Elterngeld plus auch bei längerer Erkrankung
Die zwei zusätzlichen Elterngeldmonate gibt es auch, wenn ein Erziehungsberechtigter über die Lohnfortzahlung hinaus erkrankt ist (BSG, Urt. v. 07.09.2023, Az. B 10 EG 2/22 R). Eine andere Auslegung widerspreche der Zielsetzung des Elterngeldes Plus, das die partnerschaftliche Betreuung von Kindern und zugleich die wirtschaftliche Absicherung über eine Teilzeittätigkeit ermöglichen solle.
Nach § 4 Abs. 4 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Eltern zwar nur dann Anspruch auf vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Zudem ist in einer Richtlinie zur Umsetzung des BEEG ist festgelegt, dass eine Erwerbstätigkeit nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung bestehe.
Nach Ansicht des BSG gelten Eltern im Rechtssinne auch dann als erwerbstätig, wenn sie ihre auf die vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit zwar nicht ausüben können, das Arbeitsverhältnis aber fortbesteht und die Arbeit voraussichtlich wieder aufgenommen wird.
Sollte man kennen: Zehn wichtige BSG-Entscheidungen 2023 . In: Legal Tribune Online, 02.01.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53536/ (abgerufen am: 08.05.2024 )
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