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"Grundlose" Briefwahl: Demokratie braucht einen gemeinsamen Wahltag

Briefwähler konnten ihre Stimme bereits etwa vier Wochen vor der Wahl abgeben. Das TV-Duell war da noch nicht gelaufen, die Pädophilie-Vorwürfe gegen die Grünen hatten noch nicht die Parteispitze erreicht, das Foto mit Peer Steinbrücks Stinkefinger war noch nicht veröffentlicht. Grundlos per Brief zu wählen ist zwar bequem, aber verfassungsrechtlich unhaltbar, meint Alexander Thiele.

Dieses Jahr durfte man das erste Mal bei der Bundestagswahl per Brief wählen, ohne dafür besondere Gründe glaubhaft machen zu müssen. Jeder Wähler konnte frei entscheiden, ob er sich erst am 22. September in die Wahlkabine begibt oder seinen Stimmzettel bereits sehr viel früher (und in den eigenen vier Wänden) ausfüllt. Die Zahl der Briefwähler hat denn auch – wie kaum anders zu erwarten – erneut deutlich zugenommen.

Aus der Perspektive des Bürgers ist eine solche "bequeme" Form der Stimmabgabe sinnvoll und praktisch – die Teilnahme an dem die Demokratie prägenden Wahlakt wird ihm dadurch ohne Frage erheblich erleichtert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 ist die Wahlbeteiligung auch tatsächlich und erfreulicherweise (wenngleich geringfügig) gestiegen.

BVerfG hält "grundlose" Briefwahl für zulässig

Gleichwohl ist diese Neuregelung verfassungsrechtlich außerordentlich problematisch. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die parallele Bestimmung zur Europawahl unlängst als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Karlsruhe prüfte die Regelung allerdings allein an den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Wahl (Beschl. v. 09.07.2013, Az. 2 BvC 7/10).

Dabei ging das BVerfG davon aus, dass eine "grundlose" Briefwahl in die genannten Wahlgrundsätze eingreift. Das Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, rechtfertige diesen Eingriff jedoch. Auch weil die Bereitschaft zu wählen schwinde, sei eine "grundlose" Briefwahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das ist zweifellos gut vertretbar.

Gleichzeitigkeit der Abstimmung wichtig

Unerwähnt ließ das BVerfG jedoch ein anderes, wesentliches Erfordernis für eine demokratische Mehrheitsentscheidung: die Gleichzeitigkeit der Abstimmung, ein Gebot, das unmittelbar im Demokratieprinzip wurzelt.

Meinungen und Ansichten sind einem ständigen Wandel unterworfen und hängen nicht zuletzt vom jeweiligen Kenntnis- und Diskussionsstand ab. Erstreckt sich die Mehrheitsentscheidung aber über einen längeren Zeitraum, wie dies bei der Briefwahl der Fall ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Briefwähler am eigentlichen Tag der Wahl vielleicht anders entschieden hätten. Die erst am Wahlabend festgestellte Entscheidung gibt dann möglicherweise die wirklichen Mehrheitsverhältnisse schon nicht (mehr) zutreffend wieder.

Auch bei der Bundestagswahl 2013 sind einige möglicherweise für den Einzelnen entscheidende Dinge erst relativ spät bekannt geworden. Erwähnt seien nur die Pädophiliedebatte bei den Grünen oder der berühmte "Stinkefinger" von Peer Steinbrück. Wer bereits abgestimmt hatte, konnte diese Entwicklungen zwangsläufig (und anders als alle anderen) nicht mehr berücksichtigen. Diese Ereignisse mögen eher belanglos erscheinen. Was aber, wenn sich "Fukushima" nur wenige Tage vor dieser Wahl ereignet hätte?

Wahlgrundsätze stehen nicht zur Disposition des Wählers

Zwar entscheiden sich Briefwähler letztlich frei für diesen Informationsnachteil. Indes: Das Gebot der Gleichzeitigkeit ist essentiell für eine demokratische Mehrheitsentscheidung, wenn diese tatsächlich das aktuelle Meinungsspektrum widerspiegeln soll. Sie steht daher – wie im Übrigen die anderen Wahlgrundsätze auch – nicht zur Disposition des einzelnen Wählers.

Andererseits wird man aus diesem Grundsatz kein generelles Verbot der Briefwahl ableiten können. Am Wahltag verhinderten Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit einzuräumen, um so eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sichern, erscheint zunächst einmal unbedenklich.

