Kündigung nach exzessiver Internetnutzung: 45 Stunden im Monat privat bei der Arbeit gesurft

Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit. Das ergab die Auswertung seines Dienstcomputers, der er aber nicht zugestimmt hatte. Ob ihm trotzdem gekündigt werden darf, sollte das BAG entscheiden. Von Michael Fuhlrott.

 

Die interessantesten Fälle enden häufig in einem Vergleich – leider: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 2 AZR 198/16) wäre am 27.4.2017 zur Entscheidung eines vom Sachverhalt her außergewöhnlichen Falls berufen gewesen. Gestritten wurde über eine fristlose Kündigung, die dem als Gruppenleiter Konstruktion beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber im März 2014 ausgesprochen worden war.

Die Arbeitgeberin stützte die Kündigung auf eine exzessive Privatnutzung des Internets, deren zeitlicher Umfang und qualitativer Inhalt ausführlich über einen Zeitraum von zwei Monaten ausgewertet worden war. Hiernach hatte der Arbeitnehmer im Monatsschnitt rund 45 Stunden Arbeitszeit für privates Surfen verbraucht. Dabei rief er neben seinem privaten Email-Konto und der Online-Präsenz seiner Bank weitere Versanddienstleister (otto.de, ebay.de, amazon.de) als auch die Webseiten diverser "Freizeitdienstleister" und "Partnervermittler" (poppen.de, finya.de, petgirls.de, sklavenmarkt.de) in ebenfalls erheblichem Umfang auf.

Dem beschäftigenden Unternehmen ging das zu weit, es sprach dem Mann die fristlose Kündigung aus. Zuvor hatte dieser den Abschluss eines Aufhebungsvertrags abgelehnt. Gegen die Kündigung ging der Mitarbeiter sodann gerichtlich vor. Er berief sich darauf, dass nach den betrieblichen Regelungen die private Nutzung des Internets in Pausen erlaubt sei. Außerdem sei die ohne seine Einwilligung vorgenommene Auswertung des Browsers auf seinem Dienstcomputer datenschutzrechtswidrig erfolgt. Die Auswertung über sein Surfverhalten im Arbeitsgerichtsverfahren sei daher unverwertbar.

Die Urteile der Vorinstanzen

Mit dieser Argumentation drang der klagende Arbeitnehmer aber weder vor dem Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 21.1.2015, Az.: 37 Ca 4257/14) noch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016, 5 Sa 657/15) durch. Beide Gerichte bewerteten die fristlose Kündigung als wirksam.

Das LAG ließ aber aufgrund der datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die prozessuale Verwertbarkeit der ohne Einwilligung erhobenen Daten die Revision zum BAG zu. Dieses wollte am 27.04.2017 über die Sache entscheiden, was es nun aufgrund eines von den Parteien kurz vor der dortigen mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleiches nun nicht mehr muss.

Doch nicht nur die Entscheidungen der Vorinstanzen lassen eine Prognose zu, wie das BAG den Fall womöglich entschieden hätte.

Überlegung vorab: Warum klagt der Arbeitnehmer?

Nun mag man sich fragen, warum der Mann in seinem Fall, in dem ein über lange Zeit nachweisbar gravierendes Fehlverhaltens dokumentiert wurde, seine Kündigungsschutzklage in öffentlicher Verhandlung über alle Instanzen der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit weiterverfolgte. Immerhin war im Rahmen umfangreicher Beweisaufnahmen neben Dauer und Umfang insbesondere auch der Inhalt der besuchten Seiten bekannt und vor einem großen Publikum breitgetreten worden.

Zunächst gilt: Eine fristlose Kündigung darf gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgesprochen werden, wenn ein an sich wichtiger Grund (Stufe 1) vorliegt. Dieser muss nach Durchführung einer Interessenabwägung auch unter konkreter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände (Stufe 2) wie etwa der Betriebszugehörigkeit oder des Lebensalters eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers selbst bis zum regulären ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar machen.

Zwar wies der klagende Mann eine Betriebszugehörigkeit von rund 15 Jahren auf, doch war er mit seinem Geburtsjahr 1970 und keinen bestehenden Unterhaltspflichten unter sozialen Gesichtspunkten vergleichsweise wenig schutzwürdig. Hingegen waren die Fehlverhaltensweisen über einen langen Zeitraum und fortgesetzt erfolgt und dürften rechtlich als schwere Pflichtverletzungen unter den Stichworten "Arbeitszeitbetrug" und ggf. auch "Gefährdung der IT-Sicherheit" zu subsumieren sein.

