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GPS in Streifenwagen: Polizei fürchtet "Totalüberwachung" in den eigenen Reihen

von Dr. Frank Braun

26.07.2013

Gemeinhin ist die deutsche Polizeigewerkschaft nicht für ihre Zurückhaltung bekannt, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht. Auf das Hamburger Vorhaben, die Dienstwagen der dortigen Polizeibeamten mit GPS-Sendern auszustatten, reagiert sie jedoch ausgesprochen empfindlich. Zu Unrecht, meint Frank Braun: Rechtliche Bedenken bestehen jedenfalls nicht.

Stein des Anstoßes ist das Vorhaben der Hamburger Polizeileitung, die Dienstwagen der hanseatischen Polizisten mit GPS-Sendern zu versehen, um deren Position schneller und genauer ermitteln zu können. Hiergegen läuft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sturm: Es handele sich um einen "digitalen Leinenzwang", so Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg. Der Widerstand wird in den Medien zum Teil mit Spott bedacht – schließlich ist die DPolG sonst oftmals an vorderster Front mit dabei, wenn es um den Ausbau von Überwachungsmechanismen geht.

Kein guter Vergleich, meint Jungfer gegenüber der Hamburger Morgenpost: "Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht. Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung." Im Grunde hat er damit Recht. Wenn er aber hinzufügt: "Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen", so darf man bezweifeln, ob dies die Intention der Polizeiführung trifft.

Das GPS-Tracking soll, ausweislich der Stellungnahmen des hamburgischen Polizeipräsidiums, gerade nicht zum Zwecke der Personalkontrolle erfolgen. Ziel der Maßnahme sei vielmehr eine "bessere und schnellere Koordinierung der Einsatzmittel". Bislang ließe sich der Standort der Fahrzeuge von der Einsatzzentrale ausschließlich durch Funkgespräche mit den Kollegen ermitteln. Auch würden die zukünftig erhobenen Positionsdaten ausschließlich der Einsatzzentrale mitgeteilt und allenfalls sehr kurzfristig gespeichert, da sich das System ständig selbst überschreibe, so Polizeisprecherin Ulrike Sweden gegenüber der Hamburger Morgenpost.

GPS-Tracking zur Einsatzkontrolle grundsätzlich rechtlich zulässig

Im Grunde ist die Situation nicht anders zu bewerten, als wenn ein privater Arbeitgeber, etwa ein Spediteur, seine Fahrzeuge mit Ortungssystemen ausstattet. Zwar ist bei privaten Beschäftigungsverhältnissen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar, während im öffentlichen Dienst auf die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze zurückgegriffen wird.

Doch ähneln sich die einschlägigen Vorschriften, die – stark vereinfacht – eine Überwachung des Beschäftigten zulassen, wenn diese zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses "erforderlich" ist. Im Wesentlichen bedarf es hierfür eines legitimen Zweckes des Arbeitgebers/Dienstherrn für die Maßnahme, der gegenüber dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten verhältnismäßig ist.

Dieser obligatorischen Verhältnismäßigkeitsprüfung wurden in § 32 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (BDSG-E) in Bezug auf den Einsatz von Ortungssystemen Konturen verliehen. Auch wenn das Gesetzesvorhaben mittlerweile aufgegeben wurde, so können die Kernaussagen der Regelung vorliegend für die allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung nutzbar gemacht werden.

Zitiervorschlag

Dr. Frank Braun, GPS in Streifenwagen: Polizei fürchtet "Totalüberwachung" in den eigenen Reihen . In: Legal Tribune Online, 26.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9228/ (abgerufen am: 17.04.2021 )

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Kommentare
  • 26.07.2013 18:33, Ich

    Ich möchte weder, dass das Volk noch die Polizei auf Streife überwacht wird. Überwachung schafft das diffuse Gefühl des "beobachtet seins" und das von einer Person oder Personen, die nicht bekannt ist.

