9 Angeklagte, 300 Zeugen und 700 Aktenorder: Start­schuss für den "Reichs­bürger"-Pro­zess in Stutt­gart

29.04.2024

Als erstes der drei Oberlandesgerichte hat das OLG Stuttgart am Montag den Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß eröffnet. Mehrere Verteidiger beantragten bereits erfolglos die Einstellung, zwei Angeklagte kündigen Aussagen an.

Die Männer hinter dem dicken Panzerglas wirken alles andere als eingeschüchtert. Mit breiter Brust lassen sie sich in Handschellen in den Saal führen. Sie schmunzeln auf der Anklagebank, tuscheln miteinander, winken ins Publikum, nur wenige von ihnen verstecken ihr Gesicht vor den Fotografen. Bei der Verlesung der Anklage schütteln sie immer wieder den Kopf – als ob sie die Vorwürfe nicht ernst nehmen könnten. Es geht um Terrorismus und Hochverrat, um die "Reichsbürger"-Szene, um Verschwörungsmythen und versuchten Mord.

Am Montag hat mit dem Prozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. 

Die Gruppe soll "Säuberungen" und "Aufräumarbeiten" geplant haben

Insgesamt neun Männer, alle zwischen 42 und 60 Jahre alt, müssen sich im streng gesicherten Saal in Stammheim verantworten – dort, wo einst bereits die RAF-Spitze vor Gericht stand. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, § 129a Strafgesetzbuch (StGB) und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" gemäß § 83 StGB vorgeworfen. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Er soll im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatz­kommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben.

Das Bild, das die Generalbundesanwaltschaft von der Gruppe zeichnet, ist düster: Da ist von einer tiefen Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung die Rede, davon, dass man die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam beseitigen wollte. Die Angeklagten sollen sich verpflichtet haben zur "Reaktivierung Deutschlands", eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben – unter Androhung der Todesstrafe. Eine bewaffnete Gruppe sollte in den Reichstag eindringen. "Säuberungen" und "Aufräumarbeiten" sollen geplant gewesen sein. Von Feindeslisten ist die Rede, mit den Namen von Landräten, Amtsärzten, Gerichtsvollziehern.

Zwei der Männer kündigten am Montag an, dass sie sich zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern wollen. Wann sie aussagen werden, ist noch unklar. Ein weiterer Angeklagter wolle Angaben zur Person, aber nicht zur Sache machen. Die restlichen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen.

System war teilweise einsatzbereit

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten. Laut Anklage ist schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden.

Der Aufbau dieser Verbände war nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Montag bereits teils weit fortgeschritten. In zwei Fällen hätten die sogenannten Heimatschutzkompanien selbst aktiv werden können, sagte ein Vertreter der Behörde bei der Verlesung der Anklage. Innerhalb der "Kompanie 221", die für die Bereiche Tübingen und Freudenstadt in Baden-Württemberg habe zuständig sein sollen, seien bereits Verantwortliche für die Rekrutierung weiteren Personals benannt worden. 

Auch die Kompanie, die für Jena, den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis habe zuständig sein sollen, habe selbst aktiv werden können. Zudem seien vielfältige Aktionen registriert worden, weitere Heimatschutzkompanien aufzubauen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische "Säuberungsaktionen" in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.

Die Angeklagten werden der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet, in der die Ansicht vorherrscht, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort.

Verteidiger monieren Verstoß gegen Grundsatz der Waffengleichheit

Der Fall um Prinz Reuß ist dabei in drei Verfahren vor drei Oberlandesgerichten aufgesplittet, aus praktischen Gründen und aufgrund der schieren Anzahl der Verdächtigen. Der Präsident des OLG Stuttgart, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Leitz-Ordner. 

Diese Aufsplittung beanstandeten am Montag beim Prozessauftakt gleich mehrere der insgesamt 22 Verteidiger. Sie beantragten eine Einstellung oder Aussetzung des Stuttgarter Verfahrens und eine Zusammenlegung der drei Prozesse. Nach den Worten eines Anwalts sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einließen könnten. Die Bundesanwaltschaft sei in allen drei Verfahren stets präsent, den Verteidigern sei dies nicht möglich – das verstoße gegen den "Grundsatz der Waffengleichheit". Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen machten.

Faeser zum Prozessauftakt: "Werden harte Gangart fortsetzen"

Der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück.

In Frankfurt geht es am 21. Mai los, angeklagt sind die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter auch Reuß selbst. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zum Prozessauftakt: "Diese militanten 'Reichsbürger' sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie. Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante 'Reichsbürger'-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen. Dass das bislang größte Terrornetzwerk von "Reichsbürgern" nun vor Gericht steht, zeige die Stärke unseres Rechtsstaats.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

9 Angeklagte, 300 Zeugen und 700 Aktenorder: Startschuss für den "Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart . In: Legal Tribune Online, 29.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54448/ (abgerufen am: 15.07.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen