Opferrechte in Großverfahren: Nebenklage stößt im NSU-Prozess an ihre Grenzen

von Dr. Stefanie Bock

17.02.2015

Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht machen, über 50 Nebenklägervertreter sind am Prozess beteiligt. Das Rechtsinstitut bedarf bei Großverfahren einer Reform, meint Stefanie Bock.

Die Liste der Anklagepunkte im NSU-Verfahren ist lang. Es geht um eine Mordserie, bewaffnete Raubüberfälle, Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Dementsprechend ist die Zahl der Opfer sehr hoch.

Doch wer ist eigentlich "Opfer" bzw. im strafprozessualen Sinne "Verletzter" des NSU und wie viele Opfervertreter verkraftet ein Strafverfahren? Derzeit nehmen gut 50 Anwälte von Geschädigten oder ihren Angehörigen regelmäßig an der Hauptverhandlung teil. Der NSU-Prozess wurde damit von Beginn an auch zu einer Belastungsprobe für die Institution der Nebenklage.

Eine Nebenklägerin, an der sich diese Diskussion besonders entzündet, ist Sermin S. Sie hielt sich zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags auf der Kölner Keupstraße in ihrer Wohnung auf. Erst, nachdem sie den Knall der Explosion vernommen hatte, lief sie auf die Straße. Obwohl sie körperlich unversehrt blieb, leidet sie nach eigenen Angaben seit der Tat unter Angstzuständen und Panikattacken. Die Verteidigung fordert, Sermin S. als Nebenklägerin auszuschließen, Opfervertreter und Bundesanwaltschaft halten dagegen.

In der Strafprozessordnung (StPO) ist derzeit eine Beschränkung der Zahl der Nebenkläger nicht vorgesehen. Sie ist jedoch am Prototyp der klassischen Individualkriminalität orientiert, bei der sich ein Täter und ein Opfer gegenüberstehen. Den besonderen Herausforderungen von Großverfahren mit einer Vielzahl von Geschädigten sind die gesetzlichen Regelungen derzeit nicht gewachsen. Entlastung könnte die im Völkerstrafprozessrecht bekannte Vertretung mehrerer Opfer durch einen gemeinsamen Rechtsbeistand bringen.

Den Opfern eine Stimme geben

Die Nebenklage gibt den Opfern eine Stimme. Sie sind nicht nur ein Objekt des Strafverfahrens, ein Beweismittel, das dann zum Einsatz kommt, wenn die anderen Prozessbeteiligten es benötigen. Ihnen wird vielmehr die Möglichkeit gegeben, das Verfahren aktiv mitzugestalten und ihre Interessen eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Zu diesem Zweck billigt die StPO dem Nebenkläger eine Vielzahl von Rechten zu: Er darf u.a. Richter und Sachverständige ablehnen, Zeugen befragen, Beweisanträge stellen und Erklärungen abgeben. Das Opfer kann hierdurch seine Perspektive und seine besonderen Kenntnisse vom Tatgeschehen in das Verfahren einbringen und das Gericht bei der Wahrheitsfindung unterstützen.

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Wahrnehmung von prozessualen Rechten zu positiven psychologischen Effekten führen kann. Eine aktive Teilnahme am Strafverfahren steht im diametralen Gegensatz zur Straftat, in der das Opfer meist in einer passiven oder hilflosen Rolle gefangen war. Die Umkehrung der Rollen im Prozess kann dem Betroffenen möglicherweise helfen, die Tat zu verarbeiten. Der Zusammenhang zwischen Prozessausgestaltung und Opfergenesung bedarf allerdings noch weiterer empirischer Erforschung.

Ist Sermin S. "Verletzte"?

Der Begriff des Opfers ist der StPO jedoch fremd. Das Gesetz spricht vielmehr von demjenigen, der durch die Tat verletzt wurde. Nur der Verletzte sowie bei Tötungsdelikten die nahen Angehörigen des Getöteten dürfen sich dem Verfahren als Nebenkläger anschließen. Nach der Rechtsprechung ist Verletzter derjenige, der durch die schädigende Handlung unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist.

Der Begriff ist jedoch sehr unscharf, wie das aktuelle Beispiel erneut zeigt. Ungeklärt ist insbesondere, wie man unmittelbare von mittelbaren Verletzungen abgrenzen kann und welche Anforderungen an die Kausalität zwischen angeklagter Tat und Beeinträchtigung zu stellen sind.

Die psychischen Beeinträchtigungen, die Sermin S. geltend macht, spielen in der juristischen Auseinandersetzung nur eine untergeordnete Rolle. Sie können nur unter besonderen Voraussetzungen als Körperverletzung anerkannt werden. Zudem ist es schwierig, zu beweisen, dass die Angstattacken auf den Bombenanschlag zurückzuführen sind.

