Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte?

von Prof. Dr. Thomas Klindt und Nico Kuhlmann

11.11.2017

Die Inhaberschaft einer Rechtspersönlichkeit ist im Laufe der Zeit auf immer mehr Träger erstreckt worden. Auch Roboter könnten irgendwann davon profitieren - und damit die Gesellschaft, erklären Thomas Klindt und Nico Kuhlmann.

 

Natürlich haben Roboter keine eigenen Rechte. Zumindest noch nicht. Aber niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt, würde vollständig ausschließen, dass dies in der Zukunft möglich sein könnte.

Früher führten Maschinen lediglich einfache und sehr eng begrenzte Aufgaben aus. Durch die Disziplin des maschinellen Lernens, eine Unterkategorie der Künstlichen Intelligenz, stoßen Computer aber mittlerweile in Bereiche vor, die noch vor wenigen Jahren unerreichbar schienen.

Autos fahren schon bald selbstständig, elektronische Helfer übernehmen die häusliche Pflege und in Fabriken arbeiten immer mehr autonome Roboter. Die weitere Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist kaum vorhersehbar. Verschiedene Intellektuelle und Pioniere prognostizieren diesbezüglich unterschiedlichste Szenarien.

Haben Siri, Alexa und der Google-Assistent ein Recht auf Meinungsfreiheit?

Die beiden US-amerikanischen Juristinnen Toni M. Massaro und Helen Norton spielten unlängst ein Gedankenexperiment durch, bei dem ein Roboter mit starker Künstlicher Intelligenz eine Verfassungsklage wegen Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten anstrengt.

Dies klingt zuerst absurd. Nur Menschen können eine eigene Meinung entwickeln und nur Menschen bedürfen deswegen eines entsprechenden Schutzes.

Wenn aber die historische Perspektive bemüht wird, zeigt sich, dass keine Regelung in Stein gemeißelt und unveränderbar ist. Im Endeffekt beruht alles auf einer gesellschaftspolitischen Entscheidung, die in rechtliche Paragraphen gegossen wird.  Unter anderem Carl von Savingy erkannte dies bereits zu Anfang des 19. Jahrhunderts und begründete die sog. historische Rechtsschule.

Vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt

Es war bei weitem keine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch immer Träger der Meinungsfreiheit war. Im antiken Rom war ein Sklave eher ein Rechtsobjekt und kein vollwertiges Rechtssubjekt. Ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung, ein Demonstrations- oder gar ein Streikrecht hatten Sklaven nicht.

In Europa brauchte es zwei Jahrtausende und mehrere Revolutionen, bis man nach dem Sturm auf die Bastille zum Konsens kam, dass jeder Mensch ein Recht auf eine freie Meinung hat. Dieses Recht ist somit nicht dem biologischen Menschsein immanent, sondern ist vielmehr Folge von sozialen und politischen Entscheidungen der Gesellschaft; es ist "designtes Recht".

Zudem ist die Rechtsfähigkeit schon längst nicht mehr auf natürliche Personen beschränkt. Bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts wurde diskutiert, ob ein Rechtssubjekt als Entität losgelöst von einem Menschen bestehen kann. Aus dieser Diskussion ging ein damals atemberaubend neues Konzept hervor - die juristische Person.

Die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Handelsgesellschaften löst bei Juristen heutzutage keine besonderen Emotionen mehr aus. Doch noch Mitte des 19. Jahrhunderts war die Vorstellung einer juristischen Person eine kulturhistorische Revolution und Leistung.

Zitiervorschlag

Nico Kuhlmann, Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte?. In: Legal Tribune Online, 11.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25477/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.11.2017 13:00, Tüdelütütü

    Es gibt bei Computern alle Abstufungen an Komplexität. da müsste erst einmal Sicherheit darüber zu gewinnen sein, ab wann Computer rechtsfähig sein sollen undwann nicht. Soll etwa bereits eine EC-Karte genauso rechtsfähig sein können und vor dem Bundesverfassungsgericht auf Meinungsfreiheit klagen können?


    wann nicht.

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    • 11.11.2017 13:24, M.D.

      Von mir aus kann demnächst der CD-Player den mp3-Player wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz verklagen. So lange das Ding PKH bekommt und ich als Prozessbevollmächtigter beigeordnet werde, ist mir das völlig egal.

  • 12.11.2017 04:53, Espelkamper

    Eine Versicherung für Roboter klingt spannend. Würde diese in etwa wohl so funktionieren wie die Haftpflichtversicherungen von Ärzten und Krankenhäusern, bei denen Behandlungsfehler nicht offen eingestanden werden und Zahlungen bis zu einer späteren möglichen Klärung in der Regel zunächst versagt werden und wenn, dann auch nur bis zu einer Haftungsobergrenze?

    Könnte man mit einem Roboter selbst rechtliche Fragen diskutieren?

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  • 12.11.2017 05:10, Tristan H.

