Online-Quiz: "Wer wird nicht Millionär?"
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Er gewann bei einem Online-Quiz eine Millionen und sollte sie nie sehen. Ein Kölner Musiker und Produzent klagte den Gewinn ein und bekam dem Grunde nach Recht. Warum der Hinweis des Online-Anbieters auf den Glücksspielcharakter die Gerichte nicht überzeugte und wie hoch die faktischen Hürden bei der Gewinngeltendmachung sind, erklärte sein Anwalt Dr. Tarek Abdallah im Interview mit LTO.
LTO: Herr Dr. Abdallah, Sie vertreten einen Kölner Musiker und Produzenten, der auf einer Internetseite an einem Online-Quiz ähnlich Günter Jauchs "Wer wird Millionär?" teilgenommen und dort eine Millionen Euro erspielt hat. Der Gewinn wurde jedoch nie ausgezahlt. Anders als viele Andere entschloss Ihr Mandant sich, den Gewinn gerichtlich geltend zu machen. Was ist das Besondere an dem Fall?
Abdallah: Das Besondere ist sicherlich schon, dass der Mandant nicht nur aufgrund der Deckungsschutzzusage seiner Rechtschutzversicherung die finanzielle Möglichkeit, sondern vor allem auch den langen Atem hat, die Sache durchzuziehen. So weit ich weiß, ist er damit bisher der Erste, der einen so hohen Gewinn tatsächlich klageweise geltend gemacht hat.
LTO: Wieso lehnte der Anbieter des Online-Quizzes eine Auszahlung ab?
Abdallah: Nachdem der Mandant im Jahr 2006 bei dem Online-Quiz die Fragen bis zur Millionen-Frage richtig beantwortet hatte, sicherte er die Gewinnmitteilung auf der website, indem er einen screenshot anfertigte und ausdruckte. Zusätzlich hatte der Mandant einen Zeugen, der anwesend war, während er spielte. Der Online-Anbieter, eine GmbH, lehnte und lehnt weiterhin die Gewinnauszahlung aus verschiedenen Gründen ab: Er bestritt die Fakten, behauptete also, der Mandant habe die Gewinnmitteilung gar nicht erhalten und diese sei gefälscht.
LTO: Es ging also gar nicht um Rechtsfragen?
Abdallah: Doch, allerdings führte der Vortrag der Beklagten zu einer sehr aufwändigen Beweisaufnahme einschließlich der Anhörung eines Sachverständigen zur Echtheit der Gewinnmitteilung und einer sehr umfangreichenBefragung des anwesenden Zeugen.
LTO: Welche Rechtsfrage wurde denn vom Gericht entschieden?
Abdallah: Sowohl das AG als auch das LG München, die mit der Sache im Rahmen der Teilklage befasst waren, sahen das rechtliche Argument des Online-Anbieters als nicht stichhaltig an. Dieser bezog sich darauf, dass es sich bei dem Online-Quiz um ein "Spiel" im Sinne des § 762 BGB handele, das keine Verbindlichkeit begründe, so dass er nicht zur Auszahlung verpflichtet sei.
LTO: Gerade im Kontext der Entscheidung des EuGH zur mangelnden Rechtfertigung eines staatlichen Glücksspielmonopols eine durchaus interessante Frage…
Abdallah: Absolut, allerdings handelt es sich auch nach Ansicht der entscheidenden Abteilungen und Kammern von AG und LG München bei dem Online-Quiz eben gerade nicht um ein Glücksspiel. Vielmehr steht ganz eindeutig die Wissenskomponente im Vordergrund, das heißt der Gewinn beruht auf persönlichen Fähigkeiten des Spielers und nicht auf dem Zufall. Da sowohl AG als auch LG diesbezüglich unsere Auffassung teilten, kam es leider nicht mehr zur Klärung der spannenden Frage, ob die Forderung nicht auch nach § 661a BGB schon auf eine Gewinnmitteilung hätte gestützt werden können.
LTO: Im Rahmen der erhobenen Teilklage, mit der Sie zunächst für den Mandanten nur einen Betrag von 1.000 Euro geltend machten, bekam der Mandant also letztlich Recht. Wurde der Betrag ausgezahlt? Und wie sieht es mit dem nicht ganz unwesentlichen Restbetrag von 999.000 Euro zuzüglich Zinsen aus?
Abdallah: Der Betrag von 1.000 Euro wurde zwischenzeitlich an den Mandanten ausgezahlt. Im nunmehr vor dem Landgericht München I anhängigen Verfahren, in Rahmen dessen die Restforderung von insgesamt mehr als einer Million Euro einschließlich Zinsen seitens meines Mandanten eingeklagt wird, sorgte die Gegenseite für erhebliche Schwierigkeiten. So konnte etwa der Mahnbescheid nicht mehr an den Sitz der GmbH zugestellt werden, weil das Unternehmen dort auf einmal nicht mehr existent war. Bemerkenswerterweise ging eine entsprechende Aufforderung zur Zahlung nur wenige Tage zuvor der beklagten GmbH noch problemlos unter genau dieser Anschrift zu. Sämtliche bekannten Anschriften in München, die das Unternehmen für sich im Laufe der Zeit reklamierte, wurden überprüft, ohne Ergebnis. Auch der Geschäftsführer war in München nicht aufzufinden. Es kostete erheblichen Aufwand, diese von der beklagten GmbH geschaffenen Schwierigkeiten zu überwinden. Schließlich konnte der Mahnbescheid dann doch noch zugestellt werden. Der Online-Anbieter hat allerdings Widerspruch eingelegt.