Die Vertreter der Nebenklagen und die Bundesanwaltschaft sind dennoch der Ansicht, dass Sermin S. als Verletzte anzusehen ist. Entscheidend sei, dass die Täter billigend in Kauf genommen hätten, dass alle Personen im Streubereich der Nagelbombe – und damit auch Sermin S. – verletzt würden. Sie sei als unmittelbares Opfer einer versuchten gefährlichen Körperverletzung nebenklageberechtigt.

Ob sich der Verletzungsvorsatz der Täter tatsächlich auch auf Personen erstreckt, die sich zum Zeitpunkt der Explosion in ihren Wohnungen befanden und dort vor den Auswirkungen der Bombe geschützt waren, lässt sich allerdings bezweifeln. Die Entscheidung des LG München steht noch aus.

Zitiervorschlag

Dr. Stefanie Bock , Opferrechte in Großverfahren: Nebenklage stößt im NSU-Prozess an ihre Grenzen . In: Legal Tribune Online, 17.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14709/ (abgerufen am: 14.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.02.2015 08:09, TK

    Die Analyse, wie sich die Gewichte in der Verhandlung verschieben, wenn 50 Nebenkläger mit entsprechenden Vertretern beteiligt sind, erscheint schlüssig.
    Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis auf die Bedeutung der Nebenklage. Eine Einschränkung dieses Rechtsinstituts müsste daher sher behutsam erfolgen.
    Orientiert man sich am vorliegenden Verfahren, so könnte eine Aufteilung nach Taten, hier also Anschlägen, sinnvoll sein und für jede Tat genau einen Nebenklägervertreter zulassen.

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  • 18.02.2015 14:13, Karl Müller

    bevor man sich der wundersamen Erweiterung der Nebenkläger hingibt, darf erstmal nachgeweisen werden das sich die vermeintlich geschädigte tatsächlich zum Umsetzungszeitpunkt der USBV-Keupstraße im Bereich pysikalisch wirksamer Splitter und Wurfstücke befunden hat.

    Dieser Umstand ist am TO dokumentierbar und hier hoffentlich im gebotenen Maß nachvollziehbar.

    Und ist es zweckmäßig die Geschädigtenkriterien aufzuweichen? Schaffen so unklare Prozessbeteiligte nicht mehr Revisionsgründe?

    KM

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  • 18.02.2015 15:43, Torsten Gallus

    Könnte man im Umkehrschluss annehmen, dass die Täter nur Personen mit ihrer Splitterbombe treffen wollten, die im direkten Umkreis um die Bombe herum sich befanden? Oder wäre gar ein besonderer Erfolg gelungen, hätte die Bombe in irgendeiner Weise die Statik eines Hauses direkt oder indirekt (z.B. durch Feuer) beschädigt, so dass es eingestürtzt wäre und zusätzlich dadurch noch weitere Verletzte oder Tote gefordert hätte?

    Die Bauart der Bombe lässt den Schluss zu, dass ein maximal möglicher Schaden erreicht werden sollte. Dann muss man jedoch auch annehmen, dass der Tötungsvorsatz sich auf jeden richtete, der irgendwie, direkt oder indirekt erreichbar war.

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    • 18.02.2015 16:06, Karl Müller

      Diese USBV-Keupstrasse ist in der Tat konzeptionell bemerkenswert.

      Weil diese nämlich nach Komponenten und Aufbau auf eine maximale Ausnutzung des begrenzten Leistungsvermögens von Schwarzpulver ausgelegt war. In der sprengtechnisch rekonstruierten Bauweise war diese USBV nachweisbar nicht geeigent von der Umsetzungsstelle aus die Statik auch nur der Fassade signifikant zu beeinträchtigen.

      Nicht herbeihalluzinieren war nicht technisch nachweisbar ist!

      Was den Tötungsvorsatz angeht, der mag bestanden haben. Allerdings ist hier durch die sprengtechnische Rekonstruktion auch nachweisbar, das der Radius in dem die Nägel genügend kinetische Energie aufwiesen um mit statistisch gesicherter Wahrscheinlichkeit eine tödliche Verletzung hervorzurufen mit 9-11m recht bescheiden ausfällt. Ferner ist aus der Rekonstruktion ableitbar, das maximal 20 % der Splitter dieses Potenzial aufwiesen.
      Ferner ist für die Wirkungsbeurteilung zu berücksichtigen wie sich diese 20% räumlich verteilen. So läßt sich darstellen wie viele Menschen tatsächlich im Gefahrenbereich befindlich waren, und welchen potenziellen Risiken diese ausgesetzt waren.

      Spekulationen hinsichtlich der Wirkungsbeurteilung sind wirklich nicht erforderlich! Das ist ewtas für hysterische Medien.

      KM

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