    Die provozierende Frage in der Artikelüberschrift ist eigentlich gar nicht so schwer zu beantworten.
    Heute ist die Annahme einer eigenen Rechtspersönlichkeit von "Robotern" natürlich grundweg absurd. Bei keinem Technologieteil, was wir bis heute hergestellt haben, ist auch nur ansatzweise Raum für diese Frage. 99% der Teile, die mit "künstlicher Intelligenz" angepriesen werden, sind strunzdumm. Der Rest ist meilenweit davon entfernt, auch nur die kleinsten Andeutungen zu liefern, wo wir über eigene Rechte nachdenken müssten.

    Aber das könnte sich eines Tages ändern. Neuronale Netze, Maschinenlernen allein reicht aber nicht aus. Solange etwas nur Daten aggregiert und riesige Speicher hat, wo es mit genug Rechenkraft die grossen Datenberge irgendwie verbindet, nähert es sich zwar an den Anschein einer Intelligenz, hat aber keine.

    Der entscheidende Punkt wäre erreicht, wenn eine Maschine, nennen wir sie ruhig Roboter oder Androide, ein eigenes Bewusstsein entwickelt - also "sentient" wird. Dann müssen wir radikal umdenken und diesen Wesen eigene Rechte zubilligen.

    Hoffen wir, dass wir niemals solche Maschinen entwickeln.

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    • 12.11.2017 13:07, M.D.

      So völlig absurd ist das nicht, denn es wurde z.B. in Star Trek - The next Generation - anhand des Roboters "Data" thematisiert. Jeder Denkanstoß aus einer US Science Fiction Serie muss selbstverständlich dringend von deutschen Professoren aufgegriffen werden.

      Der britische Film "Ex Machina" geht diesbezüglich sogar noch weiter. Die Frage ist, was geschieht, wenn Roboter den sog. "Touring-Test" bestehen, das heißt wenn man zwischen Mensch und Maschine keinen Unterschied mehr erkennt.

      P.S.:
      Der erste "interracial kiss on TV" fand übrigens auch im Roddenberry Universum statt, zwischen Capt. Kirk und Lt. Uhura. Was Frauen in Führungspositionen im Star Trek Universum anbetrifft, waren die Deutschen allerdings mit General Lydia van Dyke in "Raumpatrouille" ausnahmsweise schneller.

  • 12.11.2017 05:44, Tristan H.

    Soweit der Artikel die "praktischen Gründe" anspricht, weshalb man heute schon eigene Rechte für Roboter andenkt, hören sich die meisten Gründe eher so an, um damit gewissen Menschen aus der Verantwortung zu entlassen.

    Open Source, viele wechselnde Entwickler etc sind kein Grund, die Figur einer E-Person zu konstruieren und die Verantwortung für Fehlprogrammierungen oä auf die Maschine zu verlagern. Voll-autonome Systeme, ob sie eines Tages Auto fahren oder sonstwas machen, sind keine DIY-Baukästen, sondern werden von Firmen produziert. Diese Firmen müssen für ihr vekauftes Produkt entsprechend haften.

    Jeder, der ein solches System in Betrieb nimmt, ob es ein Auto, ein Fertigungsroboter, eines Tages eine Pflege- oder Haushaltsroboter etc ist, setzt damit eine Gefahr für andere Menschen in die Welt, für die der Eigner/Halter/Betreiber/Besitzer entsprechend haften muss. Selbstverständlich sollte es dafür eine gesetzliche Versicherungspflicht geben, so wie heute jeder sein Auto oder sein Pferd/Hund versichern muss.

    Warum sollte ein Roboter selbst haften? Womit? Mit seinem Vermögen? So ein Blödsinn! Diese Maschinen kommen nicht von allein auf die Welt. Jemand hat sie produziert, hat Produktionskosten gehabt und wenn die fertige Maschine etwas leisten kann und Werte schafft, dann gibt es auch einen Menschen oder eine Firma (jur Person), welche die Früchte dieser Maschine für sich reklamiert. Diese Person haftet natürlich für den Roboter.

    Bill Gates ist also für eine Maschinensteuer? Interessant für jemanden wie ihn. Wenn diese System Menschen die Arbeit wegnehmen, sollten die Früchte ihres Tuns besteuert werden. Klappt aber nur solange, wie diese Maschinen im Zugriffsbereich des Staates sind. Wenn solche Systeme in China stehen und hier bei uns Arbeitsplätze vernichten, muss an woanders ansetzen. Gilt auch schon heute.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.11.2017 07:43, Ron

    Roboter sind keine Wesen, und haben somit keine Rechte.
    Es sind Werkzeuge, die jemandem gehören, der die Verantwortung für deren Einsatz trägt.
    Selbst wenn diese Maschinen die Fähigkeit besitzen, in einem begrenzten Arbeitsgebiet selbständig Entscheidungen zu fällen, trägt der Besitzer, und letztendlich der Hersteller die Verantwortung für deren Handlungen.

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  • 12.11.2017 08:56, Wolfgang

    Amazon und Google sind doch schon legale Entitaeten, oder?

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