Zumindest zwei Dinge wird man jedoch festhalten können. Zum einen darf der Zeitraum, innerhalb dessen eine Briefwahl möglich ist, nicht zu groß sein, also nicht über einige wenige Wochen hinausgehen. Bereits heute seine Stimme für die Bundestagswahl 2017 abzugeben, wäre offenkundig unzulässig. Zum anderen muss die Briefwahl die Ausnahme bleiben, um eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses nach Möglichkeit zu verhindern.

Erfordernis eines normativen Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Gerade deshalb aber muss der Gesetzgeber dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zum Ausdruck bringen. Eine "grundlose" Briefwahl wird dem nicht gerecht. Denn dadurch animiert der Gesetzgeber nachgerade dazu, per Brief zu wählen, und erhöht unnötig das Risiko eines verfälschten Wahlergebnisses.

Bei kommenden Wahlen sollte die Briefwahl also zumindest wieder nur in besonderen Fällen zulässig sein, auch wenn die Stimmabgabe damit erneut etwas unbequemer würde.

Die Wiedereinführung der bisherigen Regelung wäre dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sollte die Zahl der Briefwähler gleichwohl weiter steigen, müsste sie allerdings eventuell sogar verschärft werden.

Der Autor Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele ist Akademischer Rat a.Z. am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften der Universität Göttingen. Im WS 2013/2014 vertritt er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum.

Zitiervorschlag

Alexander Thiele, "Grundlose" Briefwahl: Demokratie braucht einen gemeinsamen Wahltag . In: Legal Tribune Online, 26.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9686/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 26.09.2013 16:38, B.Schmidt

    Also wenn ein Finger auf dem Magazin der SZ entscheidend für eine Wahl des Bundestages für die nächsten vier Jahre ist, dann sollte man die Finger von Wahlen lassen. Ich habe per Briefwahl gewählt. Für mich ist (war) es wichtig, welche Probleme in den nächsten Jahren von welcher Partei angepackt werden. Briefwahl ist meines Erachtens gut, weil man sich nicht mit dem Müll der letzten Wochen ("mediale Schlammschlacht") beschäftigt, sondern in Ruhe überlegt, was man wählen will, welche Partei oder welches Konzept.

  • 26.09.2013 19:35, Zweifler

    Allein im Anreißer nennen Sie doch genug Gründe, die DAFÜR sprechen - sich nämlich inhaltlich mit den Parteien und Kandidaten auseinanderzusetzen, anstatt auf das in aller Regel völlig belanglose Tamtam der Massenmedien zu achten, in dem Inhalte ohnehin keine Rolle spielen.

  • 26.09.2013 19:43, Christoph Smets

    Sehr geehrter Herr Dr. Thiele,

    ich freue mich, dass Sie sich der von mir am 20. August auf dem juwiss-Blog ("Kein Grund zur Briefwahl") http://www.juwiss.de/2013-84/) dargelegten Kritik am Urteil des BVerfG anschließen. Die von Ihnen aufgeführten Gesichtspunkte, insbesondere die kurz vor der Wahl stattfindenden Ereignisse, sprechen zusätzlich dafür, dass Menschen tatsächlich wählen GEHEN, wie dies auch schon Prof. Gröschner am 25. Juli in der FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/briefwahl-waehlen-gehen-oeffentliche-angelegenheit-des-ganzen-volkes-12305177.html) dargelegt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

  • 26.09.2013 22:48, Bernhard

    Argumente der Ewiggestrigen mit einem verworrenen Demokratiebegriff und falschen Gründen für Wahlentscheidungen.

  • 26.09.2013 23:34, aranju

    Die Argumentation ist ein Paradebeispiel dafür, wie juristische Diskussion sich von den wirklich wesentlichen Aspekten der Lebenswirklichkeit abheben kann.

    Was haben der "Stinkefinger" von Herrn Steinbrück oder diese aufgewärmte Pädophälie-Debatte um die Grünen mit meiner Entscheidung zu tun, eine Partei für die nächste Legislaturperiode zu wählen.

    Im Gegenteil würde ich gerade wegen der o.g. Argumentation geradezu für die Briefwahl plädieren. Sie entschleunigt die Wahlentscheidung und verhindert ein kurzfristiges Ausrichten nach der zweifelhaften Darstellung in den Medien.

    Meine persönliche Wahlentscheidung fällt in der Regel schon Monate bis ein Jahr vor einer anstehenden Wahl.