Ein "sicherer" Fall für den Arbeitgeber also, sodass der Mann sich den langen Rechtsstreit besser gespart hätte?

Zitiervorschlag

Michael Fuhlrott, Kündigung nach exzessiver Internetnutzung: 45 Stunden im Monat privat bei der Arbeit gesurft. In: Legal Tribune Online, 21.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22713/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.04.2017 16:54, esfehltdiegründlicheReform

    Darf ich aus Laiensicht zusammenfassen?
    Ein eigentlich klarer Fall beschäftigt jahrelang die Justiz.
    Daß man sich in so einem Fall überhaupt auf den Datenschutz berufen kann, zeigt meines Erachtens auch, daß wir es mit dem Datenschutz übertreiben.

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    • 21.04.2017 17:28, Susi

      Nö, sehe ich nicht so. Oder hat er Recht bekommen?
      Ich kann mich ja auf alles mögliche berufen. Kinder berufen sich auf ihre Eltern, also übertreiben wir es auch mit dem Elternsein?

    • 21.04.2017 22:36, Nafri-Cola

      Da gehe ich mit, esfehltdiegründlichereform.

      Was sich Leute mittlerweile heraus nehmen und anschließend klagen ist völlig unsagbar.

      Datenschutz in Deutschland wird dermaßen hoch gehalten, da bleibt so einiges dagegen auf der Strecke.
      Beispiel: mein Auto auf dem öffentlichen Parkplatz wird regelmäßig beschädigt. Kamera auf öffentlichen Grund gerichtet darf aber erst einmal nicht oder muss per Schild gekennzeichnet sein....

    • 22.04.2017 17:15, .

      Die erste und die zweite Instanz haben offenbar entschieden, dass der Datenschutz eben NICHT vorgeht, die dritte Instanz hat sich aufgrund eines Vergleichs erledigt. Wo liegt also bitte die angeblich zu hohe Bewertung des Datenschutzes?

      Dass sich drei Instanzen mit der Angelegenheit befassen mussten, liegt am Arbeitnehmer, der Klage erhoben, dann Berufung und dann Revision eingelegt hat. Wenn dies übertrieben gewesen sein sollte, müsste man den Arbeitnehmer kritisieren - aber nicht das Rechtssystem, das Rechtsschutz und einen Instanzenzug bietet.

      Die Kritik ist also in allen Punkten unberechtigt.

    • 28.04.2017 15:03, Datenschutzprofi

      Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt übrigens eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine Einwilligung des Arbeitnehmers.

  • 21.04.2017 21:02, Opho

    Es kann ja auch einfach ein gutes Angebot des Arbeitgeber gegeben habe, denn dessen Risiko ist auch nicht gering, bis zu 3 Jahre Annahmeverzugslohn. Vielleicht hat der Arbeitnehmer nun auch einfach einen neuen Job.

    Was mir in der Beschreibng fehlt ist die Information, wieso der Verlauf überhaupt ausgewertet worden war; Verdacht oder Stichprobe. Das wäre ja bei der Datenschutzrichtlinien Bewertung wichtig. Denn eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nicht durch den Fund gerechtfertigt werden können. Dies würde ja auf einen Freibrief hinauslaufen.

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    • 21.04.2017 22:51, Nafri-Cola

      Das war hier keine staatliche Durchsuchung. Ganz ehrlich, wenn das ein dienstliches Gerät ist und bezahlte Arbeitszeit wäre mir das als Arbeitgeber so was von scheissegal, bei aller Liebe. 45Stunden im Monat!!

      Und sind wir ehrlich, die Arbeit wird wohl auch nicht ganz zufriedenstellend gewesen sein, das dürfte das gleiche sein wie damals beim "Maultaschen-Klauen".

      Die Information wäre trotzdem interessant gewesen, keine Frage.

