Sollte man kennen: Sechs wich­tige Ent­schei­dungen des BSG aus 2021

von Tanja Podolski

29.12.2021

2/6: Entschädigung ist kein Einkommen

Ein Ehepaar hatte aus einem Vergleich mit einem Bundesland eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhalten, § 198 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das Jobcenter berücksichtigte die Zahlung in Höhe von 3.000 Euro sogleich beim Einkommen des Ehepaares und forderte bereits bewilligtes Arbeitslosengeld II zurück bzw. lehnte dessen Erbringung ab. 

Das BSG entschied: Eine derartige Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, sie sei vielmehr nach § 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II davon ausgenommen. Das Geld sei daher nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen (Urt. v. 11.11.2021, Az. B 14 AS 15/20 R).

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: Sechs wichtige Entscheidungen des BSG aus 2021 . In: Legal Tribune Online, 29.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47065/ (abgerufen am: 28.06.2022 )

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