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Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Poten­tial

von Dr. Sebastian Roßner

17.01.2017

2/2: Parteiverbot 2017: "Potentialität", die Grundordnung zu beinträchtigen

Das liegt daran, dass es das Merkmal des Darauf-Ausgehens um das Kriterium der "Potentialität" ergänzt. Gemeint ist damit, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass die Partei diese Ziele möglicherweise auch erreichen könnte.

Der NPD sei das aber so das BVerfG nach einer wertenden Gesamtbetrachtung, auf absehbare Zeit nicht möglich. Einfließen lassen hat der Senat Gesichtspunkte wie die – mangelnden - Wahlerfolge der Partei, ihre Unfähigkeit, in Parlamenten mit anderen Parteien zu kooperieren sowie ihre fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit. 

Das neue Kriterium der Potentialität leitet das BVerfG ab aus dem präventiven Charakter des Parteiverbots. Eine vorbeugende Maßnahme brauche, so die Argumentation des Gerichts kurz zusammengefasst, auch ein Übel, dem sie vorbeugen könne. Fehlt es an einem Gefahrpotential, so sei auch das Parteiverbot nicht zu rechtfertigen.

Mit dem neuen Kriterium will Karlsruhe das Parteiverbotsverfahren mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar machen. So will das BVerfG das deutsche Verfahren praktikabel halten, denn der EGMR verlangt für die Rechtfertigung eines Parteiverbots eine Gefahr, die von der Partei ausgeht.

Keine Verhältnismäßigskeitsprüfung – kein Ultima-Ratio-Prinzip

Auffällig ist, dass das Gericht es ausdrücklich verwirft, auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zurückzugreifen. Obwohl die politischen Parteien nicht dem Staat, sondern der Sphäre der Gesellschaft zuzuordnen seien, komme es nicht in Betracht, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf das Parteiverbotsverfahren anzuwenden, so der Senat.  Art. 21 Abs. 2 GG regele das Parteiverbotsverfahren abschließend und lasse weder bezüglich des "Ob" noch des "Wie" eines Verbots Spielräume.

Diese Begründung überzeugt nicht restlos. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überwölbt das Verhältnis von Staat und Bürgern und betrifft gerade auch die Frage des "Ob" einer belastenden Maßnahme. Weshalb das Parteiverbot von dieser allgemeinen Regel des Rechtsstaats ausgenommen sein soll, wird nicht klar. Über das neu gefundene Potentialitätskriterium gelangt das Gericht zwar zu einem ähnlichen Ergebnis wie über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Es gibt aber einen wichtigen Unterschied. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz würde nämlich auch verlangen, eine verfassungswidrige Partei vorrangig mit anderen und milderen Mitteln als dem Verbot zu bekämpfen, zum Beispiel durch ihre nachrichtendienstliche Beobachtung oder durch Aufklärung der Bevölkerung. Das Mittel des Verbots wäre nur die ultima ratio.

Von höchster Stelle gebrandmarkt: Und nun?

Abseits dieser Probleme aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik wirft das Urteil auch politisch-praktische Fragen auf. Wie werden Bürgermeister künftig damit umgehen, wenn die NPD, der vom höchsten deutschen Gericht mit Brief und Siegel attestiert wurde, verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu verfolgen, beantragt, eine Stadthalle zu nutzen? Oder wie werden Banken und Sparkassen reagieren, wenn ein NPD-Verband bei ihnen ein Konto eröffnen will? An der Rechtslage hat sich zwar nichts geändert, denn die NPD ist nach wie vor eine politische Partei, die nicht verboten wurde. Aber sie ist politisch-moralisch von höchster Stelle gebrandmarkt.

Zukünftige Verbotsverfahren werden sich, falls sich überhaupt ein Antragsteller findet, nur noch gegen politisch einigermaßen bedeutende Parteien richten. Damit ist die Strategie kleiner, extremer Gruppierungen wie "Die Rechte" oder "Der III. Weg" vorläufig bestätigt, sich unter den Schutz des Parteienstatus zu begeben, um nicht nach dem Vereinsgesetz verboten zu werden. Abzuwarten bleibt allerdings, ob diese Gruppierungen es schaffen werden, längerfristig immer wieder an Wahlen teilzunehmen, Rechenschaftsberichte einzureichen und Parteitage abzuhalten, um so den Anforderungen zu genügen, die das Recht an Parteien stellt, oder ob sie ihren Parteienstatus einbüßen.

Ob eine gute Idee ist, unter bestimmten, verfassungsrechtlich noch zu normierenden Voraussetzungen verfassungsfeindlichen Parteien, denen es zu einem Verbot nur an Bedeutung fehlt, zumindest die staatliche Parteienfinanzierung zu kürzen, mag man bezweifeln, auch wenn der Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle das bei der Urteilsverkündung en passant anregte. Ein Zwei-Klassen Parteiensystem stünde im Widerspruch zur Wettbewerbsgleichheit der Parteien und wäre Wasser auf die politischen Mühlen der Paria-Parteien.

Bei allen offenen Fragen und aller Kritik im Detail: Die Entscheidung des BVerfG präzisiert die Voraussetzungen. Karlsruhe hat das Parteiverbotsverfahren auf den rechtlichen Stand von heute gebracht.

Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential . In: Legal Tribune Online, 17.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21803/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

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Kommentare
  • 17.01.2017 18:59, Todic

    Was diese Regierungskampagne gegen die Meinungs- und Parteienfreiheit den Steuerzahler wohl wieder gekostet hat?

  • 17.01.2017 19:11, Todic

    Das BVerfG scheint eine der staatlichen Stellen zu sein, die in Zeiten der faktischen Einparteienregierung die Meinungsfreiheit und Demokratie zu erhalten versuchen. Gut, dass die faktische Einheitsregierung Merkel mit dieser Aktion der Beseitigung unliebsamer Konkurrenz im konservativen Lager gescheitert ist. Schlecht, dass die Kosten für dieses Verfahren nicht seinen Initiatoren sondern dem Steuerzahler, also uns allen, belastet werden.

    • 17.01.2017 19:49, Cidot

      Das Favorisieren des Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern verstößt gegen jede erdenklichen Menschenrechte und Grundprinzipien, ergo hat der Begriff "Meinungsfreiheit" in diesem Kontext auch nichts zu suchen.

    • 17.01.2017 20:06, Todic

      So weit würde ich nicht gehen. Auch wenn die Regierung Merkel gegen fundamentale Normen und gegen das Grundgesetz (Art 16a Abs 2 GG) verstoßen hat, steht auch ihr - wie jedem anderen auch - die Meinungsfreiheit als Grundrecht zur Seite.

  • 17.01.2017 19:26, Enes Scholkaldetten

    Da hat der gute Juristenzwerg Prof. Christoph Möllers (HU Berlin) als Vertreter des Bundesrat mal wieder eins auf den Deckel bekommen. Aber dieses juristische Leichtgewicht nimmt eh niemand mehr ernst.

  • 17.01.2017 19:43, Cage_and_Fish

    Sorry, liebes Bundesverfassungsgericht, aber irgendwie habe ich die Argumentation immer noch nicht ganz verstanden. Ich fürchte nämlich, dass das gesunde Rechtsempfinden der vielen Laienkommentatoren den Nagel ziemlich auf den Kopf trifft.

    Dazu nur mal so ein Gedanke: Wenn es mir nun einfallen würde, eine Partei zu gründen, die das Parteiprogramm der NSDAP von 1934 kopiert und ansonsten sämtliche bekannten Verschwörungstheorien umfasst und vor allen diesen Dingen noch als oberstes Politikziel verfolgt, dass „das Bundesverfassungsgericht dringend abgeschafft gehört genauso wie das Grundgesetz selbst, weil die dortigen Richter ja bloß (es folgt eine Reihe von Kraftausdrücken)…, und sowohl die Hüter (Verfassungsrichter) als auch das Schaf (Grundgesetz) nur dem Volk auf dem Weg zur allein selig machenden Diktatur im Weg stehen“ Also so verfassungsfeindlich, wie es nur irgendwie geht!

