Kandidatur gegen Angela Merkel: Bonner Staats­rechtler will die CDU retten

von Hasso Suliak

08.10.2018

Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen.

Der Bonner Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. Dr. h. c. Matthias Herdegen, hat seinen Hut in den Ring geworfen: Der 61-Jährige hat am Wochenende angekündigt, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim Parteitag im Dezember herauszufordern, Merkel will dort nach 18 Jahren noch einmal kandidieren. Was treibt den anerkannten Hochschullehrer aus Oberfranken dazu an?

Herdegen, der Mitte der 80er Jahre in die CDU eintrat, gilt als scharfer Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung der Kanzlerin 2015, für hunderttausende Flüchtlinge die Grenzen offen zu lassen*, hält Herdegen für grundfalsch und kurzsichtig. Merkel habe seinerzeit situativ gehandelt und auch die europarechtlichen Folgen, wie etwa die für das einst mühsam ausgehandelte EU-Aslyregime, wonach nun einmal der Staat der Ersteinreise für das weitere Verfahren zuständig sei, nicht bedacht, so Herdegen im LTO-Gespräch. Mit ihrer Entscheidung* habe Merkel die Autorität des Staates wie mit einer Axt angegriffen: "Ein Rechtsstaat dürfe aber nicht den Anspruch auf die Sicherung und Bewahrung seiner eigenen Grenzen aufgeben", so der Völkerrechtler.

Die Kanzlerin habe mit ihrer damaligen Entscheidung vielmehr einen "europarechtlichen Trümmerhaufen" geschaffen und die Scherben "bis heute noch nicht vollständig weggefegt." Zahlreiche Fragen, wie etwa die, wie man mit Flüchtlingen umgehe, die vor Krieg oder der wirtschaftlichen Situation flüchten, seien bis heute noch nicht gelöst. Mit ihrer Entscheidung habe Merkel der CDU schweren Schaden zugefügt und eine Vielzahl von CDU-Wählern in die Arme der AfD getrieben, "einer rechtsextremen Partei", wie Herdegen klarstellt.

"CDU als letzte verbliebene Volkspartei erhalten"

Was Herdegen jetzt motiviert, ist nichts weniger als das Vorhaben, die CDU "als letzte verbliebene Volkspartei" zu erhalten. "Es geht mir um eine inhaltliche Erneuerung im Wege der personellen Erneuerung", sagt er. Herdegen kritisiert, dass Merkel in zahlreichen Politikfeldern das konservative Profil der CDU vernachlässigt und stattdessen einer "Sozialdemokratisierung der Partei" Vorschub geleistet habe.

In der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik sei die Gesetzgebung der vergangenen Jahre im Wesentlichen von sozialdemokratischen Inhalten bestimmt gewesen. Merkel, so Herdegen gegenüber LTO, habe die Mittelschicht, die "Anker und Säule der Union ist", zum Beispiel durch immer höhere Abgabenlasten zutiefst verunsichert. Und die Politik der Bundesregierung gegenüber den Schuldenstaaten sei auch ursächlich dafür, dass sich Millionen von Bürgern heute um ihre Altersvorsorge sorgen müssten.

Herdegen, der in Heidelberg und Cambridge studierte und bereits 1990 seine erste Professur für Öffentliches Recht in Bonn antrat, gilt als exzellenter Jurist. Die Bundesregierung griff bereits das ein oder andere Mal auf seine Expertise zurück. Zuletzt vertrat er sie vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich gegen eine Klage der Grünen, als es um Parlamentsrechte im Zusammenhang mit dem Libyen-Einsatz der Bundeswehr ging. Aber er stand in Karlsruhe auch schon, wie er betont, auf der "anderen Seite", so etwa bei Klagen gegen die Ökosteuer oder den Europäischen Haftbefehl.