    • 27.04.2017 19:32, Anton

      Das mit der fehlenden Information sehe ich auch so (außerdem bleibt unklar, ob sich die 45 Stunden auch auf die Internetnutzung in der Pause bezieht, was natürlich kein Arbeitszeitbetrug wäre). Denn wie kam der AG überhaupt zu den Informationen? Überwacht er alle MitarbeiterInnen ohne dies allerdings gesetzeskonform mitzuteilen? In sofern ist der Beitrag mäßig bezüglich Detailinfos. Was übrigens das Thema Beweisverbot betrifft, ist die Sache gar nicht einfach wie angenommen. Was ist wenn z.B. ein AN heimlich den AG überwacht und dabei feststellt, dass dieser Straftaten begeht?

  • 22.04.2017 21:56, Axel

    Ich finde es schon verwerflich, was sich die Arbeitgeber mittlerweile herausnehmen. Sind die "lieben Mitarbeiter" wieder Freiwild? Sind wir wieder rechtlose Arbeitssklaven? Ich finde, wir sollten uns wieder verstärkt wehren, statt uns devot zu unterwerfen!

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    • 23.04.2017 17:25, Jemand_NRW

      Aber wirklich!
      Nun soll man nicht einmal mehr 45 Stunden monatlich auf Arbeitgeberkosten auf poppen.de surfen dürfen?!
      Was ist das für eine Welt??

    • 26.04.2017 23:03, eono

      @ Jemand_NRW
      wo doch 1996 Kohl bekannt gegeben hatte: "Es ist doch alles nur sexuell"!

      @Zirkelschluß
      "Wie ist man darauf gekommen, dass der ... soviel surft?"
      "... mit der Auswertung seines Computers"! Ja natürlich steht oben.
      Aber wie kam man darauf das zu tun?
      Könnte es sein, dass der Mann mehr Zeit vor dem PC verbracht hatte -
      als es seine gesetzliche Arbeitszeit zugelassen hatte?
      d.h. dass er offenbar "Überstunden" machte?
      Allerdings stellt sich die Frage: WANN hat er denn überhaupt gearbeitet?

  • 23.04.2017 13:49, Zirkelschluss?

    "Zum einen erscheint angesichts der massiven Vorwürfe eine datenschutzrechtlich Auswertung im Ergebnis gerechtfertigt, da die erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Unternehmens bei einer Abwägung überwiegen dürfte."

    Vielleicht mag mich hier der Autor aufklären, wenn er die näheren Umstände des Falles kennt. Aber für mich klingt dieses Argument als Zirkelschluss.

    Wie ist man den dem Arbeitnehmer darauf gekommen, dass er so viel Zeit privat surft? Ich würde mal vermuten, durch die Auswertung seines Computers bzw. Browsers. Denn sonst würde sich das Beweisproblem ist dieser Schärfe nicht stellen.
    Mithin drängt sich mich der Eindruck auf -bitte korrigieren Sie mich-, dass die erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Unternehmens erst durch die datenschutzrechtlich zumindest problematische Auswertung aufgedeckt wurde.

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    • 23.04.2017 17:15, esfehltdiegründlicheReform

      Vielleicht war er unproduktiv. Vielleicht erzählte man sich über ihn, "ach der surft doch eh nur den ganzen Tag im Netz".
      Irgendwie verständlich, daß man da als AG mal die logs durchschaut.

    • 25.04.2017 09:48, Jemand_NRW

      Der Arbeitnehmer hat 45 Stunden monatlich privat gesurft, d.h. seine Produktivität, neudeutsch: sein Output war in exakt diesem Umfang geringer als bei einem normalen Arbeitnehmer.

      Das ist also keine bloße Vermutung, wie "esfehltdie..." mutmaßt, sondern ist eine zwingende Folge.

      ...darauf beruhend darf man annehmen, dass dieser Arbeitsausfall zu dem Verdacht geführt hat.

    • 28.04.2017 08:28, Haha

      Da der werte Arbeitnehmer sicher keine pornografischen Schriften, sondern eher HD-Pornos auf einschlägigen Seiten konsumiert hat, wird er dementsprechend immensen Traffic erzeugt haben. Auch dieser Umstand könnte bei der IT des Arbeitgebers aufgefallen sein...

  • 27.04.2017 19:46, Wolfgang

    Für mich ist eigentlich nicht die entscheidende Frage, wie lange er privat gesurft hat. Sondern, ob er dadurch seine Arbeitspflichten vernachlässigt hat. Hat er hierdurch tatsächlich später seine Arbeit erledigt oder schlechtere Arbeit gezeigt? Es gibt genug Stellen, wo man schlicht nicht ständig ausgelastet ist. Ich hatte selbst über Jahre eine Stelle, wo ich manchmal über Wochen überhaupt nichts zu tun hatte (was ich angezeigt habe, aber niemanden interessierte). Natürlich habe ich dann im Internet gesurft, was sollte ich sonst den ganzen Tag tun? Habe ich dadurch meinem Arbeitgeber geschadet? Nein.