    • 27.09.2013 22:46, Arnim Rupp

      Das 2013 die erste Bundestagswahl war, bei der man ohne die Glaubhaftmachung eines Grundes Briefwahl machen durfte, stimmt nicht. Die Gesetzesänderung war bereits 2008: Änderung des Bundeswahlgesetzes durch Gesetz vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 394), bzw. siehe auch: http://www.wahlrecht.de/news/2008/20.htm

      Übrigens stieg damals der Briefwahlanteil von 18,7 auf 21,4 % während die Wahlbeteiligung von 77,7 auf 70,8 % sank. Die Argumentation, des die Briefwahl die Wahlbeteiligung erhöht greift also nicht, der langfristige Trend seit der Einführung der Briefwahl ist genauso. Bei der Europawahl ist die Entwicklung analog.

      Es gibt auch kein "Gebot der Gleichzeitigkeit der Wahl". Das könnte man am ehesten aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl herleiten, aber bei einer Legislaturperiode von 4 Jahren sind die paar Tage wohl kaum relevant. Zumal es ja, wie Sie schon selbst sagen, freiwillig geschieht bzw. wenn jemand auf die Briefwahl angewiesen ist, lässt es sich sowieso nicht vermeiden. Dazu kommen dann noch ganz überzeugte Stammwähler, die tatsächlich jetzt schon für 2017 wählen könnten.

      Für viel bedenklicher halte ich die leichte Fälschbarkeit der Briefwahl, seitdem fast alle Sicherungsmechanismen abgeschafft wurden, siehe: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/

  • 30.09.2013 09:44, ChefimRing

    Die in den Kommentaren geäußerten Kritiken kann ich nicht vollständig nachvollziehen und lese eine gewisse Überheblichkeit aus ihnen heraus.

    Es mag für die Autoren und ihre politische standhaftigkeit sprechen, dass sie sich vom "völlig belanglosen Tamtam" kurz vor der Wahl nicht beeinflussen lassen, es wäre jedoch verfehlt aus dem persönlichen Verhalten einen Rückschluss auf die Allgemeinheit zu ziehen.

    Vielleicht ist den vorbenannten Kommentatoren auch bekannt, dass die Demoskopen auch dieses Jahr wieder mitteilten, dass rund 30% der Wahlberechtigten selbst in der Woche vor der Wahl noch unentschlossen waren. Deshalb erscheint mir die Kritik an dem Artikel - zumindest in ihrer oben dargebrachten Form unter ausschließlicher Bezugnahme auf persönliche Eindrücke - und den darin genannten Argumente (noch kein durchgeführtes Kanzlerduell etc) als wenig überzeugend.

    • 02.10.2013 18:36, Ralf Frank

      Das haben sie falsch verstanden, es ist ja genau das Gegenteil gemeint, dass das TamTam kurz vor der Wahl gerade zu Fehlentscheidungen verleiten kann.

      Aber was nütz das alles, wenn nach der Wahl alle vor der Wahl getroffenen Versprechungen und Parteiprogramme dem Koalitionskonsens geopfert werden.

  • 30.09.2013 13:59, Zweifler

    Doch, Chef, gerade die von Ihnen genannten Punkte sprechen ja auch wieder für die Briefwahloption. Was ist denn zB das Kanzlerduell anderes als ein inhaltsleeres Phrasendreschen?

    Gerade die von Ihnen erwähnten Unentschlossenen laufen Gefahr, sich von den medialen Nebenkriegsschauplätzen beeinflussen zu lassen, wo stattdessen politische Bildung und eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung notwendig wäre.

  • 30.09.2013 14:31, Matthias Cantow

    „Briefwähler konnten ihre Stimme bereits etwa vier Wochen vor der Wahl abgeben.“

    In einigen Gemeinden war das bereits sechseinhalb Wochen vor der Wahl der möglich: <a href="https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/365573288778412033">https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/365573288778412033</a>

    Viel früher geht das auch nicht, da ja erst wenige Tage vorher (bei dieser Wahl am 1. August 2013) feststand, welche Landeslisten in welchem Land überhaupt zur Wahl stehen.

  • 02.10.2013 18:28, Ralf Frank

    Alle oben genannten Kontras wie Pädophilie, Stinkefinger und Duell entstammen der Bildzeitung und sind alle drei irrelevant. Das Duell war relativ nichtssagend, der Stinkefinger ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und die Pädophilievorwürfe betreffen eine ganz andere Partei. Wer sich tatsächlich von diesen drei Punkten zu einer anderen Entscheidung verleiten ließ, hätte besser vorher Briefwahl gemacht, gute Gründe gibt es sowieso immer genug.

