Sollte man kennen: Zehn wich­tige BSG-Ent­schei­dungen 2023

Wer in den Krieg zieht, muss ohnehin mit dem Schlimmsten rechnen. Dass ein Unfall im Krieg eine besondere staatliche Rentenleistung verdiente, wirkt daher etwas seltsam. Doch lief die deutsche Justiz beim "Kriegsunfall" zur Höchstform auf.

Der US-Supreme Court hat grünes Licht für ein umstrittenes Dekret von Präsident Donald Trump gegeben: Transpersonen dürfen vorerst vom Militärdienst ausgeschlossen werden. 

Für eine bessere Note will ein Schüler eine Blume pflücken. Dabei kommt es zu einem schweren Unfall. Wann er hierbei gesetzlich unfallversichert ist, entschied nun das LSG Sachsen-Anhalt.

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.

In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es weist eine Klage auf Schadensersatz ab.

Eine Sondersitzung braucht der Bundestag noch, um über die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Grundgesetz-Änderungen zu beschließen. Hierfür gab das BVerfG nun endgültig grünes Licht. Der Zweite Senat lehnte sechs weitere Eilanträge ab.