Rekonstruktion der Netzpolitik-Affäre: Int­rigen, Kon­f­likte und Gefühle

von Dr. Christian Rath

22.09.2015

8/9: Warum telefonierte die Bundesanwaltschaft am Montag, den 3. August, mit dem externen Gutachter?

In Berliner Kreisen wurden Gerüchte gestreut, wonach der Gutachter im Urlaub gewesen sei und "vom Strand aus" angerufen habe. Damit sollte wohl nahegelegt werden, dass auf einen so kuriosen und dubiosen Anruf keine Rücksicht zu nehmen war, dass es sich eher um eine Schmierenkomödie handele, die das Vertrauen zum Generalbundesanwalt weiter beeinträchtige.

Allerdings war Gutachter Dietrich wohl gar nicht im Urlaub, sondern arbeitete an dem Gutachten, so auch am Wochenende des 1. und 2.September. Am Montag hat er dann, so die Indizienlage, bei der Bundesanwaltschaft angerufen, um Sachfragen zu klären, die am Wochenende entstanden waren. Bei diesem Gespräch habe er dann auch seine vorläufige Bewertung geäußert, dass es sich bei den von Netzpolitik veröffentlichten Informationen teilweise um Staatsgeheimnisse handeln könne.

Falls es so war, hätte also die Bundesanwaltschaft den Gutachter nicht gezielt gegen das Ministerium in Stellung gebracht, sondern es wäre eher Zufall gewesen, dass sich dieser in Karlsruhe meldete.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Rekonstruktion der Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle . In: Legal Tribune Online, 22.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16968/ (abgerufen am: 30.09.2022 )

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