    Dann könnte diese Partei nicht verboten werden, weil sie völlig unbedeutend ist, und ich außerdem als Parteivorsitzender völlig unfähig bin und nicht in der Lage, für diese Partei irgendeine relevante Mehrheit oder auch nur eine Minderheit von irgendeiner Bedeutung zu generieren?

    Ist das richtig, ja?

    Nur zur Erinnerung: Die NSDAP kam bei den Reichstagswahlen vom 7. Dezember 1924 nur auf 3 Prozent der abgegeben Stimmen. Und das, nachdem sie teilweise verboten und einige ihrer Führer verurteilt worden waren. Das änderte sich dann recht schnell…

    Und juristisch: Art 21 Ab. 2 Satz 2 GG lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Im Ausdruck „darauf ausgehen“ kann ich keine Verhältnismäßigkeit und keine Begrenzung entdecken. Semantisch klingt er eher wie der strafrechtliche Versuch des § 22 StGB („Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“) Und dort ist der untaugliche Versuch grundsätzlich ebenso strafbar wie der taugliche, wie sich aus § 23 Abs. 3 StGB ergibt.

    Woher kommt also diese Einschränkung des Tatbestandsmerkmals? Im Urteil habe ich dazu nichts gefunden.

    • 17.01.2017 20:02, Todic

      Setzen, 6. Parteiverbote neben einer faktischen Einparteien / Groko-Regierung sind genau ein Charakteristikum des Beginns der dunklen Jahre an die sie hier erinnern wollen.

    • 18.01.2017 18:13, D.H:

      Hmm, wenn Sie gesagt, hätten, was dazu im Urteil steht, hat Sie nicht überzeugt ...
      Aber da Sie sagen, Sie hätten zu diesem zentralen (!) Punkt in dem 298seitigen) Urteil nichts gefunden, kann ich nur vermuten, Sie haben nicht richtig geschaut ...

  • 17.01.2017 22:05, Lange

    Ein weiteres Urteil aus der Rubrik: NP-Wer? Wir verhandeln hier nur Sachen, die wichtig sind. Alles unter 5% oder ohne ordentlich Geld ist in dieser Republik nicht wichtig. Und überhaupt, wenn da jetzt noch ein Verbotsverfahren weiterklappert mit Kontrollen und der leidigen Frage, ob die NPD aus Mitgliedern oder V-Männern besteht, dann artet das noch in Arbeit aus.

  • 17.01.2017 22:15, Mazi

    Eine eigenartige Sicht auf die Dinge seitens der Verfassungsrichter!

    Wenn also die NPD bei der nächsten Wahl die stärkste Partei würde, wie wäre denn dann die Interpretation dieses Urteils?

    Müsste dieses heutige Urteil dann so verstanden werden, dass die NPD verboten ist?

    Bereiten die etablierten Parteien, die Gerichte nicht den Nährboden für diese "ungeliebten" Parteien und befeuern sie nicht den letzten Bürger geradezu die amtierenden Politiker abzuwählen? Offensichtlich haben Politiker und Gerichte nicht den "Zahn" der Zeit verstanden (vgl. England, vgl. USA, vgl. ?).

    Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann bleibt uns wenig Zeit Verantwortlichkeit und Zuständigkeit deckungsgleich zu schaffen. Der wirksamste Schutz gegen NPD - und wenn sie so wollen AfD - ist doch eine ehrliche vernünftige Politik der etablierten Parteien.

    Es ist doch sehr vermessen, statt eigener Anstrengung das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dieses scheinbar drängen zu wollen.

    Wir haben einmal mehr ein Beispiel der "kollegialen Verantwortungslosigkeit" erleben dürfen.

  • 17.01.2017 23:09, Bataillone des BVerfG

    Das scheint mir eine "Schönwetter-Entscheidung". Vor wenigen Monaten hätte ich sie achselzuckend akzeptiert, heute finde ich sie eine Katastrophe. Denn keine unserer rechtsstaatlichen Institutionen kann sich mit Blick auf Polen, Ungarn, Putin, Türkei, le Pen etc noch sicher fühlen. An dem Tag, an dem ddie NPD im Verständnis des BVerfG ausreichend ernstzunehmen ist für ein Verbot, wird niemand das mehr ohne bürgerkriegsähnliche Unruhen durchsetzen können. Dann ist es zu spät und das BVerfG wird merken, dass es eben keine Bataillone hat. Eine nicht verbotene Partei hat in der Demokratie Anspruch auf Gleichbehandlung:Wahlkampfgelder, Saalnutzung, Rundfunkzeit etc. Nachdem das Gericht den Rechtssaatsparteien derart in den Rücken gefallen ist, werden sie den nächsten Abwehrversuch erst starten wenn es zu spät ist.Und dann steht das BVerfG (wie in Polen)allein.

  • 17.01.2017 23:17, Reinhard Weber

    Also das verstehe ich nicht: Entweder Art. 21 ABS. 2 GG ist abschließend und lässt keine Spielräume zu, dann darf man kein zusätzliches Merkmal hineininterpretieren oder er ist nicht abschließend und lässt Spielraum. Im ersten Fall wäre das Verbot die einzige Möglichkeit gewesen, im zweiten Fall wäre die heutige Entscheidung vielleicht vertretbar. Die heutige Entscheidung ist wie "ein bisschen schwanger".
    Dass der Artikel das nicht klarer herausgestellt hat ist sehr bedauerlich. War vor der letzten Klarheit Angst um die endgültige Habilitation im Spiel?

    • 17.01.2017 23:46, Sebastian Roßner

      Der Artikel weist durchaus auf den Widerspruch hin. Die Andeutung, es fehle an der gewünschten Deutlichkeit um einer Habilitation willen, ist töricht.

  • 17.01.2017 23:21, Reinhard Weber

    Parteiverbotsverfahren auf dem Stand von heute?
    Weil wir uns an die permanenten Grundgesetzverletzungen bereits gewöhnt haben?

    • 19.01.2017 18:56, winzen

      100% Zustimmung,besser kann man es nicht formulieren!

  • 17.01.2017 23:56, Tom

    Ein weiteres Beispiel krasser Fehlurteile des BVerfG in den vergangenen Jahren (insbesondere in der Finanzpolitik). Das Gericht demontierT sich selbst und ordnet sich äußeren Zwängen komplett unter.
    Wenn eine Partei wie die NPD das ernsthaft das Potential hat, in Deutschland die Macht zu übernehmen, dann gibt es sicher kein Verbotsverfahren mehr. Dann brennt schon das Gebäude des BVerfG.
    Das Verbotsverfahren ist damit abgeschafft. Ich bin überzeugter Befürworter der Meinungsfreiheit aber Art 5 GG kann man nicht zum Erfolg verhelfen indem es alle anderen Grundrechte überstrahlt.
    Wenn sich Meinungsfreiheit nur noch als Abgrenzung zur NPD verstehen kann, dann läuft was grundsätzlich schief. Wenn Meinungsfreiheit nur noch in der Auseinandersetzung mit dieser Partei besteht, dann haben wir einen Zwang zur Einheitsmeinung.

  • 18.01.2017 00:22, Mazi

    Werfen wir einen Blick auf das Bild, dass den Artikel, das den Artikel überschattet/überschatten soll.

    Erscheint da Herr Voßkuhle nicht mit einem göttlichen Anspruch? Hört man nicht die Engelsbotschaft: "Fürchtet Euch nicht! Wahrlich ich sage Euch," ...

    Sind wir schon soweit?