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    • 28.04.2017 13:56, Jemand_NRW

      Dass es Stellen gibt, bei denen man teilweise nichts zu tun hat, mag wohl sein - allerdings stellen diese zweifellos eine absolute Ausnahme dar.
      Einen solchen, völlig atypischen Fall wird man hier nicht ohne Anhaltspunkte annehmen können - zumal der betroffene Arbeitnehmer dies zweifellos geltend gemacht hätte.

  • 30.04.2017 00:52, Michlauslöneberga

    Der Arbeitgeber hat bei dem Mitarbeiter etwas gesucht, und etwas gefunden. Steht zu vermuten, dass die Suche dann begann, als man etwas gegen den Mitarbeiter finden wollte, und da liegt der Hund begraben. Wenn der Arbeitnehmer den ganzen Tag telefoniert hätte, einschlägige Telefonnummern mal ausgenommen, wäre der Beweis nicht so einfach zu führen gewesen. Schade ist hier nur, dass das BAG die Gelegenheit nicht nutzen konnte, hier einige Dinge klarzustellen. Wie kommen die 45 h zusammen, ist sichergestellt dass nicht vielleicht die Seite versehentlich nicht geschlossen wurde, etc. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit von den besuchten Seiten abhängig, wäre z. B. der SPON oder die LTO Lektüre oder bei einem Ingenieurbüro spezielle Hompages ein anderer Fall. Unabhängig davon sehe ich hier das Verschulden sehr einseitig bei dem Mitarbeiter, der zudem auch noch als Führungskraft in einer Vorbildfunktion sein sollte und nur durch Verfahrensfragen und Beweisausschlussanträge der fristlosen Kündigung entgehen konnte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.06.2017 18:50, Maya Fischer

    Alles nur Dummlinge - den Computer kann man nur auswerten wenn der MA sackdumm ist und keinen Browser oder VPN einrichten kann (Konstrukteure - also studierte Ingenieure !) . Wie schon gesagt - es gibt kein Briefgeheimnis im Internet ( Siehe Mutter bekommt kein Zugriff auf Tochter FratzenbuchKontex) .

    Der AG hat seinem AN eine Falle gestellt - ansonsten hätte er einfach kein "privates Internet" **laulacht** in seinem Netzwerk freigeschaltet - es gibt doch Router die man konfigurieren kann , dann müssen die AN wirklich arbeiten - wenn es auch ein Handyverbot gibt und die Scheiben im Büro aus Milchglas sind, jeder sich zur Pause in Grundstellung abmelden muss, eine elektronische Fußfessel (natürlich genehmigt duch den AN !) .....

    Wer bestraft jetzt eigentlich den AG, der , der irgend etwas augewertet hat was er nicht darf - hat er auch die privaten Mails gelesen - der BÖSE ...
    Hat der AN seine Arbeit zufriedenstellend erledigt oder wurde Anwesenheit bezahlt ( eben Tarif *hihi* ) - WAS ist privates Surfen besser "exzessive Privatnutzung des Internets" - lächerlich , ist intensive Nutzung dann nicht kündigungsbewert und wo ist hier die Abgrenzung ?

    Meine Bank hat mir geschrieben sie hätten meine Buchungen ausgewertet und ich hätte jetzt ein Geschäftskonto und müßte mehr bezahlen - das habe ich denen auch nicht erlaubt - würde mich einer der Herren Anwälte vertreten .... wurde über mein zahkungsverhalten ein Profil angelegt und an die Schufa mit Provision weitergegeben ?

    Kömische Welt - sau dumme AN und dummfreche AG ... tja eben Kapitalismus ... und dann der Touch "nachweisbar gravierendes Fehlverhaltens " - vielleicht war der AN ein Eis essen und sein Kollege hat sich die Pornos an seinem Rechner reingezogen, vielleicht auch nur über den Remotedesktop oder eine andere Fernbedienung - wurden die URL's mitgeschnitten .

    Fällt hier irgend jemandem auf wie absurde hier über moderne Sklaverei geredet wird !

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