LTO: Wie ist der derzeitige Verfahrensstand?
Abdallah: Zur Zeit bereiten wir eine Replik auf die Klageerwiderung vor, in der wir nicht zuletzt auf den widersprüchlichen Vortrag der beklagten GmbH eingehen. Wiederum bestreitet der Online-Anbieter seine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung, ohne Rücksicht auf die Urteile des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I im vorhergehenden Verfahren, die meinem Mandanten Recht gaben. Es wird von ihm alles bestritten, was es zu bestreiten gibt einschließlich der erneuten Behauptung des gefälschten screenshots. Sehr aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die Darstellung des Online-Anbieters, wonach die Gewinnmitteilung angeblich leicht fälschbar gewesen sei.
Damit bringt er zum Ausdruck, dass hier offenbar eine Million Euro von ihm ausgelobt wurden, ohne dass er die notwendigen technischen Sicherungen geschaffen hatte, um sich vor Manipulationen zu schützen. Gerade bei einem solch hohen Geldbetrag ist es zu erwarten, dass man alle technisch machbaren Schutzmaßnahmen ergreift, zumindest dann, wenn man sich als Anbieter an das eigene Gewinnversprechen gebunden fühlt. Überhaupt mutet es sehr bedenklich an, wenn sich ein gewerbsmäßiger Anbieter eines Online-Quizzes gegenüber Teilnehmern, die pro Runde 9,90 € zahlen müssen, darauf beruft, die Gewinne aus Rechtsgründen nicht zahlen zu müssen.
LTO: Ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall?
Abdallah: Ja, selbstverständlich stehen Betrugsvorwürfe im Raum, die aufgrund des bisherigen Vortrags des Online-Anbieters noch erweitert wurden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt auch den Gang des jetzigen Verfahrens und die Argumentation der Gegenseite sehr genau.
LTO: Wie lautet Ihre Prognose für den Verfahrensausgang?
Abdallah: Eine solche kann ich schwerlich abgeben. In rechtlicher Hinsicht sind die entscheidenden Fragen vorab bereits im Sinne meines Mandanten entschieden worden; in Bezug auf die Tatsachenseite zeichnet sich ab, dass die beklagte GmbH weiterhin versuchen wird, die Beweismittel in Zweifel zu ziehen. Ich gehe davon aus, dass gerade hierzu noch etwas von ihr zu erwarten ist.
LTO: Gehen Sie, einen entsprechenden Titel vorausgesetzt, von einer Vollstreckbarkeit der Gesamtforderung bei der gegnerischen GmbH aus?
Abdallah: Auch das ist schwer zu prognostizieren. Allerdings geht es meinem Mandanten nicht nur um das Geld.
LTO: Sondern um das Prinzip?
Abdallah: Meinem Mandanten geht es auch darum, sich gegen die Dreistigkeit des Online-Anbieters zu wehren, der ihm von Lüge bis Fälschung doch einen durchaus merkwürdigen Umgang mit der Wahrheit unterstellt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass seine Rechtsschutzversicherung – übrigens auch erst nach Abschluss der zweiten Instanz in der Teilklage auf Zahlung von 1.000 Euro – Deckungsschutzzusage für das Verfahren über den Restbetrag erteilt hat, er also das Glück hat, das rein faktische Prozesskostenrisiko nicht selbst tragen zu müssen, will er diese Sache jetzt auch durchziehen.
LTO: Würden Sie sich denn eine Signalwirkung wünschen, das heißt Anderen dazu raten, ähnlich vorzugehen?
Abdallah: Die Wenigsten dürften die Möglichkeit haben, allein das Kostenrisiko einzugehen. Zu praktischen Fragen wie dem Sitz der Gesellschaft, der sich häufig im Ausland befindet, kommt noch hinzu das Problem der Beweisbarkeit der Forderung. Mein Mandant hatte hier großes Glück, weil er nicht nur so geistesgegenwärtig war, die Gewinnmitteilung zu sichern, sondern auch noch einen Zeugen hatte, der den gesamten Verlauf bestätigen konnte. In sehr vielen Fällen wird dies aber schlicht nicht der Fall, vielleicht auch von den Anbietern technisch gar nicht ermöglicht sein.
LTO: Kosten und Aufwand stehen also in der Regel in keinem Verhältnis zum Ertrag?
Abdallah: Richtig, ich habe auch schon diverse Anfragen negativ beantwortet und den Betroffenen von solchen Klagen abgeraten. Ganz ehrlich gesagt würde ich persönlich den Teufel tun, an solchen Online-Gewinnspielen überhaupt teilzunehmen - denn bei diesen Dingen kann man sicherlich in fast allen Fällen davon ausgehen, dass man, selbst wenn man einen Titel erlangen kann, nicht Millionär wird.
LTO: Herr Dr. Abdallah, wird danken Ihnen für dieses Gespräch.
Dr. Tarek Abdallah ist Rechtsanwalt in Euskirchen.
Das Interview führte Pia Lorenz.
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