    Sollten wir nicht auf den Weg der Verfassung, auf das Grundgesetz zurück? Klarer, als die Aussage, dass das Grundgesetz zu ändern ist, wenn man der NPD das Leben schwer machen will, geht wohl nicht. Ob es erlaubt ist, den Juristen im Bundestag diese Hilfestellung zu geben, ist m.E. fraglich und geht über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinaus.

    • 19.01.2017 19:09, winzen

      Am besten wäre es, daß das deutsche Volk über eine Verfassung abstimmen würde, so wie im Art 146 beschrieben. Das GG ist nun mal KEINE Verfassung! Es hat darüber nie abstimmen dürfen. Es ist ein Besatzungsrechtliches Konstrukt. Mir gefällt das System der Schweiz, da ist das Volk der Boss, der sagt wo es lang geht und nicht irgendwelche Politiker. Ende dieses Jahres gehe ich für immer in die Schweiz, die Bewilligungen habe ich schon zusammen, übrigens: EU und Diktatur? Nein Danke!

  • 18.01.2017 00:47, RA Rastl

    An der Entscheidung gibt es nichts zu rütteln. Die NPD ist rechtswidrig, das Parteiverbotsverfahren ist damit gescheitert. Zu recht hat das BVerfG aus der deutschen Geschichte gelernt und erlaubt es den regierenden Parteien nicht mehr so leicht wie früher, die Opposition verbieten zu lassen und das Land Kraft solcher Ermächtigung in eine Diktatur zu verwandeln. Gut, dass die Richter der antigermanistischen Hetzjagd im Deckmantel der "Political Correctness" hier widerstehen konnten

    • 20.01.2017 13:03, Johanna

      NPD und Opposition - ich denke mich da verlesen zu haben. Ist es nicht sehr problematisch eine Partei mit nationalsozialistischem , menschenverachtenden Gedankengut als Partei zuzulassen ? Welche demokratische Nation hat das inder Verfassung stehen - NPD verstöß dem Grunde nach gegen Art.1 GG. Worüber reden wir. Ich wünschte mir die Menschheit würde es Ernst nehmen und Nazidenken wirklich bekämpfen, jedoch ist meine Hoffnung in dieser Geselschaftsordnung darüber gestorben.

      Grüsslichst

  • 18.01.2017 00:55, RA Rastl

    Korrektur: Die NPD ist selbverständlich RECHTMÄSSIG. Anders als ggf die Asylpolitik der jetzigen Bundesregierung (strafbar als sog Schleuserei nach Paragraph 95 AufenthG?)

    • 18.01.2017 18:19, D.H:

      LOL
      Und ich dachte schon, Sie hätten versehentlich "rechtswidrig" statt "verfassungsfeindlich" geschreiben ...
      Aber nein, die NPD ist für Sie (sogar nach diesem Urteil) "rechtmäßig" - das ist, schon ein erstaunlicher Befund, zeigt aber letztlich nur, wo Sie selbst stehen, und wie sehr es Ihnen dort die Sinne vernebelt ...

    • 18.01.2017 18:55, RA Kastl

      Ob es Ihnen nun passt oder nicht: Das Urteil lautet: "Der Verbotsantrag wird abgewiesen" Die Partei ist damit RECHTMÄSSIG. Kleiner Trost: Sie müssen sie nicht wählen, weil wir in einer Demokratie leben, die das BVerfG hier erfolgreich verteidigt hat.

  • 18.01.2017 10:28, Kritischer Jurist

    Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte das BVerfG doch gar keine andere Wahl, als den Verbotsantrag zurückzuweisen, weil das Merkmal der "Potentialität" durch die Rechtsprechung des EGMR gefordert wird und Europarecht über nationalem Recht, selbst über dem GG, steht?

    Und dass das BVerfG das TB-Merkmal "darauf ausgehen" objektiv, d.h. nach dem potentiellen Wirkungsgrad der Partei und nicht subjektiv nach der Intention ihrer Mitglieder definiert, ist mit dem Wortlaut des Art. 21 GG doch durchaus in Einklang zu bringen.