    • 03.10.2013 12:17, Christoph Smets

      Zunächst: Die Frage des Verhältnisses des grünen Spitzenkandidaten zu seiner Vergangenheit als Unterstützer einer Entkriminalisierung der Pädophilie ist irrelevant? Zweitens: Der "Stinkefinger" entstammte dem SZ-Magazin, das Duell wurde auf den öffentlich-rechtlichen Sendern und soweit ich informiert bin RTL ausgestrahlt, die Enthüllung über Herrn Trittin wurde in der taz veröffentlicht. Was davon entstammt jetzt Ihrer Meinung nach der BILD? Nur weil es SIE nicht beeinflusst hat, heißt das nicht, das solche Vorgänge niemanden beeinflussen könnten.

    • 09.10.2013 17:07, Bernhard

      Hu?! Herr Smets, Sie argumentieren aber sonderbar: Weil sich jemand von populistischen Nichtigkeiten beeinflussen lassen könnte, z.B. "Stinkefinger", sollten Briefwahlen eingeschränkt werden? Zum Schutz sozusagen? Menschenskind, Ihnen ist ja kein Argumentationsweg zu verwegen. Paternalismus heißen Sie also gut und Entscheidungen die auf bloßer Meinungsmache basieren obendrein. Außerdem ist doch der Wahlmodus sowas von von vorgestern - selbst mit grundlosen Briefwahlmöglichkeiten. Demokratie im digitalen Zeitalter sieht anders aus: Volksentscheide per Mouseklick. Technisch kein Problem. Auch das Aufwandsargument und das des Informationsmangels können in Zeiten des Internet und von Facebook nicht mehr gelten. Wachen Sie endlich aus Ihrem konservativen Schlaf auf. Sie sind ja schon ganz angestaubt. Was wollen Sie denn die Briefwahl so stark einschränken, wo jenseits davon ganz andere technische Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und direkter Demokratie existieren. Sie wollen doch nur Ihre vergilbten Kindheitserinnerungen - ja, ich habe ihren Beitrag gelesen - bewahren. Lassen Sie die Vergangenheit los und machen Sie sich lieber für die Freiheit als für die Bewahrung des Bestehenden stark. Oder Brauchen Sie das für Ihre Imagepflege?

  • 03.10.2013 09:24, audax

    Auch nach der Wahl werden ständig neue Informationen bekannt, die vielleicht Wähler umstimmen könnten. Man nehme nur die Plagiatsvorwürfe gegen Steinmeier. Außerdem ändern sich in der aktuellen Umfragedemokratie die Mehrhaitsverhältnisse ohnehin stündlich. Warum soll der Wahlsonntag dann wichtiger sein als irgendein anderer Tag in einem begrenzten Wahlzeitraum? Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse würden sicher anders ausfallen, wenn heute nochmals gewählt würde (vor allem für die FDP). Warum sollte also die Stimmung an einem einzigen Wahltag wichtiger sein als die Stimmung in den Wochen zuvor? Müsste man nicht umgekehrt angesichts von Internet und Informationsvielfalt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ausweiten, damit diese häufiger nach aktuellem Wissensstand mitentscheiden können und nicht nur am Wahltag ihre Stimme ab- und weggeben? audax

  • 03.10.2013 10:02, K Lücke

    Albern! Als ob "Stinkefinger" oder irgendwelche intriganten Vorwürfe auch nur irgendetwas an der Wahlentscheidung deuteln würden ... Weder im positiven noch im negativen Sinne. Wahlentscheidungen sind Grundsatzentscheidungen.

  • 03.10.2013 13:24, WhiteSam

    Ja, der mündige Bürger sitzt bis zur letzten Minute vor dem Fernseher und entscheidet dann .... und im Fernsehen, da wird natürlich nie nie nicht manipuliert? Der Radio hat's g'sagt!
    Wenn es so wichtig ist, dass wahlentscheidende Informationen in einer vorzeitigen Briefwahl keinen Niederschlag finden können, dann bin ich zur Rettung der Demokratie doch sehr dafür, dass es eine Frist zur Nachwahl gibt. Denn die wirklich relevanten Details ändern sich bekanntlich nach der Wahl, dann, wenn die "Versprechungen" vor der Wahl zu Makulatur werden. Natürlich ist dafür immer der sogenannte Sachzwang verantwortlich zu machen, in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen.