stammen, ob sie genverändert sind, welche Inhaltsstoffe sie haben. Doch auch in welcher Region sie produziert wurden, kann für einige Menschen relevant sein. In ihrem Interesse hat die Europäische Kommission am 11. November einen Hinweis zu Auslegungsfragen über die Angabe des Ursprungs von Waren von israelischen Siedlungen veröffentlicht [C (2015) 7834].

Dieser Hinweis ist kein neuer Rechtsakt, sondern eine Darstellung und Interpretation der gegenwärtigen Rechtslage innerhalb der Europäischen Union (EU). Ihm folgend hatte das KaDeWe zunächst acht Weine aus seinem Sortiment entfernt, die nicht als "Siedlerprodukte" kenntlich gemacht waren – auf scharfe Kritik von Seiten des israelischen Ministerpräsidenten hin nahm das bekannte Berliner Kaufhaus die Weine Anfang der Woche jedoch wieder in sein Sortiment auf.

Bereits im Jahr 2008 hatte die Europäische Kommission für die Mitgliedstaaten der EU eine Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM (2008) 40] vorgeschlagen, um die Entwicklungen auf dem Lebensmittelmarkt sowie veränderte Erwartungen der Verbraucher abzubilden und die entsprechenden Regelungen zu aktualisieren.

Beweggrund war die Einschätzung der Kommission, dass die Verbraucher mehr und bessere Informationen auf der Etikettierung der Produkte und klare, einfache, umfassende, standardisierte und zuverlässige Produktinformationen wollten, hieß es in der Begründung [KOM (2008) 40, S. 5]. In der Folge beschloss das Europäische Parlament im Oktober 2011 die sogenannte Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), [VO (EU) Nr. 1169/2011]. Sie gilt seit Dezember 2014 unmittelbar und verbindlich in allen Mitgliedstaaten der EU.

Viele Aspekte entscheidend bei Wahl der Lebensmittel

Der allgemeine Grundsatz des Lebensmittelrechts ist damit festgelegt: Die Verbraucher sollen in Bezug auf ihre Lebensmittel eine fundierte Wahl treffen können und alle Praktiken, die sie irreführen könnten, sollen verhindert werden, Erwägungsgrund Nr. 4 LMIV.

Die Liste aller verpflichtenden Informationen beinhaltet laut Art. 9 Abs. 1 lit. i) LMIV auch Angaben in Bezug auf das Ursprungsland oder den Herkunftsort. Sie müssen gemäß Art. 26 Abs. 2 lit. a) LMIV genannt werden, falls "ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre [...].".

Die Lebensmittel-Informationsverordnung der EU gilt vornehmlich für vorverpackte Lebensmittel. Allerdings schreiben weitere Rechtsakte für landwirtschaftliche Produkte oder Kosmetika ähnliche Regelungen in Bezug auf die Angabe des Ursprungslands vor. So regelt Art. 76 Abs. 1 der Gemeinsamen Marktorganisations-Verordnung [VO (EU) Nr. 1308/2013], dass Erzeugnisse auf dem Sektor Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden, nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Ursprungsland angegeben ist. Auch die sogenannte Kosmetik-Verordnung [VO (EG) 1223/2009] beinhaltet in Art. 19 Abs. 1 lit. a) eine Regelung, wonach importierte kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn die Behältnisse und Verpackungen das Ursprungsland angeben. 

EU: "Produkt aus Israel" allein ist irreführend

Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften ist die Europäische Kommission nunmehr der Ansicht, mit der Kennzeichnung von vornehmlich Obst und Gemüse, aber auch Kosmetika als "Siedlerprodukte", europäische Rechtsakte umzusetzen. Denn die EU erkennt im Einklang mit dem Völkerrecht die israelische Souveränität über die von Israel seit 1967 "besetzen" Gebiete, namentlich die Golanhöhen, den Gazastreifen sowie das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem nicht an. Anders als das israelische Recht betrachtet die EU sie nicht als Teil der israelischen Territorien [C (2015) 7834, S. 2]. Daher vertritt die Kommission die Ansicht, die Angabe "Produkt aus Israel" sei aufProdukten, die aus den benannten Gebieten stammen, falsch und irreführend im Sinne der EU-Rechtsvorschriften [C (2015) 7834, S. 3 f.].

Die israelische Sicht ist eine andere; dementsprechend verurteilt sie den Hinweis der Europäischen Kommission äußerst scharf. Denn nach israelischem Recht, insbesondere nach dem sogenannten Jerusalemgesetz, das im Juli 1980 in Israel verabschiedet wurde, ist "das vollständige und vereinte" Jerusalem (und damit auch Ost-Jerusalem) die Hauptstadt Israels. Zudem seien Teile des Westjordanlands, die von Israel zum Jerusalemer Stadtgebiet erklärt wurden, israelische Staatsterritorien.

Auch in Bezug auf die anderen Gebiete ist der völkerrechtliche Status nicht unumstritten. Die Golanhöhen beispielsweise werden seit 1967 von der israelischen Regierung kontrolliert und verwaltet. Während die EU aber als "israelische Siedlungen" all die Regionen betrachtet, die von Israel im Sechstagekrieg von 1967 unrechtmäßig erobert worden seien, betrachtet die israelische Regierung die Erklärung der vorgenannten Gebiete als israelische Territorien als rechtmäßig.

Zitiervorschlag

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M., Europäisches Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte: Herkunft: ungeklärt . In: Legal Tribune Online, 26.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17662/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 26.11.2015 15:06, TL

    Ich schätze sehr, dass das Sie das EU Recht zur Produktkennzeichnung hier etwas erleutern und eben nicht der Verlockung der Politisierung dort unterliegen wo es um schlichte Umsetzung bestehenden EU Rechts geht. Ich sehe jedoch einen Widerspruch in der Argumentation, es handele sich um einen reine Klarstellung zum EU Recht doch dann kritisieren Sie es sei dabei die Rechtsauffassung Israel's nicht berücksichtigt worden. Im Falle israelischer Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten kann die EU nur eine Rechtsauffassung haben, welche im Einklang mit humanitärem Völkerrecht diese Siedlungen als illegal betrachtet. Es liegt in der Natur eines Konfliktes, in dem Israel eine Partei ist, dass Israel eine andere Auffassung vertritt. Es ist daher meiner Ansicht nach immens wichtig, dass die EU in den Bereichen der gemeinsamen (zB. Handels-) Beziehungen mit Israel gemäß der nach internationalem Gewohnheitsrecht bestehenden Pflicht rechtwidrige Taten anderer nicht anzuerkennen oder zu unterstützen, die eigene Rechtsposition gemäß der Positionen und Werte der EU einzuhalten und umzusetzen. Dies ermöglicht nachhaltige, glaubwürdige und rechtmäßige Handelsgeschäfte mit Israel. Ich teile auch nicht komplett Ihre Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Herkunftsbezeichnungen für die Palästinensischen Gebiete den Verbraucher mehr verwirren als befähigen einen eigene Kaufentscheidung zu treffen. Ich denke, da die Nichtdifferenzierung jedenfalls irreführend ist und der Hinweis auf zwei unterschiedliche Gebiete Grundvorraussetzung ist überhaupt einen eigene Entscheidung zu treffen, ist die Interpretation der Kommission im Sinne des Verbrauchers ausgefallen. Bei Ihrer Auslegung sehe ich die Gefahr, dass Sie die Verbraucher unterschätzen allein in Anbetracht der Länge und Schwere des Konfliktes genügt Vielen bzw. besteht ein Bedürfnis nach einem Hinweis um eine Entscheidung treffen zu können - so wie z.B. wir beide es dann können werden.

  • 03.12.2015 00:36, Tino

    Als juristischer Laie kann ich mich da TL nur anschließen. Wenn die Bezeichnungen ausschließlich die Namen von anerkannten Staaten wiedergeben sollten, dann würde hier in der Tat politischer Interpretationsspielraum geschaffen. Da hier aber (nach meinem Verständnis) eigentlich unstrittige geografische Bezeichnungen verwendet werden (die selbstverständlich historisch betrachtet auch einen politischen Hintergrund haben; auch wenn sie ggf. den politischen Bezeichnungen gleichen) sind die Empfehlungen / Vorgaben aus meiner Sicht auch nicht fehlinterpretierbar (es sei denn aufgrund mangelnder Geografie-Kenntnisse).
    Allerdings kann ich auch den Staat Israel verstehen, der diese (geografisch korrekte) Differenzierung aus politischen Gründen nicht gerne sieht.

  • 03.12.2015 20:37, Thomas

    Warum setzen Sie den Begriff besetzte Gebiete in Anführungszeichen?
    Die Golanhöhen, der Gazastreifen sowie das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sind besetzte Gebiete, die nicht zum israelischen Territorium gehören. Und die Besiedlung dieser Gebiete mit vornehmlich national-religiösen Israelis, die z.B. in dem Westjordanland das vermeintlich gottgegebene Judea und Samaria erblicken, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Daran ändert auch ein von der Knesset beschlossenes „Jerusalem-Gesetz“ von 1980 nichts. Nicht umsonst sind die allermeisten Botschaften, sogar die US-amerikanische, in Tel Aviv geblieben.
    Die EU versetzt durch diese Kennzeichnungspflicht die Verbraucher in die Lage, entscheiden zu können, ob sie wirklich ein Produkt aus dem Kernland Israels erwerben ("Made in Israel") oder ob Sie mit dem Kauf eines Produktes völkerrechtswidrige Siedlungen wirtschaftlich unterstützen, die ein Hauptgrund für den stockenden Friedensprozess in Nahost sind.
    Die Aufregung der israelischen Regierung darüber ist angesichts ihrer Zusammensetzung nicht verwunderlich, sie dürfte Israel jedoch mehr schaden als nutzen. Die EU unterstreicht mit ihrer differenzierten Unterscheidung die Existenzberechtigung des Staates Israels. Made in Israel bedeutet nunmehr auch made in Israel.
    Demgegenüber glaubt die israelische Regierung, durch eine aberwitzige Gleichsetzung dieser Kennzeichnung mit dem "Kauft nicht bei Juden"-Boykott der Nazis dem eigenen Volk zeigen zu können, dass sowieso im Grunde die ganze Welt gegen den Staat Israel sei. Leider hat sie mit dieser Politik die Regierungsmehrheit errungen und wird sie voraussichtlich auch weiter festigen. Doch es gibt auch zahlreiche andere Stimmen unter weltoffenen Israelis. Bleibt zu hoffen, dass diese wieder mehr politisches Gehör finden werden und der Oslo-Prozess eine Fortsetzung finden wird, sodass das besetzte Land gegen Frieden geräumt werden kann.
    Frieden ist jedoch weder von den national-religiösen Israelis in den Siedlungen, noch von der Hamas zu erwarten.

  • 05.12.2015 14:49, Horst Müller

    Der Artikel ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar. Die EU ist bei der Bezeichnung nur konsequent. Die Differenzierung zwischen dem Staatsgebiet Israels und den besetzten Gebieten interessiert manchen Verbraucher durchaus. Z. B. mich. Nicht jeder hat für den hemmungslosen Zugriff auf westjordanisches Land Verständnis. Deshalb muss ich mir aus den besetzten Gebieten auch nichts kaufen.