    Aber auch darüber hinaus halte ich die Entscheidung für gut und richtig, da es eben kein "Gesinnungsverbot" geben darf, so widerlich die Parolen der NPD dem normalen Bürger auch erscheinen mögen, und tatsächliche Rechtsverstöße mit den Mitteln des Strafrechts und geplante Rechtsverstöße mit den Mitteln des Polizeirechts bekämpft werden können, darüber hinaus eine nachrichtendienstliche Überwachung möglich und rechtens ist.

    Würde man auf das TB- Merkmal der "Potentialität" verzichten, müssten konsequenter Weise auch einige andere Kleinstparteien aus dem linken, rechten oder anarchistischen Spektrum verboten werden.

    • 18.01.2017 14:25, Reinhard Weber

      Soweit ich mich erinnern kann steht Europarecht nicht lückenlos über dem Recht der Mitgliedsstaaten, da es eine vergleichbare Klausel wie Bundesrecht bricht Landesrecht nicht gibt. Außerdem bliebe immer noch der Einwand, dass sich Richterrecht nicht über den gesetzeswortlaut hinwegsetzen darf, weil Gerichte keine Ersatzgesetzgeber sind. Aber letztlich muss man damit leben, dass Gerichte nicht Recht sprechen, sondern Interessen schützen und vollziehen sollen, und wer über einem Gericht nur noch "Gottes freier Himmel ist", dann verhält es sich auch so, und die Vetfassung ist dann gar nicht mehr so wichtig.

    • 18.01.2017 17:27, Mazi

      Ich stimme Herrn Weber zu!

      Solange Richter am Bundesverfassungsgericht ihr Amt als Richter nach Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz ausüben, dem Gesetz unterworfen sind, und sie nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ihre Urteile nach Gesetz und Recht zu urteilen haben, liegt der Ball jetzt wieder bei der Legislativen. Damit die Richter hier dem Drängen der Politiker nachkommen können, liegt es an ihnen die gesetzlichen Vorgaben für die Richter zu ändern.

      Den letzten Strohhalm, den die Politiker dennoch haben, ist die Amnestie der Richter, wenn sie von ihrem Privileg gebrauch machen, sich in ihrer richterlichen Entscheidung irren zu dürfen.

      Wenn die Antragsteller, die Länderpolitiker, darauf setzten, dann spiegelt dies die Situation bei den Gerichten dieser Länder wider.

    • 18.01.2017 18:00, jcm

      Das ist so nicht ganz richtig, lieber kritischer Jurist.

      Das Europarecht (der EU) steht (bedingt) über dem Bundesrecht, vgl. Solange-Rechtsprechung des BVerfG. Ich denke, das meinten Sie.

      Hier geht es aber um die EMRK. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, hat also mit EU und Solange-Rechtsprechung überhaupt nichts zu tun. Die EMRK hat vielmehr durch Verabschiedung durch den Bundestag den Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes. Auf Grundlage dieses Vertrages (im Range eines Bundesgesetzes) wurde der EGMR eingerichtet. Das BVerfG könnte sich nun mit Fug und Recht auf den Standpunkt stellen, was der EGMR so entscheide, sei Schall und Rauch, eben die Absonderung irgendeines Gerichts in Straßburg. Passieren würde rechtlich nichts.

      Politisch dagegen wäre wohl der Teufel los. Das BVerfG könnte das gelassen hinnehmen, die Bundesrepublik stünde aber schlecht da, weil sie sich anhören müsste, Menschenrechte zu verletzen. Diese "Unrechtsrepublik Deutschland" würde der Propagandamaschinerie der Rechten natürlich gewaltig in die Karten spielen.

      Ich verstehe dieses Urteil daher eher als politische Entscheidung und als Friedensangebot an den EGMR.