    Mit GPS Sendern könnten alle Fahrzeuge auf einer Karte angezeigt werden, wo ich mir wirklich vorstellen könnte, dass besser koordiniert werden könnte.
    Mir gefallen solche Güterabwägungen zwischen Privatsphähre und technischen Verbesserungen nicht, dadurch wird die Privatsphäre von Schritt zu Schritt ausgehölt.

    Wenn die Sache so realisiert wird, dass der Sender freiwillig abgeschaltet werden kann, dann stehen die Personen im Dienst in Verdacht, die den Sender ausschalten.

    Ja, die Polizei soll ihren Dienst machen, aber von mir aus soll sie nach Dienstschluss oder vor der Mittagspause eine Pommes oder ein Fleischkäswecken holen dürfen.

    • 06.08.2013 18:22, DerWuppi

      HALLO, --> Dienstfahrzeuge!
      Der Dienstherr darf nicht wissen, wo seine Angestellten während der Arbeitszeit sind???
      Piloten sollten sich wohl auch gegen die Radarortung wehren???

  • 26.07.2013 19:00, Daniel

    Die Funkwagen in Leipzig sind sind alle mit GPS im Bordfunk ausgestattet. Bisher hat sich keiner der Kollegen daran gestoßen. Ich selbst finde das auch sehr vernünftig. Gerade in Notsituationen weiß das Lagezentrum sofort, wo sich die Einsatzkräfte befinden. Weiterhin haben die Beamten im Lagezentrum einen besseren Überblick darüber, wo sich die Funkmittel befinden und kann auch revierübergreifend Kräfte schicken.

    Seit der Einführung des GPS hat sich bei mir persönlich kein Gefühl der Überwachung oder dergleichen eingestellt.

    Gerade in unserem Beruf, wo sehr oft darum geht, schnellstmöglich einen Überblick zu bekommen, welche Kräfte sich an welchem Standort befinden, ist diese Technik eher notwendig als verzichtbar.

    Zum vorherigen Kommentar: Zumindest in Sachsen gibt es im Streifendienst keine "Mittagspause" ... In einer Dienstzeit von 9 Stunden und oft mehr, sollte es auch für Polizisten doch möglich sein, sich etwas zu Essen zu besorgen. Viele Menschen, die einen Polizisten am Bratwurststand o.ä. sehen, denken sich, dass wir nur essen und faulenzen würden. Was hierbei gerne übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Hälfte der Mahlzeiten schnell zwischendurch im Gehen gegessen werden muss oder ganz liegen bleibt, weil der nächste dringende Einsatz gemeldet wird. Mittagspause oder ein Kaffee in der Nachtschicht wird zumindest in Leipzig im Streifendienst immer mehr zu Seltenheit, da einfach keine Zeit dafür bleibt ...

    • 29.07.2013 10:03, uwe3p

      Genau so wie Daniel sehe ich das auch, eine lange erwartete Funktionalität. Das mit den Daten keine Überwachung erfolgt, dafür gibt es Pesonalräte.

  • 01.08.2013 20:35, fepma

    Ist doch klar, daß die Polizisten nicht wollen, daß man nachvollziehen kann, wie sie mit Blaulicht und Martinshorn zum Brotzeit Holen fahren.
    Aber wenn sie das GPS nach Belieben abschalten könnten, dann wäre doch alles i.O. ..... ;-))

    • 06.08.2013 18:17, DerWuppi

      Ja – so ist es!

  • 02.08.2013 08:31, Ullrich Dobke

    Ach, die Herren Polizisten und auch die Damen Polizistinnen, das dient doch letztlich nur Eurem Schutz! Wenn ein Verbrecher weiß, das Euer Standort bekannt ist, dann werdet Ihr sicher nicht mehr überfallen. Und wenn Ihr während der Dienstzeit beim Schlachter belegte Brötchen oder Bockwurst oder in der Pizzeria Pizza kauft, macht das eigentlich nichts, Ihr müßt nur ausstempeln und wieder einstempeln, weil das ist keine Arbeitszeit! Aber das ist bei allen Arbeitnehmern und Beamten so, selbst bei denen in der Justiz, die sempeln auch immer ganz ordentlich ein und aus ;o) !