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Neufassung des § 238 StGB: Stal­king ist keine Pri­vat­sache

von Dr. Yvonne Conzelmann

20.02.2017

2/2: Stalking ist primär Psychoterror

Immerhin hat der Gesetzgeber den Redaktionsfehler in § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB behoben und die Angehörigen des Opfers in den Kreis der Verletzungsadressaten aufgenommen.

Schwierigkeiten bereitet allerdings schon bisher das Merkmal des "beharrlichen" Nachstellens. Wäre dies durch eine nähere Beschreibung mit der kumulativen Verwendung der Begriffe "Qualität", "Intensität" "Häufigkeit" ersetzt worden, wäre dem Gesetzgeber eine verlässlichere Abgrenzung zu lediglich soziallästigem Verhalten gelungen. Im Übrigen wäre so klar geworden, dass für die Verwirklichung des strafbaren Stalkings keiner subjektiven Unrechtsgesinnung bedarf.

Einen weiteren, wesentlichen Aspekt hat der Gesetzgeber auch bei der Novelle nicht berücksichtigt: Die Norm erfordert auch künftig, dass das Nachstellen geeignet ist, die "Lebensgestaltung schwerwiegend" zu beeinträchtigen. Notwendig wäre gewesen, auch die Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens des Geschädigten aufzunehmen.

Überflüssiger Auffangtatbestand

Opfer von Stalking werden meist nicht körperlich angegriffen. Gleichwohl zeigen Umfragen bei Betroffenen, dass Geschädigte über Jahre hinweg an Angstzuständen und Depressionen leiden. Durch die Aufnahme des psychischen Wohlbefindens könnten innere Vorgänge und Zustände eines Menschen vom Tatbestand erfasst werden.

Beibehalten wurde die Auffangtathandlungsvariante des § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB. In dem Fall nimmt der Täter eine "andere vergleichbare Handlung vor". Diese Tathandlungsvariante hätte ebenso gut ersatzlos gestrichen werden können: Das hätte nicht den Opferschutz reduziert, sondern  vielmehr eine stärkere Akzeptanz der Norm insbesondere im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken bewirkt. Tatsächlich war in der Praxis ein Rückgriff auf § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB bisher nie erforderlich.

Einig sind sich Stalkingexperten, dass dem facettenreichen und interdisziplinären Phänomen Stalking nicht allein durch eine Novellierung des Straftatbestandes Einhalt geboten werden kann. Vielmehr ist neben einer gesetzlichen Regelung auch eine Nachbesserung im Beratungs- und Unterstützungssegment erforderlich. Die Neufassung korrigiert immerhin ein paar der ursprünglichen Schwachstellen – ausreichend ist sie jedoch nicht.

Die Autorin Dr. Yvonne Conzelmann ist Associate bei White & Case in Frankfurt im Bereich Disputes. Sie promovierte an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen über das Thema Stalking.

Zitiervorschlag

Dr. Yvonne Conzelmann, Neufassung des § 238 StGB: Stalking ist keine Privatsache . In: Legal Tribune Online, 20.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22126/ (abgerufen am: 10.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.02.2017 20:31, Typ

    Oh man, was soll man dazu nur sagen?

    "Die Umwandlung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt sowie die Streichung aus der Reihe der Privatklagedelikte verdient vollumfänglich Zustimmung."

    Es sollte doch bitte etwas ausgeführt werden, welches öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung in diesen Fällen besteht? Dann können wir die Beleidigungsdelikte ja auch gleich zum Offizialdelikt machen - interessiert zwar keinen außer den Betroffenen, aber hey, Opferschutz und so. Ist ja gerade eh groß im Kommen...

    "Viele Opfer sahen sich durch die Einstellungsverfügung der Behörde entmutigt, diesen Weg überhaupt zu bestreiten."

    Dann waren sie offensichtlich schlecht beraten. Das ist aber kein Problem, das im StGB gelöst werden kann, indem es Betroffenen ein Kuschelverfahren mit Rundumversorgung gewährt. Am besten muss man noch nicht mal zum Gerichtstermin erscheinen. Nein, so kann das nicht laufen.