      So weit, so legitim. Ob es mir aber gefällt, dass Parteien damit erst dann verboten werden können, wenn die Durchsetzung dieses Verbots faktisch nicht mehr umzusetzen ist, steht auf einem anderen Blatt. Das BVerfG war damit in der missliche Situation, nur noch die Wahl zwischen einem schlechten und einem schlechten Urteil zu haben. Die NPD konnte von Anfang an nur gewinnen: Entweder durch Verbot und Sieg in Straßburg oder durch Nicht-Verbot. Das war von vornherein klar, deshalb hätte man meines Erachtens dieses Verfahren nie ins Rollen bringen dürfen. Aber auf das BVerfG ist immer noch Verlass, insoweit, als sie das Beste daraus gemacht haben: Die Bundesrepublik nicht geschädigt und zugleich der NPD zugerufen, sie verfolge verfassungswidrige Ziele, sei aber leider impotent.

    • 19.01.2017 11:51, MP

      @ jcm: Zustimmung!
      eine kleine Ergänzung: Zwar hat die EMRK nur den Rang eines einfachen Gesetzes, jedoch hat sich das BVerfG durch den Grds. der völkerrechtsfreundlichen Auslegung selbst auferlegt, GG und EMRK möglichst in Ausgleich zu bringen und die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen.

  • 18.01.2017 13:09, MP

    Folgt man der Argumentation des BVerfG, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber (noch?) nicht gefährlich genug sei, um ein Verbot zu rechtfertigen, dann ist die vom Gericht als zulässig erachtete Streichung ihrer Finanzierung durch GG-Änderung die einzig gebotene Lösung.
    Sonst würde der Staat den Verfassungsfeinden ja gerade dabei helfen, die nötige "Potentialität" zu erreichen, die einem Verbot zur Zeit einzig noch im Weg steht. Wohl auch wegen dieses Befundes hat das Gericht die Möglichkeit einer solchen Reform der Parteienfinanzierung ins Spiel gebracht. Alles andere hieße doch nach Lesart des Urteils, sehenden Auges eine verfassungsfeindliche Partei heranzuzüchten.

  • 18.01.2017 23:11, RA Hallinger

    Das Sich-Zurückziehen auf die europäischen Menschenrechte und Demokratie kann dem Bundesverfassungsgericht GERADE vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nie wieder darf eine allmächtige Regierung kleine Oppositionsparteien einfach verbieten. Das Einstehen für und der Stolz auf sein Vaterland ist von der Verfassung beim Staatsbürger geradezu vorausgesetzt und keinesfalls "verfassungsfeindlich". Die Tränen der Diktatur der "politisch Korrekten" werden trocknen.

    • 19.01.2017 12:36, Keiner wird es bei Grossen riskieren

      "Kleine einfach verbieten"-das finden Sie mit dem bverfg für u
      ngehörig. Politisch ist es bei diesem Ausgangspunkt völlig ikkusorusch, bei Grossen noch ein Verbot zu versuchen. Das Gericht hat den Rechtsstaatsparteien ihr Schwert genommen. Wie ich schon schrieb, wohl auch in vorauseilendem Gehorsam vor Strassburg. Sehr bedauerlich, wenn auch konsequent. Unsere Elite - hier das Gericht -entfernt sich in ihrem supranationalen Denken immer weiter von dem, was der Wahlbürger versteht. Wenn das GG sowieso nur noch euripafreundlich hingebogen zu lesen ist, fällt es anderen leicht es aus ihrer Ecke ebenso beiseite zu schieben.

  • 19.01.2017 16:40, Rumpf

    Auch das Verbot wäre nachvollziehbar gewesen. Das Feintuning durch Änderung der Voraussetzungen der Parteienfinanzierung ist allerdings keine schlechte Idee. Fraglich allerdings, wie ein späteres Richterkollegium dann den Gleichheitsgrundsatz wirken lässt.

  • 22.01.2017 10:03, Antoine

    Die BVErfG-Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Ein Verbot wäre die Perversion des deutschen Parteiverbotsverfahrens gewesen. Danach sollen Parteien verboten werden, die GEGEN Deutschland und GEGEN die deutsche Verfassung operieren und nicht solche, die als Patrioten FÜR Deutschland eintreten.

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