Streitbare Position zur Menschenwürde

Und auch wenn Herdegen als stramm konservativ gilt: Auf einen Kuschelkurs oder irgendwelche Annäherungen zur AfD will Herdegen nicht setzen. Im Gegenteil: Die Union müsse sich von den Rechtsextremisten scharf abgrenzen, sagt er. Schon allein die Position der AfD zum Umgang mit dem Dritten Reich sei "mit bürgerlichem Anstand" nicht zu vereinbaren.

Der Hochschullehrer, der auch Mitherausgeber und Kommentator des renommierten Grundgesetz-Kommentars "Maunz/Dürig" ist, geriet im Jahr 2003 auch in Kollegenkreisen in die Kritik, als er den Begriff der Menschenwürde in bestimmten Randbereichen der Abwägung freigeben wollte: Anders als zwischenzeitlich auch das BVerfG im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz entschied, hält Herdegen es heute noch für richtig, wenn im Zweifel ein vollbesetztes Passagierflugzeug abgeschossen würde, um im Ergebnis eine Vielzahl von Opfern in der Zivilbevölkerung zu retten.

Das ist seiner Meinung nach nämlich weniger eine Frage des Grundrechtes der Menschenwürde als vielmehr der des Schutzes von Leib und Leben. Mittlerweile, freut sich Herdegen, habe auch der "Mainstream" seine Auffassung der Menschenwürde übernommen. Im Übrigen ist es ihm wichtig klarzustellen: Eine Abwägung bei der Menschenwürde sei für ihn in manchen Situationen völlig ausgeschlossen, zum Beispiel wenn es um das Verbot der Folter oder um rassistische und ethnische Diskriminierung gehe.

Herdegen, so wird mit zunehmender Gesprächsdauer klar, hat sich die Bewerbung um den Parteivorsitz der CDU reiflich überlegt und meint es ernst: Ihm gehe es nicht darum, Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu stürzen, sondern nur als Parteivorsitzende abzulösen. Das Rennen um den Chefsessel in der CDU hält er für "offen". Es könne noch vieles passieren, Politik sei ziemlich "volatil" – sagt er auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen. Der Hochschullehrer spricht von "außerordentlich viel Zuspruch", den er bereits aus Reihen der Partei erhalten habe. Die Partei sehne sich mehrheitlich nach einer programmatischen Erneuerung, ist Herdegen überzeugt.

Fakultätskollegen von Kandidatur überrascht

Hört man sich in Kollegenkreisen an der Bonner Jura-Fakultät um, so erntet Herdegen dort viel Lob. Er wird als außerordentlich engagierter und sehr zuverlässiger Kollege geschätzt. Es heißt, er sei durch seine internationalen Kontakte, Vernetzungen und seine diplomatische Art so etwas wie das "Auswärtige Amt der Fakultät". Seine Kandidatur für eines der hervorgehobensten politischen Ämter in Deutschland, so verrät ein Kollege auf Nachfrage von LTO, habe in Kollegenkreisen allerdings für Überraschung gesorgt.

Für Herdegen kollidiert sein parteipolitisches Engagement nicht mit seiner Tätigkeit als Juraprofessor. Als Staatsrechtler sei man ohnehin immer ein wenig der Politik nahe. Wichtig sei, dass man immer mit offenen Karten spielen und seine politischen Prämissen offenlege. Sollte er als Parteivorsitzender gewählt werden, werde er selbstverständlich seine Lehrtätigkeit zurückfahren.

Ob es dazu kommt? Noch gilt Angela Merkel für die Wahl im Dezember als klarer Favorit. Aber wer weiß: Mögliche Landtagswahlniederlagen der CSU in Bayern und der CDU in Hessen könnten den Druck auf Merkel weiter erhöhen und Herdegen vielleicht schnell von Bonn nach Berlin spülen.

*Anm. der Redaktion: Die Formulierung wurde nachträglich - 08.10.2018, 18.12 Uhr - präzisiert.

Zitiervorschlag

Kandidatur gegen Angela Merkel: Bonner Staatsrechtler will die CDU retten . In: Legal Tribune Online, 08.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31373/ (abgerufen am: 23.10.2018 )

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