    "Zudem trugen die Opfer das Kostenrisiko und mussten in der Privatklage selbst die Beweise für die Nachstellungen erbringen."

    Und wo ist da konkret das Problem?

    "Für die Geschädigten ist die Umwandlung in ein Offizialdelikt daher ein Zeichen, dass die Bekämpfung des Phänomens Stalking ein Anliegen der Gesellschaft und keine reine Privatsache ist."

    Also wie bei allen Reformen der letzten Monate: Es geht eher um irgendwelche Symbolhandlungen als um sinnvolle und notwendige Straftatbestände. Finde ich entlarvend.

    "Doch der Fall des unbefugten Nachstellens durch beharrliches Aufsuchen der räumlichen Nähe aus § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre leicht durch die Angabe einer klaren Reichweite konkreter zu fassen gewesen und hätten durch die Einführung von Regelbeispielen präzisiert werden können."

    Woran will man denn eine Reichweite festmachen? Was ist, wenn sich der Täter einen halben Meter weiter entfernt aufhält? Der Tatbestand ist bewusst offen gefasst, um alle denkbaren Arten der Nachstellung erfassen zu können, da es da eben nicht das Musterbeispiel schlechthin gibt.

    "[...] wäre dem Gesetzgeber eine verlässlichere Abgrenzung zu lediglich soziallästigem Verhalten gelungen. [...] Notwendig wäre gewesen, auch die Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens des Geschädigten aufzunehmen."

    Also jetzt beißt sich der Hund aber in den Schwanz. Die Abgrenzung zwischen beharrlichen Nachstellen und einfach nur soziallästigen Verhalten kann durchaus objektiv gezogen werden. Stellt man auf das psychische Wohlbefinden des Betroffenen ab, so schafft man wieder ein ausschließlich subjektives Merkmal und schützt wiederum "abgehärtete" Frauen und Männer mehr als Sensibelchen und Borderline-Persönlichkeiten. Im Übrigen kann der Täter nicht absehen, welche psychische Veranlagung die Betroffenen haben, sodass ihm u. U. das Unrechtsbewusstsein komplett fehlt. Wozu in solchen Fällen eine Strafbarkeit schaffen? Das schafft faktisch für ein Fahrlässigkeitsdelikt. Das wäre genau derselbe Fehler, der schon beim Sexualstrafrecht gemacht wurde: Die nicht einsehbare psychische Verfassung des Tatobjekts wird allein zulasten des Täters berücksichtigt, obwohl dieser in diese (wie jeder andere außer vielleicht dem Psychologen des Tatobjekts) keinen Einblick hat.

    • 22.02.2017 13:30, Reci

      Objektiv ist diese Neufassung ohnehin zahnlos, wenn man die Strafrechtsdogmatik konsequent (also restriktiv) anwendet.

      Wie will man schon objektiv beurteilen, wenn Aussage gegen Aussage steht und Dritte nur sozialadäquates Verhalten mitbekommen haben, z. B. ein Wortgefecht (wer würde bestreiten, dass auch lautstarker Zank alltägliches und sozialadäquates Verhalten ist). Wie will man verhindern, dass nachträglich aus dem Ex ein Stalker gemacht wird? Falschbeschuldigungen gibt es schließlich in keiner Konstellation so häufig, wie bei Ex-Paaren im "Rosenkrieg", vgl. die quasi alltäglichen Verleumdungen im Zuge von Ehescheidungsverfahren oder Sorgerechtsstreitigkeiten. Daher ist es keine Spekulation von einer großen Gefahr von Falschbezichtigungen auszugehen.

      Wie trennt man nun Legenden und/oder lediglich lästiges Verhalten von "boßhaftem" Stalking, dem man ja durchaus einen Tatunwert beimessen kann? OBJEKTIV?

      Das kann nur in zwei Richtungen gehen: entweder macht die Rechtsgemeinschaft unbescholtene Mitbürger zu "Justizopfern", indem den Krokodilstränen einer oder eines Lügners eher geglaubt wird, als den Beteuerungen des vermeintlichen Täters und die "objektiven" Anhaltspunkte nicht eindeutig sind - oder man handhabt die Neufassung eben so restriktiv, dass man sie sich gleich hätte sparen können.

      In jedem Falle ein weiteres, unrühmliches Kapitel eines politisierten Strafrechts, das ganz der Gesinnungsethik folgt.

    • 17.09.2017 19:36, Sagmalx

      Sehr geehrter / geehrte "Typ", wenn das Stalking Opfer eine "räumliche Stalking Sachverhalt "nachweisen kann-gut. Das ist leichter nachweis-und verfolgbar strafrechtlich als pures Verhältnismässigkeitsstalking als Mehrheitstäter und übereits Zuruf und oder WLAN Möglichkeiten. Da heißt es erst 3-8 Monate Stalking Tagebuch und dann Straf-und Internet -Recht Rechtsanwalt mit Kosten und -"oh oh -vielleicht noch vorheriger seelischer Untersuchung des Opfers -weil-"mann/frau könnte ja seelische Probleme haben-!!! Da sollte und muss was getan werden. Weil wenn einem dann mal bei Begegnung der Hutkragen platzt kostet es was -eine Anzeige und 4000,00 Euro. Wofür? Weil der Stalker -sorry- daß. ....... nicht halten wollte /konnte und der Gestalkte sich irgendwann auch nicht mehr beherrschen konnte /kann. E'viola!!!!

  • 23.02.2017 14:36, McSchreck

    "Gleichwohl zeigen Umfragen bei Betroffenen, dass Geschädigte über Jahre hinweg an Angstzuständen und Depressionen leiden"

    In diesen Fällen braucht es gar keinen Stalking-Paragraphen mehr, weil dann auch der Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt wäre.

    • 30.03.2018 19:06, 2018 _Ffm

      Richtig, aber genau da fängt das Problem auch an. Psychologisch "starke" Menschen, die sich ein "dickes Fell zugelegt haben" oder zumindest so tun (besonders Männer, weil es ja als Schwäche gilt, deprimiert zu sein und sogar der Karriere schaden kann bei Berufen wie Feuerwehr, Polizei oder Justiz), solche vermeintlich "stärkere Menschen" wären ohne diese Gesetzesänderung schutzlos den Tätern ausgeliefert, wenn kein nachweisbarer psychologischer oder körperlicher Schaden attestiert werden kann.

  • 17.09.2017 18:13, Sagmalx

    Gut. Eine minimale Besserung. Bei mir allerdings aus persönlicher und betroffener Sicht unzureichend. Ich habe psychisch kranke Verhältnismäßigkeitsstalker die im Verbund vorgehen und nicht direkt über Kontakt. So darf ich weiter Stalking Tagebuch wg seelisch gestörten Personen schreiben und auf eine Tätlichkeit dieser "Menschen " warten -so 6-8 Monate.

    • 25.09.2018 11:58, Jessica

      Hallo,
      so geht es mir auch. Ich habe einen Mieter der zum einen nur Miete bezahlt wieviel er denkt und zum anderen fährt er mir nach ist immer am Balkon ob ich komme oder gehe, rennt in der ganzen Nachbarschaft rum und erzählt lügen, hat meinen Mann beim Gassi gehen gestoßen so das dieser sich verletzt hat. Der wohnt gerade mal 1,5 Monate in der Wohnung und ich kann jetzt schon nicht mehr. Der brüllt und pöbelt, beschädigt im Haus diverse Sachen und rennt durch die Gegend als wäre er im recht. Ich überlege gerade ernsthaft eine Zeit lang woanders zu wohnen, weil ich mich im eigenen Haus nicht sicher fühle. Vor allem habe ich das alles schon mal hinter mir und ich sehe so langsam wenn es gefährliche Formen annimmt. Googelt mal nach Mike Blötscher dann wisst ihr was ich meine, kam damals in allen Medien.